Am Samstag, den 21.11.09, fand in Stuttgart im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten unter anderem für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es zu massiver Gewaltanwendung durch die eingesetzte Polizei gegenüber den Demonstrierenden.
Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Aufgrund einer Straßenblockade wurde die Versammlung später vorzeitig aufgelöst. Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von der Polizei aufgehalten, die inzwischen Verstärkung erhalten hatte, darunter auch berittene PolizeibeamtInnen. Diese versuchten, die Demonstrierenden zurückzudrängen, indem sie in die Menge ritten. Auf lautes Pfeifen und „Keine Gewalt“-Rufe der Demonstrierenden hin bedrohte die Polizei diese mit Schlagstöcken und setzte Pfefferspray ein.
Die Polizei hinderte die Demonstrierenden mit erneutem Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran, in die Königstraße zu gelangen. Anschließend setzten circa 300 Menschen die Demonstration entlang der Eberhardstraße fort. Wenige hundert Meter weiter kesselten die PolizeibeamtInnen die verbliebene Menge ein. Dabei kam es zu massivem Gewalteinsatz seitens der Polizei gegen die Demonstrierenden. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie Demonstrierende, darunter Minderjährige, nieder. Nach kurzen Verhandlungen wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Sie trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen.
Das unvorschriftsmäßige Verhalten der Demonstrierenden durch das Verlassen der vorgegebenen Demonstrationsroute steht in keinem Verhältnis zu ihren von der Polizei durch Pfefferspray, Stiefeltritte und Faustschläge zugefügten Verletzungen. Wieder wurde offensichtlich, dass auch friedliche BildungsaktivistInnen durch Polizeigewalt und Repression bedroht sind.
In keinem Medium wird über die massive Repression von Seiten des Staates berichtet. Eine eventuell beabsichtigte Vertuschung der Vorkommnisse durch die Medien, wäre ein Skandal. Wir fordern die sofortige, lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und verlangen, dass die verantwortlichen PolizeibeamtInnen zu Rechenschaft gezogen werden.
Was soll eigentlich immer
dieses Insistieren auf "Verhältnismäßigkeit"? Was soll das bitte heißen? Dass die Polizei ruhig zuschlagen soll, wenn es sich vielleicht irgendwann mal um eine revolutionäre Veranstaltung handelt und nicht nur um eine weitere Latschdemo? Messt den Staatsapparat doch bitte nicht an seinen eigenen Kategorien.
So breit es geht in die Öffentlchkeit bringen!
Gibt es Videos von den Übergriffen? Wenn ja, online stellen, hier die Linkssammeln und in Blogs usw verbreiten.
Was bei der Freiheit statt Angst Demo in Berlin geklappt hat kann auch hier funktionieren!
Video
Auf youtube.com/watch?v=LJ1kftSOpqU hat aber etwas schlechte Qualität.
Stuttgarter Zeitubng
In der Stuttgarter Zeitung online ist ein Artikel erschienen, der allerdings völlig an der Wahrheit vorbeigeh!!
Jedoch gibt es einige kritische Kommentare dazu - am besten mensch schreibt selbst noch einen dazu!!
Der Artikel ist zu finden auf: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2286462_0_9223_-studentenproteste...
der artikel der zeitung is so
der artikel der zeitung is so gut wie überhaupt nicht selbst recherchiert, er beruht zum größeten teil auf der pressemitteilung des polizeipresidiums stuttgart:
http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Presse/Pressemitteilungen/22.11.09...
soviel dann auch dazu.
PRESSEMITTEILUNG
Sonntag, 22. November 2009
Studentendemonstration in Stuttgart
Stuttgart-Mitte: Zahlreiche Personen sind am Samstag (21.11.2009) dem Aufruf des
Veranstalters gefolgt und haben sich in der Stuttgarter Innenstadt zu einem
Demonstrationszug mit mehreren Kundgebungen versammelt. Bereits im Vorfeld der
Demonstration beschlagnahmten die Einsatzkräfte bei einem 16 Jahre alten Schüler
einen Schlagring und bei einem 23 Jahre alten Studenten ein Klappmesser. Beide
Personen wurden vorläufig festgenommen und müssen mit einer Anzeige wegen des
Verstoßes gegen das Versammlungs- und Waffengesetz rechnen.
Kurz nach 15.00 Uhr entrollten zwei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren sowie
eine 23 Jahre alte Frau auf dem Dach des Hauptbahnhofes ein Transparent mit dem
Aufruf, am 28.11.2009 in Stuttgart an einer Demonstration teilzunehmen. Gleichzeitig
feuerten sie Leuchtraketen und Böller ab. Die drei Personen hatten während der
Aktion ihre Gesichter mit Sturmhauben maskiert. Polizeibeamte nahmen die drei
kurze Zeit später fest und beschlagnahmten das Transparent sowie die restlichen
Böller und Leuchtraketen. Ein Richter ordnete Beseitigungsgewahrsam an.
Gegen 15.20 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. In der Theodor-
Heuss-Straße versuchten einige Demonstranten auf die Gegenfahrbahn zu
gelangen. Als dies misslang, warfen sie Knallkörper in Richtung der Einsatzkräfte.
Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt.
Am Wilhelmsplatz setzten sich zahlreiche Demonstranten auf die Straße, blockierten
kurzzeitig den Verkehr und verschmutzten die Straße mit zahlreichen Flugblättern, so
dass eine Kehrmaschine angefordert werden musste. Der Versammlungsleiter löste
die Versammlung vorzeitig auf und die meisten Demonstranten verließen in
Kleingruppe den Wilhelmsplatz.
PP Stuttgart – Pressestelle Sonntag, 22. November 2009
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Eine Gruppe von mehreren Hundert Personen ging geschlossen zurück in Richtung
Rotebühlplatz. Auf Höhe der Kronprinzstraße hielt die Polizei den Zug an und
forderte die Teilnehmer erneut auf, sich zu entfernen. Dabei trat ein unbekannter
Mann einem Polizeibeamten gegen das Knie und verletzte ihn, so dass er seinen
Dienst nicht fortsetzen konnte. Der Beamte setzte gegen den Angreifer Pfefferspray
ein.
Insgesamt nahm die Polizei zehn Personen vorläufig fest, die unter anderem gegen
das Vermummungs- und Bewaffnungsverbot verstoßen hatten.
https://we.riseup.net/bildung
https://we.riseup.net/bildungsstreik2009/flyer-für-demo
Bilder
Eine ausführliche Fotostrecke von der Demo gibts hier:
http://1000.blogsport.de/2009/11/24/fotostrecke-bildungsstreik-09-grossdemo-in-stuttgart/