Aktuell wird in Berlin eine heftige Debatte um die Olympia-Bewerbung für die Jahre 2024 und 2028 geführt. Der Berliner Senat macht eine schmierige Image-Kampagne und ignoriert die Argumente der Kritiker_innen. Wir – die Erwerbsloseninitiative BASTA – positionieren uns klar gegen die Schnapsidee der Olympia-Bewerbung. Wieso wir das tun?
In Berlin bekommen mindestens 700.000 Menschen HartzIV, müssen also regelmäßig zum Jobcenter. Das sind so viele Leute, wie die Bezirke Wedding, Mitte, Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow zusammen an Einwohner_innen haben. Viele mehr leben von der Hand in den Mund und müssen täglich schauen, wie sie über die Runden kommen. Allein im letzten Jahr haben die Berliner Jobcenter knapp 70.000 Menschen angedroht, die aktuelle Miete in Zukunft nicht mehr zu zahlen. Dies kommt der perspektivischen Räumungsandrohung für ein ausverkauftes Olympiastadion gleich. Wir wehren uns erfolgreich gegen diese Zumutungen, aber Fakt ist, dass schon jetzt hunderttausende Menschen tagtäglich ums Überleben kämpfen.
Diesen Kampf versuchen wir gemeinsam zu führen. In einer Stadt, in der die etablierte Politik die Menschen im Regen stehen lässt, lieber den Zwang zum Niedriglohn über die Jobcenter kultiviert als gut bezahlte Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen schafft, lieber Luxuswohnungen bauen lässt als Bestandsmieten schützt, lieber Milliarden in sinnlosen Großprojekten versenkt als die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs behebt und diesen bezahlbar macht, in dieser Stadt haben wir von einem weiteren Projekt des politischen Größenwahns nur die Eskalation der Zumutungen zu erwarten. Die Mieten sind jetzt schon kaum zu bezahlen, eine weitere öffentlich geförderte Spekulationsblase namens Olympia ist das letzte, was Berlins Mieter_innen brauchen.
Der Senat lässt dies gerne unter den Tisch fallen und schwärmt stattdessen von tausenden neuen Stellen. Doch welche Arbeitsbedingungen kommen auf uns zu? Leiharbeit, Befristung und Lohnprellung sind nur einige Erfahrungen, die wir mit Großprojekten in den letzten Jahren gemacht haben. Auf den Baustellen der Olympia-Prestigehallen, in den Küchen, den Hotels oder anderen Orten der Tourismus-Industrie werden genau die Personen für wenig Geld schufften, die bei den Feierlichkeiten doch bitte zu hause bleiben sollen. Es werden wir sein, die aus ihren Kiezen vertrieben, vom Jobcenter unter Sanktionsandrohungen zur Arbeit gezwungen oder als Migrant_innen mehr und mehr von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Es ist auch nicht so, dass wir keine Lust auf Sport hätten. Aber wieso sollen wir Milliarde für Milliarde in ein einzelnes Event stecken, anstatt das Geld dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird? Ideen haben wir genug. Wie wäre es mit ordentlichen, vom Senat bezahlten Jobs anstelle von knauserigen Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche? Oder mit der Übernahme von Vereinsbeiträgen für Kinder und Jugendliche? Wie wäre es mit Geld für Ausbildung und Übernahmegarantien für derzeit Erwerbslose, die zusätzliche Sportangebote für den Schulhort machen könnten? Wie wäre es mit Sportplätzen, Skate-Parks und ausreichenden Zuschüssen für die Berliner Bäderbetriebe statt Eigentumswohnungen? Wie wäre es mit einem ausfinanzierten Berliner Sportfest der Amateure im Olympiastadion, statt Doping-Parade der Profis und VIP-Parties für die Sportfunktionäre?
Zu guter letzt wollen wir noch den engagierten Menschen danken, die gegen den Olympia Wahnsinn mobilisieren und die vielen anderen, die sich in anderen Städten dagegen organisiert haben! Danke! Danke dafür, dass ihr uns in Erinnerung ruft, was Olympia aktuell eigentlich bedeutet, was es überall auf der Welt angerichtet hat, und danke, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst. Die Polizeischikanen gegen euch sind für uns ein Blick in die Zukunft, sollten wir Olympia nicht verhindern können. Also: No Olympia!
Das ist der Haken ohne Industrie
Eine Stadt und deren Politik wehrt sich jahrzehntelang erfolgreich gegen die Ansiedlung von Industrie, Firmen und Betrieben, erst seit vielleicht zehn Jahren geht langsam das Licht auf, daß mensch vom Kiez allein zwar sexy, aber arm bleibt. Nun beklagt selbst die Linke den Mangel an ordentlichen Arbeitsplätzen. Im Süden Deutschlands, wo schwarze oder grüne Regierungen - die nach Berliner Maßstäben die dortige CDU rechts überholen würde - am Ruder sind, hat's 4 bis 5% Arbeitslosenquote statt über 11%:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
Mehr vom Staat bezahlte Jobs sind nicht zielführend, weil dabei keine Wertschöpfung stattfindet und kein Wohlstand geschaffen wird.
Das ...
liegt am strukturellen und historischen Vorteil der Unternehmensansiedlung des bundesdeutschen Südens. Zudem muss es - im Kapitalismus - neben Reichtum auch Armut geben. Des einen Reichtum ist des anderen Armut, da hilft selbst das beste Lohndumping zur Unternehmensansiedlung nichts...
Und was die CDU angeht: die hat den Karren in Berlin ja an die Wand gefahren.
Naja
Berlin war schon eine Groß- und Weltstadt und ein Industriezentrum, da waren München und Stuttgart noch kleine arme Nester. Ok, dann kann der Krieg und die Teilung, aber zwischen 1950 und vielleicht 2000 hat es sich in (West-)Berlin doch ganz toll im Kiez und von den Mitteln der anderen Bundesländern gelebt. Nun wird endlich die Notwendigkeit gesehen, selbst was zu machen. Natürlich ist der Kapitalismus prinzipiell defekt und muß überwunden werden, aber der aktuelle Erfolg des reichen Südens geht sicherlich nicht auf Kosten verarmter Massen in Berliner Wohnbezirken - im Gegenteil, hätten die Leute dort Geld, würden sie auch einen Daimler, Porsche oder BMW kaufen können, verarmte Massen fallen im Kapitalismus nämlich als Kunden aus, und das ist schlecht fürs Geschäft. Aktuell muß der reiche Süden die Berliner durchfüttern, ca. 3 Mrd. Euro fließen dafür jedes Jahr von außen in die Stadt. Es ist im Rahmen der Entwicklung der Gesellschaft verhandelbar, ob die Firmen und Konzerne in privater oder allgemeiner Hand sind, vom Familienunternehmen über die AG mit Streubesitz und die Genossenschaft mit Räten bis zum Staatsbetrieb ist alles drin. Aber ganz ohne Produktion - gibt's halt gar nix für niemanden. Das merken die GenossInnen in Griechenland auch gerade, und versuchen, auch wenn das wenig in den Medien kommt, verzweifelt Investoren ins Land zu locken, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen...
Ok, aber ....
Es stimmt, ganz ohne Produktion gehts nicht. Aber unter den gegebenen Bedingungen sollte man sich überlegen, wie die Forderung aussieht. Weil wäre Berlin ausreichend mit Industrie versorgt und die Arbeitslosenquote wäre unten, gäbe es dennoch insgesamt nicht mehr dieser "guten" Arbeitsplätze. Mein Argument lautet nicht, dass alles besser wäre wenn keiner arbeiten würde, sondern dass keine Stadt sich zum Spielball im Unterbietungswettbewerb der Industrie machen sollte. Außerdem steht die Industrie selbst im Wettbewerb mit dem Finanzmarkt und dessen Profitraten. Dem sollte sich eine Bewegung nicht aussetzen. Hätte Berlin es nach dem Mauerfall geschafft, Porsche und BMW nach Berlin zu holen, wäre Arbeiter in Süddeutschland jetzt am Arsch. Und wieviel Subventionen fließen denn bitte in die großen Firmen im Süden? Das sind mehr als der lächerlicher Länderausgleich. Stichwort BayernLB. Wer hat die Auto-Industrie vor dem Kollaps bewahrt? Und wer buckelt hier für wenig Geld in der Gastro und im Hotel, wenn der glückliche Porschearbeitersohn sich im Berliner-Szeneviertel die Kante gibt? Die kleinen Leute sind am Arsch, das gilt es zu ändern.
Hmm... hat dann aber auch Konsequenzen
Naja, aber wenn du die Arbeitslosenquote in Berlin von 11% auf 7% senkst, indem beispielsweise BMW und Mercedes in den Speckgürtel Berlins umziehen. Dann gibt´s die Arbeitslosen eben in München. Ist ja nicht so dass die Menschen nach mehr Konsumgütern lechtzen, und einfach nicht wissen was sie mit dem ganzen Geld das sie so über haben so kaufen sollen. Und das ganze kann ja auch nicht im nationalen Bezugsrahmen betrachtet werden. Die Konkurenzsituation ist doch mindestens eine europäische, wenn nicht sogar globale. Und da geht es Berlin doch noch recht gut, im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen.
Aber die goldenen Zeiten Süddeutschlands nähern sich auch dem Ende... mal abwarten wie lange Automobilproduktion und die ganze Zulieferkette in Deutschland noch profitabel genug ist. Ohne Automobil- und Maschinenbauindustrie gibts dann nur noch... Oktoberfest? Und das können andere für nen wesentlich günstigeren Preis mittlerweile genauso gut.
Und alles was an Produktion hier bleibt wird im Zuge von "Industrie 4.0" so weit modernisiert, dass es zwar auf dem Weltmarkt Chancen hat, aber wesentlich mehr gut bezahlte Jobs vernichtet, als es neue schaffen wird.
Olympia bedeutet Zwangsräumungen und Verdrängung
Eine ausführliche Studie hat sich 2007 mit dem Einfluss von Olympischen Spielen auf die Situation der Bewohner*innen in den jeweils betroffenen Städten befasst. Das Ergebnis ist klar: Olympische Spiele führen seit Jahrzehnten stets zu steigenden Mieten, der Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und einer Zunahme von Obdachlosigkeit.
Aus der Zusammenfassung:
Olympic Games or similar mega-events is to permanently place housing beyond the financial means of a significant segment of society. To date, however, this aspect of Olympic development has not been systematically documented. This report – the result of three years of intensive research by the Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) and partners– is an effort to fill this gap.
In Seoul, 720,000 people were forcibly evicted from their homes in preparation for the Olympic Games in 1988. In Barcelona, housing became so unaffordable as a result of the Olympic Games that low income earners were forced to leave the city. In Atlanta 9,000 arrest citations were issued to homeless people (mostly African-Americans) as part of an Olympics-inspired campaign to ‘clean the streets and approximately 30,000 people were displaced bij Olympics-related gentrification and development’. In Athens, hundreds of Roma were displaced under the pretext of Olympics-related preparations. In the lead up to the 2008 Olympic Games in Beijing, COHRE estinates that over 1.25 million people already have been displaced due to Olympics-related urban redevelopment, with at least another quarter of a million displacements expected in the year prior to the staging of the event. In London, housing for 1,000 people is already under threat of demolition, over five years before the Olympic Games are due to be held…. (Die Studie als PDF)
Veranstaltung 18.03.: Olympische Spiele - Verdrängung & Widersta
Mit Julian Cheyne aus London, aktiv bei Games Monitor und zwangsgeräumt für die Olympischen Spiele 2012, Bündnis NOlympia Berlin, Initiativkreis Olympia Verhindern und Bündnis Zwangsräumung Verhindern.
Barcelona, London und jetzt Berlin?: Die Geschichte Olympischer Spiele ist auch eine Geschichte massiver städtischer Umstrukturierung. Aufwertung ganzer Stadtteile, Verdrängung der Armen, Kontrolle und Überwachung – die Ausrichtung des Megaevents zieht eine Schneise der Verwüstung durch Städte und Nachbarschaften.
Julian Cheyne wird sowohl seine persönliche Geschichte der Spiele 2012 erzählen, als auch darüber berichten, wie sich Olympia vor, während und nach der Durchführung auf London und seine Bevölkerung ausgewirkt hat. Zur Einführung werden anhand kurzer Schlaglichter die Folgen Olympischer Spiele der jüngeren Vergangenheit angesprochen.
Abschließend soll es um die die drohende Olympiabewerbung Berlins und Hamburgs gehen. Die Kampagnen NOlympia und Olympia Verhindern stellen sich und den aktuellen Stand des Widerstands gegen eine Bewerbung vor.
Veranstaltung: Olympische Spiele - Verdrängung und Widerstand
18.03.15, 19:00 Uhr
FHXB - Friedrichshain-Kreuzberg Museum
Adalbertstraße 95a, 10999 Berlin
(Veranstaltungsort mit Fahrstuhl, Julian spricht auf Englisch mit deutscher Übersetzung)
Julian Cheyne wurde 2007 zwangsgeräumt, seine Wohnsiedlung wurde abgerissen um dort Versorgungseinrichtungen für das Olympische Dorf zu bauen. Julian war aktiv gegen die Londoner Spiele 2012 und betreibt bis heute die Website „Games Monitor – debunking Olympics myths“.
Weitere Artikel mit/ über Julian Cheyne finden sich in der taz und im Guardian.
"Staatsschutz" rüstet auf gegen Olympia-Kritiker*innen
Das Thema "Olympia-Kritik" wird offenbar bei den Bullen vom sogenannten "Staatsschutz" und den verantwortlichen Politiker*innen (Innensenator Henkel und sein Hardliner-Staatssekretär Krömer) recht weit oben angesiedelt.
Die Treffen des Inititiativkreises "Olympia verhindern" werden offensiv durch sogenannte "PMS"-Bullen (PMS - "Politisch motivierte Straßengewalt") observiert. Die Person, die am letzten Montag die Kundgebung gegen das DOSB-Bonzendinner auf Staatskosten im Bode-Museum angemeldet hatte, hat bereits drei Tage nach der Veranstaltung wegen der dort angemeldeten Kundgebung eine Vorladung zum LKA - Abteilung Staatsschutz als Beschuldigter wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erhalten.
Ein Überblick über Repression in Zusammenhang mit der Kritik an Olympia-Bewerbung für Berlin und der aktuellen Pro-Olympia-Propaganda-Kampagne findet sich hier.
Manipulation bei Forsa-Olympia-Umfrage in Berlin
Berlin (dpa) - Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Vorwürfe von Berliner Olympia-Gegnern zurückgewiesen, wonach die Ergebnisse der Umfrage zur Olympia-Stimmung in Berlin und Hamburg möglicherweise manipuliert worden seien. "Das ist totaler Unfug. Das entbehrt jeglicher Grundlage", erklärte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bündnis "Olympia verhindern!" hatte zuvor Manipulationen der Umfrage beklagt. So hätten die Berliner Olympia-Planer auf ihrer Facebook-Seite ("Wir wollen die Spiele") einen Eintrag veröffentlicht, in dem sie Befürworter der Spiele dazu aufriefen, auf ihren Festnetz-Anschlüssen während des Umfrage-Zeitraumes eine Rufumleitung zum Mobiltelefon zu aktivieren.
"Diese Empfehlung ist als expliziter Versuch zu werten, das Ergebnis der Umfrage im Sinne der Pro-Olympia-Fraktion manipulativ zu beeinflussen und zusätzliche, nicht-repräsentative Ja-Stimmen für Olympia zu generieren", hieß es von den Olympia-Gegnern.
Forsa-Chef Güllner wies dies als "Quatsch" zurück und erklärte: "Die genannten Beispielzahlen sind völlig fiktiv und aus der Luft gegriffen." Insgesamt waren in beiden Städten jeweils 1500 Menschen befragt worden, die laut Güllner per Zufallscomputer ausgewählt wurden. Bei der Umfrage, die vom Deutschen Olympischen Sportbund DOSB bei Forsa in Auftrag gegeben worden war, hatten sich 64 Prozent Hamburger und 55 Prozent der Berliner für Olympische Spiele in ihrer Stadt ausgesprochen.
Meldung der Initiative Olympia verhindern
Facebookseite Wir wollen Olympia: facebook.com/wirwollendiespiele
Da ist jemand ganz schön sauer.... der Initiativkreis "Olympia verhindern" hat die Vorwürfe nochmal bekräftigt.
Was von Olympia bleibt...
Was von Olympia bleibt, sind gigantische Schulden für die Öffentliche Hand – und Sportstätten, die verfallen. Hier finden sich einige Impressionen von den Folgen des Olympia-Spektakels in Athen 2004. Wie die olympischen Spiele in Athen die bis heute andauernde katastrophale Schulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland mit verursachten, wird in diesem Zeit-Artikel mit dem Titel „Wie die olympischen Spiele Griechenland ruinierten“ beschrieben.