Der Kapitalismus tötet! Die Zusammenarbeit von EU und Mexiko
tötet!
Gegen die Ausbeutung und Repression von Oben, unsere Solidarität
von Unten!
In Brüssel treffen sich am 12. Juni 2015 die höchsten
Repräsentant_innen der Europäischen Union (EU) und der mexikanische
Präsident Enrique Peña Nieto (EPN) zu einem bilateralem
Gipfeltreffen.
Es ist eine Schande, dass die EU, die viel von Menschenrechten
redet, sich zu partnerschaftlichen Gesprächen mit dem Präsidenten
Mexikos trifft – einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen
getreten werden, einem Land, in dem staatliche und kriminelle
Strukturen eins sind und in dem sie gemeinsam in den letzten neun
Jahren 26.000 Menschen verschleppt und 130.000 ermordet haben. Einem
Land, in dem die Wahlen eine Farce sind und aus dem einer der
reichsten Menschen der Welt kommt, während mehr als 45 % der
Menschen in Armut leben. Einem Land dessen Natur durch
transnationale Konzerne zerstört wird und dessen Menschen für einen
Hungerlohn arbeiten müssen. Einem Land, in dem Menschen gezwungen
sind, auszuwandern, um zu überleben. Einem Land, in dem uns immer
noch 43 Studenten fehlen.
Es ist eine Schande, dass die EU Peña Nieto hofiert und von Mexiko
als „verlässlichem und strategischem Partner“ spricht, mit dem man
„zentrale und grundlegende Werte wie Demokratie sowie den Respekt
vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilt“ [1]
– aber ehrlich gesagt, wir wissen was die EU mit diesen Werten von
Demokratie und Menschenrechten meint: Mit militärischer Abwehr lässt
sie zehntausende Migrant_innen an ihren Außengrenzen sterben, mit
kalter Härte rettet sie Banken und treibt Millionen Menschen in
Europas Süden ins Elend. Sie zerstört dabei gesellschaftliche
Solidarität und menschliche Würde. Ihre Institutionen töten die
Demokratie und fördern die Diktatur ökonomischer Macht. Ihre
Institutionen machen Menschenrechte zu einem Label für Kriege und zu
einer Ware, die sich nicht mehr jede_r leisten kann. Als Zentrum
globaler wirtschaftlicher Macht betreiben EU und europäische
Unternehmen die Ausbeutung von Natur und Menschen in den Ländern des
Globalen Südens.
Mexiko ist eines dieser Länder. Europäische Konzerne haben in den
letzten Jahren eine Vielzahl von Fabriken gebaut und Bergbaulizenzen
erworben. Sie wollen den staatlichen Erdölkonzern und die
Wasserversorgung kaufen, die Peña Nieto für sie privatisiert.
Erleichtert wird das alles durch den Freihandelsvertrag zwischen der
EU und Mexiko. Nun wollen sie diesen Vertrag nach dem Vorbild von
TTIP stark ausbauen [2].
Er soll also mehr Ausbeutung, mehr Zerstörung und mehr Reichtum für
wenige bringen – in Mexiko und der EU. Um dies gegen den Widerstand
der Bevölkerung durchzusetzen und um Geschäfte mit der Gewalt in
Mexiko zu machen, haben Deutschland und andere EU-Staaten Mexikos
Polizei seit Jahren ausgebildet und mit Waffen versorgt [3,
4].
Polizei, die ihre Bürger verschleppt und mit diesen Waffen bedroht
und tötet [5].
Es ist eine Schande, dass Verbrecher_innen wie Enrique Peña Nieto,
Angela Merkel und Jean-Claude Juncker immer noch behaupten können,
sie würden uns mit ihrer Politik vertreten. Doch ihre Politik von
Oben bedeutet Ausbeutung und Repression gegen Menschen und Natur.
Sie dient dem Geld und seiner Macht. Ihre Politik heißt
Kapitalismus. Ihre Politik tötet.
Ihr setzen wir unsere Worte, unsere Wut und unsere Solidarität
entgegen und fordern:
Keine Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko! Kein
Freihandelsabkommen, kein Polizeiabkommen, keine
Waffenlieferungen!
Demokratie aufbauen, Solidarität leben, Kapitalismus
abschaffen!
Düsseldorf, 11. Juni 2015 - ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf