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Auf der nicht angemeldeten Freiburger Versammlung am 14.11.2009 in der Nähe des Schwabentores wurden viele Menschen wegen eines vermeintlichen Vermummungsverbotes herausgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt.

Ich will hier weder auf andere Vorfälle oder Übergriffe, noch den teils desaströsen Ablauf dieses Tages eingehen.

Warum eine Maskierung legitim ist

Zum ersten sind auf dieser Demonstration viele - womöglich weit über hundert Menschen "vermummt" gewesen. Diese Vermummung war sehr häufig eine aufgesetzte Theatermaske. Es macht hier durchaus mehr Sinn von Maskierung zu sprechen.

Die Tatsache, dass viele Menschen maskiert zu der Demo gekommen sind, legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Ausdruck politischer Meinung handelt.
In diesem Zusammenhang sind die von der Polizei eigenmächtig initiierten Internetsperren im Vorfeld zu diesem Tag sehr von Bedeutung. Hier wurden mehrere Seiten der aufrufenden Linken Szene vom Netz genommen und kamen nur wieder zensiert ans Netz. Die Polizei hatte sich dabei darauf berufen, für die Staatsanwaltschaft tätig gewesen zu sein - was die Staatsanwaltschaft aber verneinte. Kernpunkt der beanstandeten Seiten war unter anderem der Aufruf "kommt vermummt".

Die Polizei war mit unzähligen (weit mehr als 10) Kamerateams ständig in der Nähe der Versammlung und hat diese kontinuierlich abgefilmt. Das hat viele Teilnehmer, die zum Teil zum ersten Mal einer solchen Dauerüberwachung ausgesetzt waren, nachweislich eingeschüchtert, bzw. dadurch erst zu einer Maskierung bewegt.
In diesem Zusammenhang muss man auch die Klage der Bürgerinitiative mit  Protesten gegen die Atomkraft und Castoren sehen. Dort wurde eine Demo vorsorglich und massenhaft abgefilmt. Die Bürgerinitiative legte Klage ein.
Eine vorsorgliche Massive Abfilmung wirkt einschüchternd und ist evtl. nicht mit den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, freie Versammlung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Außerdem erweckt sie den Eindruck, dass betroffene Personen schuldig - woran auch immer - sind. Sie werden vorverurteilt.

Auch waren die Durchsagen der Polizei oft nicht zu verstehen. Das lag zum einen daran, dass sie meist nur von dem Wagen VOR der Demo kamen. Diese führten in der engen Straße zu Echoüberlagerungen. Auf der Versammlung selbst gab es sehr viele andere Sprechchöre, Diskussionen oder Musik, die das Verstehen der Durchsagen letztlich erschwerte bis unmöglich machte.
Auch bezog sich der Leiter - soweit mühsam verstanden nur darauf, dass die "Demo" so - also "vermummt" - nicht loslaufen könnte.

Das Argument: von rechtsgerichteten Gruppierungen ebenfalls abgefilmt zu werden ist zwar nicht von der Hand zu weisen, spielt aber für diese Kritik nur eine untergeordnete Rolle.
Auch wenn das von vielen Teilnehmern die die Theatermasken getragen haben als Grund angegeben wurde.

Es wurden auf der Demo wild Masken weitergereicht und verteilt.
Viele Minderjährige hatten ebenfalls Masken auf, eine Tragweite dieser Handlung - außer als Ausdruck politischer Meinungsäußerung - muss nicht immer bewusst gewesen sein. Insbesondere inwiefern eine Theatermaske jetzt eine Vermummung darstellt.
Die Maskierten hatten mit Sicherheit fast ausnahmslos friedliche Absichten.

Es handelt sich also vornehmlich nicht um eine Vermummung, um Straftaten aus einer Demonstration unerkannt zu begehen. Die Gründe sind vielfältig, kulminieren aber in vielen der oben genannten Grundrechte, zu deren Schutz sie sich von Berufs wegen erklärt haben.