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In über 160 Gemeinden Kataloniens wurde am Sonntag darüber abgestimmt, ob die Region unabhängig von Spanien sein sollte. Insgesamt 95 Prozent der Teilnehmer haben sich für die Abtrennung ausgesprochen. Auch wenn sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten beteiligte – 200 000 Menschen haben so demonstriert, dass knapp 300 Jahre nach dem Fall von Barcelona, der Katalonien 1714 unter die spanische Krone brachte, die Unabhängigkeitsbestrebungen stärker werden.

Das hat gute Gründe. 2005 verabschiedete das katalanische Parlament mit 90 Prozent der Stimmen das neue Autonomiestatut. Entgegen der Versprechen der regierenden Sozialisten wurde es auf dem Weg durch die Instanzen jedoch »abgehobelt«. Der Begriff »Nation« blieb ebenso auf der Strecke wie das Finanzierungsmodell nach baskischem Vorbild. So warten die Katalanen weiter auf mehr Geld.

Pro Kopf zahlen sie überdurchschnittlich viel an den spanischen Staat, aber es wird unterdurchschnittlich in der Region investiert. Obwohl das verwässerte Statut trotzdem per Referendum in Katalonien angenommen wurde, gegen das das Militär mit Putsch drohte,  liegt es weiter in Madrid auf Eis. Die rechte Volkspartei legte Verfassungsbeschwerde dagegen ein und das stark politisierte Gericht kann sich nicht auf ein Urteil einigen. Die PP will den Katalanen Rechte vorenthalten, die sie anderen Regionen gewährt. Ohnehin verweigert man den Nationen in Spanien, was man im Schlepptau mit der EU im Kosovo und in Mazedonien vorantreibt.

Auch viele prominente Katalanen haben von der Verzögerungstaktik inzwischen die Nase voll. So unterstützt der Präsident des FC Barcelona, Joan Laporta, die Zivilgesellschaft bei den Initiativen. Die Fans des Barca stehen in der überwiegenden Zahl, wie die Katalanen allgemein, für ein Unabhängigkeit oder für eine Eigenständigkeit Kataloniens innerhalb eines födereralen Spaniens ein, eben kein Königreich, wie es vom Diktator bestimmt wurde. Ganz anders sehen es viele Fans von Barcelonas Fußballclub "Espanol". Da Barca am Sonntag im Lokalderby gegen den "Königlich Spanischen Sportverein" Barcelonas gewonnen, steht es nun 2:0 für Katalonien. Dass nur 30 % der Berechtigten teilnahmen, worauf in Spanien gerne verwiesen wird, ändert daran nichts. Bei einer Wahl oder einem Referendum, bei denen die Beteilgung bisweilen auf dem gleichen Niveau liegt, wäre das Ergebnis sogar gültig, wenn es deutlich knapper ausgefallen wäre. Zu erinnern wäre hier an das unverbindliche Referendum, mit der über die "Europäische Verfassung" in Spanien abgestimmt wurde. Niemand wollte damals an der Legitimität zweifeln, obwohl die Beteiligung in ganz Spanien nur bei 40 % lag und im Baskenland und Katalonien noch deutlich darunter.

Dass viele Katalanen den Spaniern nicht mehr trauen, hat nicht nur mit den eigenen Erfahrungen zu tun. Mit großer Sorge werden dort auch Vorgänge im Baskenland beobachtet, wo praktisch alles verboten wird, sogar ein Referendum über den freien Anschluss an Spanien, weil die Leute ja auch dagegen stimmen könnten und wohl würden. Heute hat der Prozess gegen fünf Journalisten der Baskischen Tagesezeitung "Eukaldunon Egunkaria" begonnen. Den Prozess hätte es selbst nach spanischer Rechtsauffassung nie geben dürfen, weil auch die Staatsanwaltschaft die Einstellung fordert. Siehe Interview mit einem der Hauptangeklagten, 

Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) verbieten. Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lauteten erneut, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. Erstmals klagten erstmals auch Journalisten an, in der Kontaktsperre, deren Abschaffung alle Menschenrechtsorganisationen fordern, gefoltert und misshandelt worden zu sein. Hier bei Baskenland Info findet sich ein Manifest und weitere Infos.

Ralf Streck