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Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage in drei Fällen gegen den Trierer NPD-Chef Safet Babic erhoben. Ihm wird vorgeworfen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Leiter einer unangemeldeten Versammlung auf dem Trierer Hauptfriedhof gewesen zu sein, in deren Verlauf die Verbrechen des Naziregimes verharmlost wurden. An diesem, laut Babic, „Tag der Niederlage“ versammelten sich 20-30 Nazis, darunter Mitglieder der Kameradschaft Zweibrücken, um einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des „Bombenholocausts“ niederzulegen und das komplette Deutschlandlied zu singen. Die Veranstaltung wurde jedoch von der Polizei beendet, die dann die Personalien der TeilnehmerInnen aufnahm. Dies erfüllt gleich zwei Tatbestände, nämlich Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Außerdem wird Babic vorgeworfen, in der Nacht vom 18. Mai zusammen mit 7 weiteren Nazis an einem Übergriff auf 3 AntifaschistInnen beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf eines der Opfer wegen einer schweren Gehirnerschütterung mehrere Tage stationär behandelt werden musste . Die beiden anderen AntifaschistInnen konnten fliehen. Der Schlägertrupp lauerte gezielt seinen Opfern in einer Seitenstraße auf und stürmte auf sie zu, als sie diese passierten. Zunächst behauptete Babic, er und seine Gefolgschaft hätten sich nur gegen die angeblichen Angreifer in Form von 3 AntifaschistInnen gewehrt. Später nahm er diese Aussage zurück und berief sich auf das „Jedermanns-Festnahmerecht“. Er behauptete die AntifaschistInnen dabei beobachtet zu haben, wie sie Plakate der NPD beschädigt hätten. Wie er aber erklärt, warum zu einer „Jedermanns-Festnahme“ eine gefährliche Körperverletzung und eine anschließende Flucht der TäterInnen gehört, bevor die Polizei eintraf , bleibt offen. Noch am selben Abend wurden 4 verdächtige Nazis, darunter Safet Babic, und zwei weitere NPD-Kader, festgenommen. Die Anklage in dieser Sache lautet gefährliche Körperverletzung.

Ab einer Strafe von 3 Monaten droht dem Stadtratsmitglied Babic auch ein Außschluss aus dem Rat in Trier. Dies ist zu hoffen, denn fraglich bleibt ob der Rat unter OB Klaus Jensen endlich kompetent im Umgang mit Babic wird. Wer nach der von Babic erzwungenen Wiederholung der Ausschusswahlen immer noch an einer sturen Ignoranz der geltenden Rechtslage festhält, darf sich nicht wundern, wenn vor jeder Sitzung die Tagesordnung aus den rechtsextremen Reihen angezweifelt wird und die Dezernentenwahl fast verhindert wurde. Eine gründlichere Vorbereitung der Sitzungen durch den OB und das Einstellen auf vorhersehbare Angriffe von Safet Babic sollte eine Grundvoraussetzung für den Umgang mit Nazis im Stadtrat sein. Zumal Herrn Jensen zur Bewältigung dieser Aufgabe ein großer Verwaltungsapparat den Rücken stärkt.

Diese Ereignisse reihen sich ein in eine Kette von Vorfällen. Im Zuge des Wahlkampfes zum Trierer Stadtrat kam es vermehrt zu rechtsextremen Angriffen auf AntifaschistInnen wie z.B. eine Vergewaltigungsdrohung oder eine gezielte Hetzjagd von AntifaschistInnen durch die Stadt. Hierzu sei auf die Chronik und den Pressespiegel verwiesen.

AAT (Autonome Antifa Trier)

trier.blogsport.de

Anklage gegen Babic

http://www.16vor.de/index.php/2009/11/02/eilmeldung-anklage-gegen-npd-ratsmitglied/

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)

http://dejure.org/gesetze/StGB/224.html

Jedermanns-Festnahmerecht

http://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme#Jedermann-Festnahme

NPD im Trierer Stadtrat

http://www.16vor.de/index.php/2009/10/30/kommunalpolitik-zum-abgewohnen/

http://www.16vor.de/index.php/2009/08/25/tumulte-im-rathaus/

Pressespiegel und Chronik zu den Ereignissen in Trier

http://5juni.blogsport.de/chronik/