Sie sind mitschuldig in diesen Verbrechen, unsere Solidarität vereint uns! Präsident Sisi ist NICHT willkommen!
Kundgebung / 3. Juni um 18:00 Uhr / Reichpietschufer/ Ecke Stauffenbergstrasse, vor dem Verteidigungsministerium
Am 3. Juni empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fatah el-Sisi. Auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier heißen ihn willkommen.
Sein Besuch soll genutzt werden, um mit der deutschen Wirtschaft Verträge abzuschließen. Es dient darüber hinaus der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und ägyptischen Polizeibehörden, sowie zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Derzeit plant die ägyptische Regierung ein Gesetz, dass Flüchtlinge kriminalisiert, die das Mittelmeer überqueren wollen.
Seit fast 2 Jahren ist El-Sisi’s Regime ein Feind der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Es mordet, foltert und inhaftiert Menschen ohne Gnade. Diese Welle der Repression kostete Tausende das Leben. Rund 40.000 Menschen sitzen in den Gefängnissen als politische Gefangene. Militär, Polizei und Justiz arbeiten zusammen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ein Klima des Terrors zu schaffen. Gewalt und Angst waren schon immer Instrumente der ägyptischen Polizei. In El-Sisi’s Zeiten bekam die Justiz jedoch eine führende Rolle in der Unterdrückung von Freiheiten und Rechten.
Seit Einführung eines neuen Demonstrationsgesetzes werden Menschen auf offener Straße erschossen oder zu extrem hohen Strafen verurteilt, wenn sie sich öffentlich zum Protest versammeln. Regelmäßig werden Todesstrafen oder lebenslängliche Haftstrafen ohne Beweise oder fairen Verfahren ausgesprochen. Studenten, Akademiker, Anwälte und Journalisten, die es wagen das Regime zu kritisieren, werden zum Ziel willkürlicher Anschuldigungen. Die Vorwürfe reichen von Spionage bis Terror.
Den meisten Menschenrechtsorganisationen ist nun auch verboten, internationale finanzielle Unterstützung zu bekommen. Sie werden politisch angegriffen und viele müssen ihre Arbeit beenden.
Zivilisten stehen immer öfter vor Militärgerichten, die die grundlegendsten Rechte ignorieren, hohe Haftstrafen verhängen und den Beschuldigten das Recht auf ein das Einlegen einer Berufung verweigern.
Allein im ersten Jahr, an dem El-Sisi an die Macht kam, starben 80 Menschen in den Gefängnissen. Die ägyptische Polizei übt systematisch und ungestraft Folter aus. Menschenrechtsorganisationen haben offengelegt, dass selbst sexuelle Übergriffe als ein Instrument der staatlichen Unterdrückung Verwendung findet.
Die militärische Führung hat die Massenproteste am 30. Juli 2013 gegen die Muslimbrüderschaft gekapert. General El-Sisi übernahm die Macht. Seitdem ist das Parlament nicht mehr zusammengetreten. Es gibt auch kein festes Datum, an dem es neu gewählt werden soll. Sisi und die anderen Generäle zerstören die Freiheiten, die die Revolution in den drei Jahren zuvor geschaffen hat.
Mit der Hilfe der Golfstaaten und anderer internationaler Mächte verhalf El-Sisi den alten Eliten Ägyptens wieder zu den Vorteilen, die sie in den Zeiten Mubaraks genossen. Neue Gesetze unterdrücken das Streikrecht und andere Rechte der Rechte der Arbeiter. Es nicht mehr möglich, sich legal gewerkschaftlich zu organisieren, zu protestieren und für Beschäftigungssicherheit einzutreten.
Angesichts dieser massiven Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte finden wir es abscheulich, dass sich die deutsche Regierung mit El-Sisi trifft. Wir finden es auch entsetzlich, dass die deutsche Regierung beschlossen hat, mit der berüchtigten ägyptischen Polizei aktiv zusammenzuarbeiten. Diese Einladung und die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen macht sich die Bundesregierung zum Unterstützer von Verbrechen, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Das Sisi-Regime findet die Unterstützung zahlreicher internationaler Mächte. In diesen schweren Zeiten und im Angesicht dieser Komplizenschaft ist unsere Solidarität und gegenseitige Unterstützung entscheidender denn je.
Wir appellieren an die Solidarität all jener, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen einsetzen wollen:
Kommt zum Protest am 3. Juni um 18:00 Uhr in Berlin. Wir treffen uns am Reichpietschufer/ Ecke Stauffenbergstrasse, vor dem Verteidigungsministerium.
Nein zur Komplizenschaft der Bundesregierung mit General Sisi!
Sie sind mitschuldig in diesen Verbrechen, unsere Solidarität vereint uns!
Kurzer Bericht von der Kundgebung.
Die Kundgebung war etwa 400 Meter von der Ägyptischen Botschaft entfernt, also an sich weder in Sichtweite noch in Hörweite, weil Bullenabsperrung, überall Bullen, die Beteiligung, naja vielleicht 100 Menschen warscheinlich hauptsächlich Ägyptische Szeneleute. Sympathische Atmosphäre.
War ähnlich wie vor gut einem Jahr gegen Mursi, als der die Menschen Umbringen ließ, genau wie al-Sisi jetzt.
Die andere Kundgebung Tiergartenstraße / Stauffenbergstrasse war von der üblen Sorte, Fahnen ein paar Menschen mehr, also um kurz zu machen Moslembrüder und andere Fundamentalisten, war froh als ich da wieder weg war, intolerante Stimmung.