Am Freitag, den 30.1.2015 fanden in Wien zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den „Akademikerball“ oder „WKR-Ball“ in der Hofburg statt, der von der rechten FPÖ organisiert und von der rechtsradikalen, europäischen Elite besucht wird. Dieser Ball ist ein männerbündisches Zusammentreffen von Burschenschaftlern und rechte Politiker_innen.
Zu der Vielzahl von Gegenveranstaltungen wurden, wie jedes Jahr, auswärtige Teilnehmer_innen erwartet, die aus verschiedenen Städten anreisten. Auch ein Bus aus München, dessen Mitreisende sich an den Protesten beteiligen wollten. Der Bus wurde jedoch kurz vor der Ankunft am geplanten Reiseziel mit der Aufforderung, den Cops zu folgen, aus dem Straßenverkehr gezogen. Die Insass_innen wurden zunächst ohne Angabe von Gründen aufgefordert, die Personalien bereit zu halten und darauf aufmerksam gemacht, dass sie „nun festgesetzt“ seien. Auch auf Nachfrage wurden keinerlei Begründungen für das Verfahren oder das Festhalten der Personen gegeben, alles, was die Insass_innen zu hören bekamen, waren verhöhnendes Gelächter und Beleidigungen. Nacheinander mussten alle einzeln aus dem Bus aussteigen, sich mit den Händen an den Polizeiautos äußerst gründlich abtasten und durchsuchen lassen und anschließend im Schneeregen in einen Polizeikessel stellen. Auch wurden von einzelnen Insassen Fotos gemacht. Diese grundlose Maßnahme dauerte circa eine Stunde, dann wurde damit begonnen, den Bus zu filzen ohne, dass eine Person bei der Durchsuchung anwesend sein durfte. Bereits zuvor waren Gegenstände von Reisenden aus dem Laderaum des Busses entnommen worden - auch dies ohne Mitteilung und Begründung. Dasselbe leisteten sich die Cops im Innenraum bei den Sitzplätzen, hierbei wurden Dinge teilweise gestohlen, was den Insass_innen nicht protokolliert wurde und so erst bei der Weiterfahrt bemerkt werden konnte.
Während der ganzen Kontrolle ging von den Cops eine gewaltbereite und aggressive Stimmung aus, sowie eine durchgehende Abfälligkeit, die sich durch herablassende Bemerkungen und Handlungen äußerte.
Nach der Kontrolle wurden die Reisenden gewaltsam unter Zwang in den Bus gedrängt, wobei ihnen keine andere Möglichkeit, den Ort zu verlassen offen blieb. Der Bus wurde dann mit einer Polizeieskorte, bestehend aus mehreren Einsatz- und Zivilfahrzeugen, aus dem Stadtgebiet herausgelotst mit der Auflage, frühestens den übernächsten Rastplatz anzusteuern. An Diesem hatten die Insass_innen dann die Wahl zwischen neun Stunden, die auf dem Rastplatz ausgeharrt werden sollten aufgrund rechtlich festgelegter Lenk- und Ruhezeiten für den Busfahrer, oder der Weiterfahrt, die letztendlich vorgenommen wurde. Als jedoch eine Pause - schon allein aus gesetzlichen Gründen - notwendig war, wurde der Bus über viele Kilometer hinweg durch sich auch für andere nicht erkenntlich zeigende zivile Einsatzfahrzeuge massiv abgedrängt und zur Weiterfahrt genötigt. Erst, als der Busfahrer aufgrund der überschrittenen Lenkzeit fast unmittelbar auf der Fahrbahn halten musste, wurden Blaulicht und das „Bitte folgen“-Schild eingeschaltet. Während der Maßnahme der Zivilcops und auch im Anschluss an den kurzen Stop auf der Fahrbahn fuhren die Polizist_innen längere Zeit auf dem Pannenstreifen und brachten mit ihren aggressiven Fahrmanövern die im Bus Fahrenden und auch die übrigen Verkehrsteilnehmer_innen in akute Gefahr, was sie billigend in Kauf nahmen. Bei diesem kurzen Halt wurde lediglich mitgeteilt, dass der Busfahrer bis nach Salzburg weiterzufahren hatte und ihm keine andere Möglichkeit blieb. Die Lenkzeiten oder der Zustand der Reisenden, die inzwischen - nach mehr als 12 Stunden Fahrt - weder Wasser, noch Verpflegung übrig hatten, wurden von den Cops vollkommen ignoriert.
Selbstverständlich gab es auch in Salzburg keine Möglichkeit, von der Autobahn abzufahren, da alle Ausfahrten blockiert wurden und kurz nach Passieren der deutschen Grenze übernahmen deutsche Polizist_innen. Nach einer andauernden Auseinandersetzung auf einem Grenzparkplatz, bei der noch anwesende österreichische Cops sich der Verantwortung entzogen und deutsche Cops die Verantwortung auf ihre österreichischen Kameraden schoben, wurde der Bus bis nach München eskortiert, weiterhin ohne Wasser oder ordentliche WC-Möglichkeiten.
Das systematische Festhalten und Nötigen der Reisenden, sowie die vollkommen grundlose Verhinderung der Teilnahme an den Protesten gegen den „Akademikerball“ stellt einen gezielten repressiven Einschüchterungsversuch dar und hat zu schweren Gefährdungen der Betroffenen geführt.
Alle vorgenommenen Handlungen der Cops waren völlig unverhältnismäßig, provozierend und stellten eine reine Machtdemonstration dar. Bei den Cops ist es Tradition, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren und verhindern zu wollen, was sich an diesem Beispiel ein weiteres Mal zur Genüge bestätigt.
Solche Maßnahmen sind in keinster Weise hinnehmbar und gehören mit Solidarität und noch mehr Entschlossenheit beantwortet!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und schon garnicht unseren Protest nehmen!
sowas
Erst mal ist festzuhalten, dass der Beitrag von einem Teil der Gruppe aus dem Münchner Bus verfasst und veröffentlicht wurde, die keineswegs für alle spricht und das wahrscheinlich auch nicht will. Ein Hinweis darauf wäre sicher kein Fehler gewesen.
Punkte, die in der Stellungnahme zu ergänzen bzw. konkretisieren sind:
a) die Passivität, die sich leicht herauslesen lässt, ist gut getroffen (und leider symptomatisch, aber das wäre einen eigenen Artikel wert). Allerdings wurden zwei Momente unterschlagen, an denen bewusst Entscheidungen getroffen wurden.
Einmal wurden wir nicht in den Bus gedrückt /geschubst /gestoßen, wie soll das auch funktionieren. Es gab zwar den Versuch seitens der Cops das per unmittelbarer Gewalt zu erreichen, wurde aber schnell aufgegeben und stattdessen auf verbale Drohungen gewechselt (Anzeigen wegen Widerstand, Festnahmen). Zusätzlich wollte der Busfahrer lieber jetzt als später los um mit seinen Lenkzeiten parat zu kommen. An der Stelle entschieden wir uns widerstandslos in den Bus zu steigen (es war absehbar, dass wir auf besagten übernächsten Rastplatz eskortiert werden sollen, manche hatten das schon in Gesprächen belauscht, offiziell gab es keinerlei Ansage). Alternativlos war die Entscheidung nicht.
Das andere Moment gab es ganz am Ende. Die österreichischen Zivis konnten sich mitnichten einfach so aus dem Staub machen. Als sie auf dem Rastplatz von uns vor den Augen der deutschen Kolleg_innen konfrontiert wurden, versuchten sie zwar schnell in ihre Karre zu hüpfen und zu verschwinden, wurden aber immerhin eine ganze Weile dort blockiert.
b) die Unfreundlichkeit der Cops... ey Leute. Was sich dort abgespielt hat war die rohe Konfrontation der Widersprüche zwischen Herrschaft und Aufbegehren. Natürlich lassen sich die Herrschenden bei so einer Konfrontation nicht von Gesetzen (die eh zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung dienen) oder höflichen Umgangsformen einengen. Natürlich kam dieses Aufbegehren an diesem Tag in diesem Bus nicht zur Entfaltung, bis auf die wenigen besagten Momente hatten die Cops alles unter totaler Kontrolle. Dennoch geht es bei NOWKR eben nicht nur darum gegen diesen scheiss Ball zu protestieren, sondern um mehr (wie ja sogar Prüstl bemerkte). Der Protest richtet sich gegen ein System, in dem so ein Ball noch zu den harmloseren Auswüchsen zählt, trotzdem stellt dieser eben ein Anknüpfungs- und Kulminationspunkt für Widerstand dar.
Was mit dem Bus passierte, konnte einen kleinen Blick darauf eröffnen mit welchen Mitteln und welcher Gewalt sich dieses autoritäre System zu erhalten versucht. Von daher ist es gerade gut, weil entlarvend, dass es so extralegal und plump passiert ist.
~ eine Person aus dem Bus ~
aha
also zu a)
was wäre denn die Alternative gewesen? sich mit den Cops zu kloppen? oder da so lange auszuharren bis sie einen wirklich reinprügeln? In dieser Situation hieß es einsteigen oder auf die Fresse kriegen und verhaftet zu werden, oder wärst du diejenige Person gewesen die da alle rausgeboxt hätte? Nach vernünftigen Handlungsoptionen klingt das nicht, ausserdem wurde wie in so vielen Situationen erstmal auf die Bedürfnisse des Busfahrers geschissen, der der einzige war, der bei der ganzen Sache wirklich Konsequenzen zu befürchten hat. Einzusteigen war in dem Sinne also schon die einzige Option.
Ausserdem spricht der Text hier garnicht von Alternativlosigkeit, lediglich wird hier festgehalten, dass es keine andere Möglichkeit gab den Ort zu verlassen.
Zu b)
also wenn das beschriebene dir nicht mehr vermittelt als dass die Cops nicht nett zu uns waren... Es ging hier denk ich in erster Linie darum, die Aggressivität der Cops festzuhalten und deren scheinbar persönlichen Hass. Bullen verhalten sich oft genug zusätzlich zu ihrer Tätigkeit an sich noch scheisse, wahren aber dennoch oft den Anschein von "wir machen das hier alles korrekt" im Beamt_innen-Style. Als ob sich hier irgendwer über Höflichkeit aufregen würde. Auch mit so tollen soziologischen Floskeln kann man von niemanden erwarten da Radau gegen die Cops zu machen, oder was wolltest du damit ausdrücken?