SYRIZA entlarvt

Syriza hat sich selbst entlarvt. Schon heute, wenige Stunden nach der Wahl, steht die neue Regierung. SYRIZA ist eine Koalition mit den Rechtspopulisten rund um den Verschwörungstheoretiker Panos Kammenos eingegangen. Kammenos, Chef von den "unabhängigen Griechen" (ANEL) ist bekannt für seine absurden, antisemitischen Theorien. Die bekanntesten Behauptungen sind dabei, dass Juden innerhalb Griechenlands keine Steuern zahlen würden und die Finanzkrise eine internationale Verschwörung sei.


Weiters hat ANEL eine klare Position gegen Zuwanderung, Migration und Multikulturalität.

Die Wahl in Griechenland war keine ideologische, sondern eine Wahl zwischen pro und contra Memorandums Kräften. Trotzdem entlarvt diese Koalition SYRIZA als das was sie von Anfang an war: eine zutiefst populistische, bürgerliche Partei. Der Wandel wird nicht von ihr eingeleitet werden. Griechenland hat keine linke Regierung.

Das SYRIZA von diversen linken Gruppen auch in Deutschland und Österreich, wie etwa der Text der interventionistischen Linken bezeugt, dermaßen abgefeiert wurde, ist erschreckend und zeigt, in welchem Zustand sich die Linke befindet.

 

Nieder mit dem Parlamentarismus!

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bin mal echt gespannt wie die syriza-fans die koalition mit den rechten verteidigen wollen.

Ganz einfach, die interventionistischen Linken wird sagen... die Partei die Partei die hat immer recht .....

 

Und damit ist das Erledigt, was glaubt ihr denn, die IL sieht sich als außerpalamentarischen Arm der Linkspartei, noch irgendwelche Fragen?

Die IL macht halt Politik und nicht irgendeinen identitären Szenequatsch a la Ums Ganze, Jungle World & co.

Was willst du uns damit sagen??

Naja ist doch schön wenn Reaktionäres auch mal so klar als solches benannt wird und dazu gestanden wird.

Da findet zusammen was zusammen gehört. 

Was für eine Güllegrube....

Erstmal abwarten. Tsipras hat sich einfach den dümmsten Partner ohne ernstzunehmendes politisches Konzept gesucht. Damit kann er tatsächlich die eigenen Ziele am ungestörtesten umsetzen. Potami wäre aus meiner Sicht der stragtegisch bessere Partner gewesen, weil man damit die europäische Sozialdemokratie ins Boot geholt hätte, was automatisch eine Spaltung der Regierungskoalition in Deutschland vorantreiben würde. Potami hätte aber auch mehr Diskussion und Widerstand in der Koalition bedeutet. Wie auch immer, für die Gegner des Paralmentarismus sind konkrete politische Strategien natürlich keine Überlegungen. Das Problem ist nur, dass eine Alternative zum Parlamentarismus derzeit abstraker ist als die Besiedelung des Mars.

hah.. alleine die tatsache, dass Tsipras es jetzt aus strategischen gründen für nötig hält, mit antisemiten und rechtspopulisten zu koalieren, entlarvt doch den parlamentarismus.

Der Parlamentarismus ist doch schon längst entlarvt, dazu brauchts Syriza nicht. Trotzdem: Solange eine Überwindung des bürgerlich-parlamentarischen Systems nicht realisierbar ist bin ich ziemlich froh wenn möglichst fortschrittliche Parteien in den Parlamenten möglichst viel Gewicht haben. Zum einen um den Parlamentarismus und dessen Grenzen eben weiter zu entlarven und Reformisten zu desillusionieren, zum anderen um ganz reale, faktische Freiräume zu erkämpfen welche es den außerparlamentarisch-revolutionären Kräften leichter macht an einer Überwindung eben dieses zu arbeiten. Man sollte die eigenen Kapazitäten natürlich nicht für parlamentarische Parteiarbeit opfern und in parlamentarische Erfolge auch keine allzugroßen Hoffnungen setzen, aber man braucht linke parlamentarische Arbeit auch nicht zu verteufeln.

per se zu verteufeln ist gefährlicher als sich so mancheR "temporär-RevolutionärIn" wohl mal so denkt...Ihr lebt hier alle in einer (RELATIV) sicheren Umgebung, keiner von Euch wird hier verhungern oder erfrieren (andere tun's - auch in D, Ihr gehört da allerdings offensichtlich wirklich nicht dazu...) Die andere Seite betreibt den Parlamentarismus gern und treibt ihn SEIT JAHREN IN IHREM SINNE voran, und damit meine ich nicht nur die CDU/CSU! Wohin hat das geführt? Faschistische Tendenzen kommen ganz klar zum Vorschein! Verschlechtern sich die Verhältnisse weiter...schaut euch das Ende der Weimarer Republik an. Wenn alle fortschrittlichen Kräfte dem Parlamentarismus abdanken würden, wer wäre dann der Gewinner? Inwiefern wäre Widerstand (auch zivilgesellschaftlicher, meinetwegen militanter) überhaupt möglich, wenn die rechten Parteien tun und lassen könnten, was ihnen beliebt und es keinen parlamentarischen Widerspruch geben würde ? Lernt aus der Geschichte...im Parlament gibt's keine Revolution (die andere Seite ist immer stärker und im Notfall auch radikaler und brutaler...), aber im Parlament können die Voraussetzungen für eine solidarische(re) Gesellschaft (contra Ellenbogen / erst Fressen dann moralisieren etc.) geschaffen werden, so dass die Gesellschaft überhaupt erst entwickeln kann... DIE VERBESSERUNG DER VERHÄLTNISSE IST KEIN SPIEL !!! (und sie wird es auch nie sein...es ist ernst, und um Menschen, ihre Leben, ihre Verhältnisse...geht's ihnen schlecht, geht's EUCH auch schlecht...die Geschichte lehrt euch einiges, nehmt es aber auch mal zur Kenntnis)

ohne ihre vorgeschichte nicht zu verstehen. vorallem die reaktionäre rolle der spd und deren verherende folgen für die arbeiterbewegung machte den weg für die nazis frei. schon der I. WK hätte verhindert werden können, wenn die spd und die gewerkschaften, die unter ihrem starken einfluss standen, den generalstreik ausgerufen hätten, so wie es international geplant und gefordert war, stattdessen hat sie im parlament für den krieg gestimmt. 1918/19 hatte sie wiederum nichts besseres zu tun, als die revolution abzuwürgen und später sogar blutig niederzuschlagen mit fatalen auswirkungen. sie war verantwortlich für die ermordung tausender arbeiter*innen und revolutionärer soldaten und die nachhaltige schwächung der vormals starken arbeiterbewegung. schau dir nur die geschichte der münchner räterepublik an, wieder die spd, wieder ihre freikorps die tausende ermordeten und was war münchen dann? die haben erst die grundlagen dafür geschaffen, das münchen zum zentrum der nazis wurde, wo sie ungestört agieren und sich über das ganze land ausbreiten konnten. die weimarer republik und ihr parlament waren von anfang an verrottet, das als beispiel zur verteidigung des parlamentarismus anzuführen ist zynisch.

Vor seinem Rechner zusitzen und sich die perfekte Welt vorzustellen ist leicht.

Die Welt zu verändern ist äußerst schwierig.

Deutscher Idealismus is back, auch in der deutschen Linken und wohin uns das eins führte ist auch klar.

Wir werden sehen wie es in Griechenland aus geht sich weiter entwickelt.

Ein guter Tag war es gestern trotzdem!

Wer das nicht sieht, hat die Welt nicht verstanden.

Vor seinem Rechner zu sitzen und eine Koalition mit Rechtspopulisten schön zu reden ist leicht.

Klare Position gegen solche Menschen zu beziehen und die Konsequenzen zu tragen ist äußerst schwierig.

Deutsche Relativierung is back....obwohl, eigentlich war sie ja nie weg, gut zu sehen an so Leuten wie dir.

Das was Syriza macht ist vergleichbar wenn "Die Linke" hierzulande eine Koalition mit der "Alternative für Deutschland" eingehen würde.

Das kannst du doch nicht wirklich rechtfertigen wollen, oder doch?

 

Es bleibt dabei, Parlarmentarismus ist der Tod und das einzig gute am gestrigen Tag für die Menschen in Griechenland könnte es sein, dass viel mehr von ihnen diese Tatsache erkennen und sich anderen Alternativen zuwenden.

Ich bin auch kein Freund des Parlamentarismus, aber ich bin Realist. Überall dort, wo es keinen funtkionierenden Parlamentarismus gibt, herrscht momentan (Bürger)Krieg. Außer vielleicht im Urwald von Papua Neuguinea, aber dort sind wir nicht. Fakt ist, die Welt ist leider noch nicht reif für die befreiten Individuen. Klare Positionen gegen Rechtspopulisten halte ich auch für notwendig, ich kann mir aber auch gleichzeitig - unter bestimten Bedinungen - strategische Bündnisse vorstellen. Zum Verständnis für die Situation in GR empfehle ich dir erstmal das hier: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/109200382895/linksregierung-...

Zwar müssen Kräfte wie in Rojava oder Chiapas sich auch mit Bürgerkrieg auseinander setzen, aber zumindest die Zapatisten in Chiapas kriegen das ganz gut hin mit der befreiten Gesellschaft.

Erstens mal gibt es in Chiapas keine befreite Gesellschaft, sondern ein Kampf für eine befreite Gesellschaft, nur dass er dort vielleicht schon ein klein wenig weiter ist, als in Europa. Zweitens - und das ist der bedeutendste Unterschied - stellen die Zapatisten eine breite Bewegung in Chiapas dar, während der Anarchismus hier in Europa diese derzeit nicht hat - und solange so weltfremde Romantiker wie du sich der Gesellschaft als Anarchisten präsentieren, wird sie auch nicht allzu bald kommen!

Ich bin ja mal gespannt ob die IL jetzt das Maul aufmacht, oder sich feige wegduckt wenn eine Querfrontregierung gebildet wird. Fast schon komisch diese Tatsache, der peinlich naiven Linken, die linke Hoffnungen in den Parlamentarlismus setzen - und wieder einmal wird man von der Realität eingeholt. So wie viele Linke die frühe Sowjetunion erst feierten, und dann ebenso von der Realität eingeholt wurden...

Das Problem ist konkreter Natur: Die Kommunisten waren der bevorzugte Partner von Syriza, aber die haben schon vor der Wahl eine Koalition mit Syriza kategorisch ausgeschlossen. Bliebe als Partner also nur noch Potami, denn Pasok waren wegen ihrer korrupten Strukturen ein ebenso unmöglicher Partner wie die Nazis von der Morgenröte. Nun fährt die Potami aber einen eindeutig pro-europäischen und auch pro-kapitalistischen Kurs, im Gegensatz zu den "Rechtspopulisten" der ANEL. Mit Potami hätte man also der Troika nicht konsequent begegnen können und ANEL ist für Syriza nun eine Art Notlösung. Ich an Tsipras Stelle hätte in diesem Fall Neuwahlen bevorzugt, denn eine Koalition mit ANEL ist kein gutes Signal für die europäische Linke. Falscher Schachzug würde ich sagen.

Eine Koalition zwischen Syriza und ANEL kann nur eine rein strategische sein, ideologisch ist das ein absolutes No-Go. Ich vermute, quasi (noch) entschuldigend für dür Syriza, sie nutzen ANEL erstmal als Sündenbock für ausbleibende Erfolge und streben in Kürze Neuwahlen mit absoluter Mehrheit an. Den Schuh müssen sich allerdings vor allem die Kommunisten und ANTARSYA anziehen. Denn die KKE hätte koalieren können und wenn sich ANTARSYA dem Syriza-Bündnis angeschlossen hätte, hätten Syriza jetzt auch ohne KKE genau 2 Sitze mehr und damit die absolute Mehrheit. Die Spaltung der Linken wurde also genau von jenen begonnen, die jetzt mit Hinweis auf ANEL-Koalition Syriza als Ideologie-Verräter diffamieren wollen. Die Skepsis der Anarchos gegenüber dem Parlamentarismus bewahrheitet sich nun bitter. Allerdings bilden die Anarchos in Griechenland vielleicht 1-2% der Bevölkerung und in Deutschland maximal 0,1%, sie sind also politisch völlig irrelevant.

80.000 (0,1%) Anarch@s in der BRD? In welchem Teil Deutschlands lebst du, damit du auf diese Schätzung kommst?

hab ich ja auch geschrieben :-)

Wie kommst du darauf, dass mit dem Schulterschluss von ANTARSYA (mal abgesehen davon, dass es da einfach auch ideologische Differenzen gibt) SYRIZA 2 Sitze mehr bekommen hätte? ANTARSYA hat 0,64% bekommen. Das hätte nicht gereicht.

 

http://ekloges2015.dolnet.gr/epikrateia.aspx?level=1&perifereiaid=00

mit über 37% hätten Sie 2 Sitze mehr bekommen, 1 Sitz mehr bei 36,5%

 

Also, wenn man nach Strategien geht hat ANTARSYA die absolute Mehrheit konkret verhindert.

Die ideologischen Differenzen zwischen Antarsya und Syriza sind auf jedenfall da, allerdings gibt es auch mehr praktische Gemeinsamkeiten zwischen Antarsya und den Rechtspopulisten von ANEL. Denn Antarsya will genau wie ANEL raus aus dem Euro und aus der EU, fährt also einen eher nationalstaatlichen Kurs, allerdings aus Gründen der Protektion und nicht wie ANEL aus nationalistischen Motiven. Ein Interview über die Distanz von Antarsya zur Syriza hier:

http://mosaik-blog.at/griechenland-schwerpunkt-ii-wir-brauchen-eine-koor...

... gibt es keine Ideologischen Hürden. Es zählt einfach nur mit wem mensch besser im Sandkasten spielen kann. Mit Ideologie hat das nix zu tun. Den Zahn sollten wir uns einfach mal ziehen. Wir hatten hier auch schon CDU und Grüne. Die passen eigendlich auch nicht zusammen. Und es wird hier auch irgendwann auch "Die Linke" und CDU geben wenn die Wahlergebnisse stimmen.

Warum bitte passen denn Grüne und CDU angeblich nicht zusammen? Sind doch beides astreine Vertreter des Kapitalismus.

Die KKE ?! Ist ein Übler Stalinistenhaufen, fast noch Unsympathischen diese Vorstellung einer Koalition mit denen.

keine Frage...

Zum einen muß aber erwähnt werden, dass die oben genannte "antisemitische Theorie" keine ist, wenn schon dann das ganze Zitat bringen!

“We see that Orthodoxy, which Mr Samaras cites in his article, his government took most of the decisions that are against the Church of Greece; cremation, civil partnerships for homosexuals, taxation just for the Orthodox religion. Buddhists, Jews, Muslims are not taxed, the Orthodox Church is taxed and in fact is at risk of losing its monastery assets,” Kammenos said.

 

http://www.hellasforce.com/en/uproar-greek-party-leader-says-jews-dont-pay-taxes/

Es ist in dem Zusammenhang wohl eher pro-orthodox als irgendwas anderes.


Zum anderen ist die Wahl des Koalitionspartners kaum überraschend für Menschen, die sich auch nur ein bisschen mit der politischen Situation in Griechenland befasst haben. Siehe: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/109200382895/linksregierung-...

Ausgangs"artikel" (10 Zeilen mit ner Phrase am Schluss bezeichne ich dann ungern so): Setzen 6

Es ist erschreckend wie manche Linke allen Ernstes versuchen das Bündnis mit den Rechten mit Taktik zu rechtfertigen. Über Jahre galt: Keine Chance für Querfront.

Es ist zum Kotzen wie Teile der IL bereits anfangen das agieren Syrizas zu rechtfertigen. Da war der Wunsch wohl zu groß, mit Syriza als Vorbild könne man auch die Linke in die richtige Richtung schieben. Es kann nicht angehen das die Syriza die Lebensbedingungen der Migranten und Flüchtlinge opfert um gemeinsam mit Rechten gegen die Troika zu kämpfen. Das ist kein Mittel zum Zweck, sondern das Gegenteil von Solidarität.

Wenn es dir um Politik, also um reale Veränderungen gehen würde, dann würdest du erstmal die Bälle flach halten und die konkreten Verhältnisse analysieren. Über die ANEL ist auch in der Syriza niemand glücklich. Die Alternative wäre eine ziemlich handlungsunfähige Minderheitsregierung oder Neuwahlen, die der Bevölkerung aktuell nur schwer zuzumuten sind und die man evtl. wieder verloren hätte, also viel zu hohes Risiko. Was tun? Die KKE als bevorzugter Partner, mehrmals angefragt, sogar angebettelt, hat in einer pseudo-ideologischen Konsequenz (die man auch bei einigen deutschen Antifa-Menschen findet) die Zusammenarbeit mit Syriza kategorisch ausgeschlossen. Potami als anderer möglicher Partner sind zu wirtschaftsliberal um der Troika die nötige paroli zu bieten, mit denen hätte es schnell Koalitionststreit gegeben. Es gab also derzeit zu ANEL keine andere Möglichkeit. Dass die Syriza "die Lebensbedingungen der Migranten und Flüchtlinge opfert um gemeinsam mit Rechten gegen die Troika zu kämpfen" kannst du dir komplett abschminken, denn ANEL ist dazu einfach nicht in der Position. Vielmehr wird es daruf hinauslaufen, dass Syriza ein paar ANEL-Leute assimiliert (es müssen ja nur 2 sein ;-) und die anderen getrost ignoriert.

Und hier würdest Du Dich falls zweckrational für ein Bündnis mit der AFD aussprechen. Die sind auch gegen die Merkel-Politik. In Fragen wie Zuwanderung, PeGida ... wird man sich dann schon einig. Das kann doch nicht Dein ernst sein?

 

Wohin dieser Parlamentarische Pragmatismus führt kann man bei den Grünen sehen, daraus sollte gerade die linke in Deutschland gelernt haben.

 

Und dieses Angebiedere aus Reihen der IL an die Linkspartei ist in der Tat widerlich udn zu dem komplett für den Arsch!

ich würde ein Bündnis zwischen Linkspartei und AFD vehement ablehnen, genau wie ich die Linkspartei an sich ablehne und die auch nicht mit Syriza vergleichen würde. Aber wird sind hier auch in D und nicht in GR. Strategische Bündnisse können manchmal und mancherorts Sinn machen. Inwieweit das in GR Sinn macht können wir aus der Entfernung schlecht beurteilen, aber in kenne viele integere Leute innerhalb Syriza und denen vertraue ich.

http://lowerclassmag.com/2015/01/wie-die-welt-veraendern/ in diesem Text wird realistisch eingeschätzt, was jetzt in Griechenland im besten Falle möglich ist und warum Parlamentarismus, Partei und Staat für linke eine Sackgasse bleiben bzw. bleiben müssen.

Und die hier angemahnte Frage wie Alternativen aussehen könnten, auch im BRD Kontext, wird sehr ernsthaft diskutiert und so weit wie möglich beantwortet.

Schaut mal rein...

und tut mir leid, aber da find ich die "anarchistische" osteuropäische pseudolinke noch tausendmal schlimmer. zuletzt ja gut sichtbar am maidan.
keine ahnung, ob die 1000% ideologisch durchgeformten maulhelden und parteiarschkriecher hier besser wären, aber bis jetzt gibt es kein land, wo je eine reine linke an der macht gewesen wäre, wenn sie nicht den integrativen massenpartei/blockparteiansatz mit einbindung aller verfolgt hat.
logisch, auf eine gesellschaft mit linker bevölkerkungsmehrheit, die bock auf lecker vegane vokü (lol), oder endlosdiskussionen über t-shirt-sexismus und palitücher hat kannst du auch tausend jahre warten und hinterschön schön daherschwafeln, wie sauber man geblieben ist. da kann man sich dann konsequenterweise aber auch gleich aufhängen.
die griechen hatten jetzt die wahl, die tatsache zu beenden, dass zehntausende familien mit kindern buchstäblich in und aus mülltonnen heraus leben. schade, dass die kk sich verweigert hat, aber wegen zwei stimmen verzichten ...sorry wie blöd muss man sein.

Jetzt stellt sich v.a. die Frage, wie sich die politisch-sozialen Bewegungen in GR mit Regierungsmöglichkeit gegenüber den Geflüchteten (Lesvos, Übers Meer) und MigrantInnen (AlbanierInnen, BulgarierInnen) verhalten?

Welchen Einfluss hat Constanina Kouneva, die 2010 mit Säure angegriffene Gewerkschafterin bulgarischer Herkunft?

 

Kommen Linke an die Regierung, so hat das häufig die Konsequenz, dass MigrantInnen und Papierlose übersehen werden? Es gibt aber zur Zeit noch viele Projekte der Solidarity4all, in denen auch gerade sie unterstützt werden. Da machen Anarchos, Autonome, MigrantInnen und Syriza-WählerInnen und KandidatInnen mit.

Natürlich ist diese Koalition für uns ein Schock.

Es gibt viele Fragen: Warum nicht mit To Potami? usw.

 

Schauen wir nicht nach den Labels "Anarchist" "bin aber revolutionärer Kommunist" "Reformistin", sondern nach der Reichweite unserer Praxis.

Weiter mit der Solidarität in den neuen Arbeitsgruppen wie "Sympáthia deutsch-griechische Solidarität" und "Freundeskreis Perama"

 

Wäre es also möglich, dass eine zunehmende MigrantInnenfeindlichkeit abgehalten werden kann, das Nationale Programm der ANEL blockiert werden kann?

Ich denke, dass keine linke Bewegung, ob nun parlamentarisch oder nicht, so fern sie auf einen Staat oder eine Region begrenzt ist, die Auswirkungen des weltweiten Kapitalismus auffangen kann. Eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik ist auf kurze Sicht gar nicht möglich.

Die Frage wird sein in wie weit die griechischen Linken nun versuchen in die Welt zu wirken um die Bewegung auch in anderen Regionen zu stärken.

Gerade Anarchos und Marxisten-Leninisten sollten bzgl. Kritik an der Zusammenarbeit mit ANEL eher zurückhaltend sein. Sie sind schließlich die, deren Gesinnungsgenossen eine linke Mehrheit mit-verhindert haben. Man kann nicht erst SYRIZA-Wahlplakate zerstören und seine Heldentaten auch noch auf Szene-Webseiten präsentieren und dann sagen "wir habens doch gewusst", wenn sich eine linke Partei Partner suchen muss. Genauso wenig kann man sich in KKE-Manier als einzig legitime Kraft der Lohnabhängigen darstellen, während man bei ~5% rumkrebst.

Beide angesprochen Strömungen haben hier jegliches Gespür für die Realität verloren. Entweder etwas dazu beitragen dass die Verbesserungen für Lohnabhängige, Arbeitslose, Refugees umgesetzt werden können oder einfach mal die Fresse halten. Mit einer Alles-oder-Nichts Haltung gewinnt man keinnen Blumentopf, weil die Hoffnung auf die Revolution am St. Nimmerleinstag nun mal ein schwacher Trost ist, wenn man morgen nichts zu heizen oder zu essen hat.

 

Es ist möglich eine Haltung zum Parlamentarismus einzunehmen, die dessen Möglichkeiten versucht sinnvoll zu nutzen, ohne sich dabei der Illusion hinzugeben, dass der Sozialismus per Gesetz eingeführt werden könnte.

Es ist aber auch möglich jede linke Bewegung, die nicht die eigene ist, als reformistisch und sozialdemokratisch zu verdammen.

Was in der Situation, in der sich Griechenland befindet sinnvoller ist, muss jeder selbst wissen.

Wow, die Wahl in einer bürgerlichen Demokratie bringt nicht über Nacht den libertären Kommunismus, wer hätte das je gedacht! Syriza und alle andere Parteien nur böse Verräter! Welche Erkenntnisse... sowas kann auch nur Kindern des deutschen Bürgertums einfallen, denen Papa und Mama alles zahlen. Ja, es stimmt das der Parlamentarismus nicht zur Anarchie führt! Doch eine gesellschaftlich relevante anarchistische Bewegung existiert dezeit nicht, auch in Griechenland nicht und von Deutschland brauchen wir gar nicht erst zu reden. Ihr mögt euch in eurem Verbalradikalismus so richtig cool vorkommen, doch seid ihr nichts anderes als unsolidarisch! Es gibt Leute - und in Griechenland nicht gerade wenig - die sich fragen, wie sie morgen die Miete zahlen sollen, wo sie die nächste Mahlzeit herbekommen, etc., die haben einfach (selbst wenn sie es wollten) nicht die Zeit, auf die Anarchie zu warten! Da könnt ihr privilegierten Kinder noch so sehr das Maul aufreißen, aber erreichen tut ihr dadurch garnichts. Leider sogar im Gegenteil, da ihr so den Anarchismus als realitätsfremd erscheinen lässt.

Perdona für das Gepöbel, aber solange sich die deutschen Linken einen Wettbewerb in realitätsferne liefern ist es einfach nötig... Von "schlauen" Sprüchen deutscher Linker kann sich kein/e griechische/r Arbeiter/in was zu essen kaufen. Allerdings kommt es mir manchmal so vor, als wär das einigen sowieso scheißegal...

Stell dir vor: es gibt Leute, nicht nur in Griechenland sondern eigentlich überall auf dieser beschissenen Welt, die sich fragen, wie sie morgen die Miete zahlen sollen, wo sie die nächste Mahlzeit herbekommen etc., die haben einfach (selbst wenn sie es wollten) nicht die Zeit sich noch weitere leere Versprechungen von (linken) Politikern anzuhören und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass sie irgendwann einmal, ja jemals in die Realität umgesetzt werden. Das kannst du nicht verlangen, das ist unsolidarisch! ... sowas kann auch nur Kindern des deutschen Bürgertums einfallen, denen Papa und Mama alles zahlen.

 

Von deinen schlauen Sprüchen und den leeren Versprechungen der Politiker kann ich meine ständig steigende Miete jedenfalls nicht bezahlen, mir hilft nur selbst zu kämpfen.

Da die Revolution bisher leider ausgeblieben ist ist es für Leute die sich fragen wie sie die Miete zahlen können durchaus besser mit einem linken Politiker zumindest kleine Fortschritte zu erzielen als garkeine. Ich bin auch kein ausgesprochener Freund des Parlamentarismus und des Reformismus, aber solange der Kapitalismus und seine Herrschaftssysteme nicht überwunden sind ist es ziemlich realitätsfern und garade unsolidarisch mit der notleidenden Bevölkerung am 1.Tag nach der Wahl schon von leere Versprechungen zu reden. Syriza wird sicher sehr vieles nicht umsetzen können, sie wird merken wo die Grenze des Parlamentarismus ist, aber allein schon einen höheren Mindestlohn, höhere Sozialhilfe, Hilfe bei Zwangspfändungen, kostenloses Schulessen etc. wäre für sehr viele eine große Hilfe.

 

Selber kämpfen? Erzähl das beispielsweise jemand der vom jobcenter in prekäre Arbeit gezwungen wird und diese annehmen muß um seine Kinder ernähren und die Miete bezahlen zu können... Der freut sich vorallem über kleine erkämpfte Fortschritte die es derzeit eben leider nur auf reformistischem Weg gibt. Dass man darüberhinaus kollektiv an einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus arbeiten sollte und dies vom Parlamentarismus nicht erhofft werden kann sollte dennoch klar sein.

Du bist ja witzig, wann gab es denn das letzte Mal "erkämpfte Fortschritte" in Sachen Jobcenter?

Also ich kann mich nicht mehr erinnern oder meinst du Hartz IV Reformen, 1-Euro-Jobs, Zwang zur Annahme von Arbeitsmaßnahmen, vollständige kürzung aller Leistungen, 0-Euro-Jobs(wie jetzt in Hamburg) oder meinst du gar die neuen Regelungen die bald in Kraft treten sollen die als "Verbesserungen" verkauft werden aber im Endeffekt eine drastische Beschneidung der Rechte von ALG Empfänger_innen sind?

 

Ich könnte die Liste jetzt noch eine Weile fortsetzen und diese ganzen Maßnahmen sind alle im Parlamentarismus entstanden und anscheinend hast du keine Ahnung vol ALG II und Jobcenter, sonst wüsstest du dass es KEINE "kleinen erkämpften Fortschritte" gegeben hat und es immer nur schlimmer wird.

Ich habe noch keine einzige Person im Jobcenter getroffen die sich eine Verbesserung ihrer Lage über den "reformistischen Weg" erhofft oder auch nur vorstellen kann.

ne, bin nicht witzig, du hast mich nur falsch verstanden bzw. ich mich evtl. missverständlich ausgedrückt: Das war der Versuch Möglichkeiten die Syriza jetzt hat, eben zwar reformistische aber dennoch konkrete Fortschritte zu erreichen, aufzuzeigen. Dass die jobcenter in Griechenland nicht jobcenter heissen und das es hier in der BRD dahingehend keine Fortschritte gibt ist klar. Kurz gesagt: Die neue Regierung KANN und sollte jetzt derartige Fortschritte erzielen. Inwieweit sie diese Gelegenheit nutzt wird man sehen und daran muss man ihre Politik auch messen. Jedenfalls besser als eine klar kapitalfreundliche Regierung, und sei es alleine darum manchen WählerInnen die Grenzen und Illussionen des Parlamentarismus zu zeigen sollte Syriza scheitern bzw. keine wesentlichen (aber letztendlich natürlich weiterhin systemimmanente ) Fortschritte für Ausgebeutete und Unterdrückte erreichen.

 

Natürlich ist das unvergleichbar mit der Situation in der BRD da die Linke zum einen wesentlich angepasster ist (syriza ist zumindest im Auftreten deutlich antikapitalistischer) und zum anderen garnicht den Gestaltungsspielraum hat den syriza jetzt hat. Hier gibts daher natürlich keine wesentlichen Fortschritte auf reformistischem Weg. Dass man in bestimmten Gegebenheiten wichtige Verbesserungen parlamentarisch bzw. reformistisch erreichen kann dafür gibts zig geschichtliche Beispiele. Generell konkrete Verbesserungen für Unterdrückte und Ausgebeutete und auch wichtige Freiräume oder Grundlagen welche revolutionären Bewegungen geholfen haben. Und in noch viel mehr Situationen ist es schon positiv wenn es zu keiner Verschärfung seitens der herrschenden Politik kommt. All das legitimiert Parlamentarismus und Reformismus zwar nicht und macht auch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus nicht unnötig, kann unter Umständen aber wichtige Schritte dazu beitragen. Und gerade in den seltenen Fällen mit einer Partei und Regierungschefs die sich dezidiert antikapitalistisch geben gibt es eben eine begründete Erwartung auf tatsächliche und konkrete parlamentarisch erwirkte Fortschritte. Ob den Worten jetzt Taten folgen wird man sehen müssen, man sollte nur nicht den Fehler machen grundsätzlich jede Möglichkeit auf reformistische Verbesserungen auszuschließen, das diese natürlich systemimmanent bleiben dürfte klar sein.

29.05.2012 großes Palaver mit der Militärführung und Zugeständnisse an sie: https://linksunten.indymedia.org/de/node/133295

 

März 2013 Syriza bilden mit den xeno-und homophoben Unabhängigen Griechen eine „gemeinsame soziale und politische Front zur Unterstützung Zyperns“ http://www.greeknewsonline.com/syriza-independent-greeks-agree-on-common...

 

25.01.2015 endlich WAHLSIEG!!!

 

26.01.2015 rassistische Partei der Unabhängigen Griechen in die Regierung befördert, nach Koalitionsverhandlungen im Blitzverfahren

 

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich bedauere es auch wirklich aufrichtig, dass nicht alle Erfolge hier verzeichnet sind und somit in die Analen der linken Geschichte eingehen werden, aber diese Liste wird ganz bestimmt sehr schnell länger. In diesem Sinne und mit Bezug auf Syrizas Wahlkampfparole (hope is coming):

 

Hoffnung ist da, Syriza!

wenn ich präsident von einem land werden wollte würd ich mich auch erstmal mit ein paar leuten aus der führung treffen um einen überblick zu bekommen. das willst du denen jetzt vorhalten? tsipras hat sich auch mit bankern und anderen gangstern getroffen, weil mit denen muss er sich jetz auch auseinandersetzen, so läuft das nunmal in der realpolitik.
die unabhängigen griechen sind eine andere geschichte, einige hier schreiben von strategischer notwendigkeit, ich zweifel das an. es war der einfachste und schnellste weg für tsipras, aber das image der euroäischen linken ist damit nun ziemlich angekrazt, das wird für podemos in spanien evtl. zum problem. ich denke er hätte erst nochmal 2 tage die show der koalitionsverhandlungen abziehen müssen um dann öffentlich zu verkünden das ja leider leider die kommunisten nicht wollen und potami voll auf linie der ezb ist und damit bedauernswerterweise nur anel übrig bleibt. das wäre weit besser rübergekommen. also tsipras großer diplomatischer fehler nummer eins, mal sehen was als nächstes passiert.

ich will jetzt nicht den ANEL-Chef schönreden, aber der Artikel oben ist eindeutig falsch.

 

1. Der Antisemitismusvorwurf wegen Juden die keine Steuern zahlen stammt ursprünglich aus der Bildzeitung. In Wirklichkeit hat sich der ANEL-Chef darüber beschwert, dass nur die Orthodoxen in Griechenland Steuern zahlen, während Budisten, Juden und Moslems das nicht müssen. Er fordert also eine Steuergerechtigkeit, mit Antisemitismus hat das nichts zu tun.

 

2. Er sagt nicht das die Finanzkrise eine internationale Verschwörung sei, sondern er reduziert die Griechenlandkrise auf überwiegend ausländische Ursächlichkeiten. Auch hier kann man, selbst wenn man mit der kruden Gleichung "Finanzkapital = antisemitisch" daher kommt, keinen Antisemitismus konstruieren, sondern lediglich eine Externalisierung der Ursachen ins Ausland, also nicht nur eine verkürzte sondern eine völlig fehlende Kapitalismuskritik.

 

Problematisch bei ANEL sind die nationalistischen und Migranten-feindlichen Positionen. Da wird sich zeigen, wie Syriza damit umgeht und ob ANEL da vielleicht die eigenen Positionen abschwächt, zu gunsten des Koaltionsfriedens.

Kannst du mir bitte eine Quelle dazu nennen, dass der ANEL Chef das nicht gesagt hat?

“We see that Orthodoxy, which Mr Samaras cites in his article, his government took most of the decisions that are against the Church of Greece; cremation, civil partnerships for homosexuals, taxation just for the Orthodox religion. Buddhists, Jews, Muslims are not taxed, the Orthodox Church is taxed and in fact is at risk of losing its monastery assets,” Kammenos said.

 

http://www.hellasforce.com/en/uproar-greek-party-leader-says-jews-dont-p...

Aber das kann doch nicht der Wahrheit entsprechen, dass in Griechenland Buddhisten, Juden und Muslime keine Steuern zahlen müssen?

Erscheint mir doch sehr unwahrscheinlich.

In Griechenland gibt es bis dato gar keine Kirchensteuer, d.h. Pfarrer usw. werden vom Staat wie Beamte bezahlt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_%28sonstige_Staaten%29

Es gibt demnach auch keine richtige Trennung zwischen Staat und Kriche und wieviel Geld da in dem riesen Staatsunternehmen "Kirche" verprasst wird kann man nur erahnen. Nun wollte die neoliberale Samaras-Regierung das bedingt ändern und hatte einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sperate Kirchensteuern vorsah, allerdings paradoxerweise nur von Orthodoxen. Dagegen war die Aufregung vom ANEL Chef gerichtet. Der ANEL Chef ist allerdings ein radikaler Kirchenmensch, der eher aus Angst vor einem Macht bzw. Geldverlust der Kirche herumpoltert, als aus Gründen einer angeblichen Steuerungerechtigkeit.

32 Kommentare bis jetzt,eine wahre Leistung.Eine Mischung aus Ablehnung,Besserwisserei usw.Die Menschen in Griechenland haben Syriza gewählt,nicht wir.Die Menschen denen es dreckig geht,die keine ordendliche Ärtzliche Versorgung haben und und und.Menschen denen unsere Solidarität gehört,auf dem Weg in ein hoffentlich besseres Leben,ohne Troika und Unterdrückung

was bist du für einer?

Ich glaube hier ging es nicht darum die Leute zu kritisieren, die Syriza wählen. Mir persönlich geht es absolut nicht darum. Es geht um das Handeln von Syriza. Auch wenn ich den Parlamentarismus ablehne, denke ich, das der Sieg von Syriza wichtig war um die bestehende Hegemonie anzukratzen. ABER: Mir gehen die (IL-)Linken auf den Zeiger, die diese Wahl mehr zu was quasi-revolutionärem machen anstatt zu raffen: Es ist ne fucking Wahl. Das sich mit dem Sieg wirklich etwas ändert steht in den Sternen, sich darauf zu verlassen ist naiv. Die Leute, die die Kritik an dem Syriza-Schachzug zur Querfront einfach mit "bürgerkiddies"-Adressierung abwatschen und mit den armen hungernden Menschen in GR kommen, ist ebenso völlig hohl: Denn es impliziert das Syriza die EINZIGE Hoffnung auf eine Verbesserung ist.  Was für ein katastrophales Eingeständnis der Unfähigkeit wäre das denn?, die Linke und der Fortschritt abhängig vom Wahlausgang.   Ebenso völlig unreflektiert reden wir vom natürlich stinkreichen Deutschland, haben dabei aber wohl vergessen, das auch hier die Schere gewaltig klafft, und wer überhaupt reich ist?

Für die europäische Linke war das zuerst ein Sieg und nun eine Niederlage. Mit der Pistole auf der Brust sollen wir nun zähneknirschend eine Querfront rechtfertigen, anstatt sie zu kritisieren, weil sie zu kritisieren eine Entsolidarisierung mit den Leidenden in GR wäre? Sorry, aber das ist doch rotz. Wenn das Wohlergehen der "Biogriechen" am Ende über das der Flüchtlinge und MigrantInnen gehen wird, wenn auch nur eine rechte Forderung unter einer "Linksregierung" durchgesetzt wird, dann stelle ich mich nicht im utilitaristischen Style hin und sage, die und die marginalisierten Betroffenen sind die Bauernopfer, dafür gehts dem Rest aber gut. Heute diese Regierung rechtfertigen, und morgen gegen Pegida auf die Straße? Unglaubwürdig und beschämend.

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Denn es impliziert das Syriza die EINZIGE Hoffnung auf eine Verbesserung ist.

 

Das hat nie jemand gesagt, dass hast nur du von Anfang an anderen unterstellt. Aber fakt ist, für viele Menschen stellt(e) Syriza wirklich sowas wie eine Hoffnung dar, sonst hätte sie ja keiner gewählt. Nur hast du das negiert (zumindest anfangs) und kamst mit so Plattitüden an, wie dass jetzt plötzlich der Parlamentarismus entlarvt worden sei, was eigentlich schon seit 150 ein Allgemeinplatz in der (radikalen) Linken ist. Doch was hier viele zurecht kritisieren ist nunmal, dass derzeitig nunmal keine revolutionäre Situation herrscht (so sehr dass auch alle Kommentatoren sich hier wünschen) und man deswegen dem Parlamentarismus nicht blind gegenüberstehen kann (da er Realität ist, auch wenn wir das nicht wollen), denn, wenn auch nur im gewissen Rahmen, auch graduelle Verbesserungen gehen aktuell nur schwer bis garnicht durch die Ignorierung oder verbalradikale Ablehnung des Parlamentarismus und für viele Menschen (und die Mehrheit der Menschen sind aktuell keine Revolutionäre) ist es somit von großer Bedeutung. Doch du erweckst hier den Eindruck, dass dir (d)eine Rechthaberische Position gegenüber IL/Syriza (gegenüber wenn wird in deinen Kommentaren nicht immer ganz deutlich) wichtiger ist, als der Wille von mehr als einem Drittel der griechischen Wähler, die nunmal (auch aus vielen verständlichen Gründen) ihre Hoffnung in Syriza setzen. Und sogesehen ist dein Verhalten gegenüber den GriechInnen nunmal wirklich unsolidarisch und überheblich. Und da brauchst du dich dann nicht wirklich zu wundern wenn dir teilweise mit Polemik gekontert wird.

Nicht mehr als 1/3 "Griechen" sondern 23,23 % haben Syriza gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 63,87 %, also noch nicht einmal 2/3. Und das waren nur die "Wahlberechtigten", also sowieso unter Ausschluss von mehr als 1 Million volljähriger Menschen, die auch in GR leben und auf deren Rücken wird jetzt Politik gemacht auf ganz unsolidarische Art und Weise gemeinsam mit Rassisten.

Lustige Kommentare hier. Als ob man eine Revolution erwartet hätte nach der Wahl in Griechenland. Kommt mal zurück auf den Boden der Tatsachen. Wir leben noch immer im Kapitalismus mit dem Parlamentarismus als Herrschaftssystem und ich denk jeder wusste dass auch Syriza daran nichts ändern kann.  Für die ganzen Leute die jetzt schreien: "Parlamentarismus pfui, Revolution ist das einzig wahre und die bitte JETZT!" hier mal ein Lesetip zum Umgang mit dem Parlamentarismus und (im darauffolgenden Kapitel) zu Kompromissen darin aus klassenkämpferisch-revolutionärer Sicht.

 

Zur Koalition mit ANEL: Natürlich ist die Partei absoluter Mist (wobei man die Zuschreibungen der bürgerlichen Medien und der politischen Konkurrenz mit Vorsicht genießen sollte), aber das Koalitionsverhalten von Syriza sollte man erst in ein paar Monaten wirklich analysieren können: Was für Kompromisse geht Syriza mit ANEL ein? Wie lange hält die Koalition überhaupt bzw. ist sie von Syriza aus tatsächlich auf Dauer angelegt? Es ist doch auch durchaus möglich das Syriza sich ANEL nur ausgesucht hat um das drängendste, akut anstehende Problem möglichst gut geregelt zu bekommen, die Austeritätspolitik bzw. die Verhandlungen mit EU und Troika, und Syriza sich danach einen anderen Koalitionspartner sucht bei welchem die Differenzen eher in diesem Bereich liegen und danach eben eine deutlich geringere Rolle spielen. Falls ANEL nur in diesem Sinne genutzt wird seh ich darin kein Problem, Koalitionen sind in Griechenland ja generell unstabiler als hierzulande, auf sowas muss man bei der Bewertung natürlich auch achten.

 

Also vielleicht einfach mal mit voreiligen Schlüssen am Tag 1 nach der Wahl zurückhalten und schauen was die nächsten Monate so passiert, gerade auch im Hinblick auf ANEL.

darum gehts mir z.b. gar nicht. die erkenntnis ist nicht neu, abzuwarten ist auch erstmal, alles klar, deiner meinung. das ganze ging doch aber los, als teile des IL-RLS-Linkspartei-Komplexes angefangen haben so zu tun, als würde mit der wahl syrizas eine neue zeitrechnung in europa beginnen, mit ihnen selbst mittendrin selbstverständlich. und ja auch am wahlabend live am ort des "historischen" geschehens waren. das ist ein machtpolitischer hype, der infrage gestellt gehört bzw. durch diese koalitionsentscheidung infrage gestellt ist.

das die linkspartei sich mit ihren flaggen ins athener syriza zelt gestellt hat ist wirklich unangenehm. vor ein paar jahren wussten die nichtmal wer syriza ist und jetzt wollen die auf den erfolgszug aufspringen und das auch noch als ihre politik verkaufen. dabei ist syriza das krasse gegenteil der linkspartei, nämlich eine wilde mischung aus allem was die radikale linke in den letzten 40 jahren hervorgebracht hat, jenseits von institutionalisiertem partei-establishment.

"A new political party, Independent Greeks, was created in early 2012 - again as a splinter group from the conservatives resulting from its leader's disagreement with ND's support for the EU-IMF rescue package for Greece. It entered the electoral contest with a strong anti-immigration agenda


The party programme introduced the notion of a 2.5% quota for non-Greek population residing in the country. It advocated for maximum-security detention facilities in distant and isolated places, the mass expulsion of illegal immigrants, and a hierarchy of 'preferred' immigration by country of origin, heavily biased towards western and Latin American countries." https://www.opendemocracy.net/opensecurity/aristotle-kallis/greek-populi...

Danke für den Link. Da gibt´s nichts schön zu reden. Die Koalition mit dieser Partei diskreditiert die Syrizia.

Diskreditieren wird es Syriza wenn sie ihren Koalitionspartner rassistische oder rechtspopulistische Zugeständisse macht. Das bleibt erstmal abzuwarten. Angesichts der Kräfteverhältnisse wirds eher so aussehen das ANEL zwar Vorhaben von Syriza teilweise blockieren oder abschwächen wird aber keine zu Syriza konträre Politik betreiben kann. Von daher: Lieber eine abgeschwächte linke Politik als garkeine, als evtl. sogar eine noch weiter erstarkende Goldene Morgenröte.

 

Übrigens: Laut Wähleranalyse hat Syriza am meisten Wähler von eben ANEL abgezogen, der Trend könnte sich durch die Koalition noch verstärken und damit ANEL letztendlich schwächen. Das der kleinere Koalitionspartner geschwächt herausgeht ist ja nichts ungewöhnliches, insbesondere in Griechenland.

 

Sollte Syriza allerdings tatsächlich ANEL Zugeständnisse machen, beispielsweise Gesetze zum Nachteil von Flüchtlingen beschließen oder Repressionsbehörden aufrüsten ist natürlich eine klare Grenze überschritten, das bleibt aber erstmal abzuwarten.

Das Problem weshalb die ganze Diskussion um diese unglückliche Koalition zustande kommt ist die fehlende Informationspolitik von Syriza. Vielleicht sind ja alle Griechen im Bilde, aber diese Wahl hat eine europäische Dimension, daher hätten die Menschen außerhalb Griechenlandes unbedingt über das wieso weshalb warum mit ANEL informiert werden müssen. Anderfalls droht großer Vetrauensverlust, was z.B. die anstehenden Wahlen in Spanien zum Negativen beeinflussen kann. Ich denke sowieso, das absolute Transparenz und Information für Syriza der Schlüssel zum Erfolg ist, auch innerhalb Griechenlands.

bevor du jetzt tatenlos abwartest kannst du gemeinsam mit den anderen syriza fanboys and girls hier ja euer motto leben, montags nach dresden fahren, euch bei pegida einreihen, denn lieber eine abgeschwächte linke Politik als gar keine

 

gehts noch? ist dir und den anderen hier eigentlich klar wie viele geflüchtete in GR festsitzen und unter welchen unmenschlichen bedingungen sie dort leben müssen und ihr kommt mit abwarten. es sind nicht, wie hier in den kommentaren geschrieben wurde, "die griechen", denen es am dreckigsten geht sondern die geflüchteten. fährst du etwa in die lager mit den metallcontainern, in denen sie bei sengender hitze und mit ungenügender trinkwasserversorgung eingesperrt sind und sagst ihnen: "ihr müsst abwarten", was syriza jetzt mit den unabhängigen griechen macht, die euch übrigends alle deportieren wollen.

 

fresst weniger kegelschnecken und macht nen realitätscheck!

was soll man zu deinem Stumpfsinn noch sagen? Wo liegt in deinem Geschreibsel ein Sinn, geschweige denn ein Argument gegen Syriza? Meinst du mit Samaras würde es den Flüchtlingen besser ergehen?? Meinst du, die solidarischen Leute, die bisher Flüchtlingsarbeit gemacht haben, kümmern sich jetzt nicht mehr und überlassen das der ANEL??? Nein, das Gegenteil ist der Fall, Parlamentarismus und ANEL hin oder her: Die Syriza-Regierung bietet zumindest den Hauch einer Chance für Verbesserungen von staatlicher Seite für Flüchtlinge, Arbeitslose, Arme u.a. und daher ist diese Regierung ein Fortschritt zu dem was vorher war und aus emanzipatorischer Sicht auf jeden Fall zu begrüßen, auch wenn vieles nicht ganz optimal verläuft, aber dazu haben andere Linke Gruppen in Griechenland ja leider schon ihren Beitrag geleistet. Würden die Kommunisten mitmachen oder hätte Antarsya sich der Syriza vor der Wahl angeschlossen könnte man all diese Diskussionen intern führen und im Parlament geballte linke Politik gegen das Kapital machen!

weder mit samaras noch mit syriza/anel gehts den geflüchteten besser, als ob es ihnen hilft den "aufnahme"- und internierungslagern einfach schöner klingende namen zu verpassen, das ist doch heiße luft.

 

und dass es "nicht ganz optimal läuft" ist kein wunder, wenn syriza schon vorher 2013 mit den rechten arschlöchern ne querfront gebildet hat. schuld eigene.

Ich denk mal wenn man den obigen Kommentar mit weniger Schaum vor dem Mund und sachlich geht erkennt man dass sich das abwarten nur auf die Analyse der neuen Regierung bezieht, nicht auf das eigene politische Handeln. Nichts spricht dagegen sich, ganz unabhängig von der Wahl, außerparlamentarisch politisch zu engagieren und trotzdem nicht vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Was der Vergleich mit Pegida soll erschließt sich überhaupt nicht. Und nein, ich bin kein syriza fanboy oder girl, ich würd mein Engagement nicht in die Partei stecken, aber ne nüchterne Analyse ist allemal hilfreicher als ne vorschnelle Skandalisierung ohne jeden Relitätsbezug.

Hier mal ein Artikel, weshalb Syriza momatan durchaus Sinn macht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/griechenland-syriza-will-8000-neue-aerz...

aus purer politischer not
- die hegemonie der partei war bedroht -
holen wir die braunen ins boot
denn die kommunisten sind gegen rot/rot

offene diskussionen gehören vermieden
- hat unsere partei so entschieden -
schnell entschlossenheit beweisen
bevor die gegner sich das maul zerreißen

diskutiert wird nur in unserer partei
so hat der wähler den kopf frei
sich unser blabla anzuhören
dass wir sonst an schlagkraft verlören

syriza geht voran, zeigt wie man sich
von links nach rechts verbiegen kann
bringt eure linke partie in erklärungsnot
färbt eure beschämten gesichter hochrot

soll sich doch jeder selbst seine Meinung bilden.

hier mal eine sinnvolle Einschätzung zur Situation in Griechenland:

http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenla...

Mal ein Stement von jemandem aus der hier von vielen kritisierten iL:

Natürlich ist die Koalition zu kritisieren, wie auch alle anderen Kompromisse die Syriza noch machen wird und das werden schon allein Zwangläufig aufgrund der Machtverhältnisse und den besschränkungen des Parlamentarismus einige sein. Genauso wie jede andere Alternative z.B. eine Koalition mit to potami zu kritisieren wäre. Das ist genau unsere Aufgabe als außerparlamentarische Linke. Es ist gut zu analysieren warum Syriza so handelt und es zu verstehen, aber wir sollten nicht anfangen wie Parteien zu denken. Wir sollten aber gemeinsam im Dialog bleiben, den Syriza-Leuten abnehmen, dass sie die Situation verbessern wollen und genauso sorge haben, dass ihre Regierung sich am Ende doch in die Herrschaft Integriert oder daran die Zähne ausbeißt.

Der Punkt ist trotzdem nicht die Chance (und Gefahren) für die sozialen Bewegungen zu verkennen, die die Syriza Regierung bildet. Der Punkt ist nicht in sektiererischer Besserwisserei blos zu sagen: Wir haben es doch eh gewusst. Unterschiedliche Linke gehen unterschiedliche Wege und haben dabei unterschiedliche Aufgaben. Trotzdem sind sie ob sie wollen oder nicht voneinander abhängig. Gesellschaftliche Veränderung wird nur im geflecht ganz unterschiedlicher Strömungen zu erkämpfen sein und nicht im Durchsetzen der einen Wahren Linie.

Das würde ich darunter verstehen, wenn diktio, die in Griechenland z.B. selbstorganisierte Flüchtlingsproteste begleiten von einer fördernden Opposition zur Syriza-Regierung spricht ( https://www.facebook.com/fels.berlin/posts/10203867063937230 ) und der Unterschied z.B. zur stalinistischen & sektiererischen KKE die Syriza v.a. deshalb kritisiert weil sie sie als Konkurenz um Stimmen betrachtet. Wir als außerparlamentarische Linke konkurieren nicht mit Syriza um Stimmen. Aber wir haben jetzt unsere Rolle zu erfüllen. Im Widerstand gegen die deutsche Dominanz in Europa die Syriza-Regiergung unterstützen und die neue Hoffnung die grad in Südeuropa entsteht nutzten genauso wie z.B. in der Flüchtlingsfrage Druck auf Syriza auszuüben. Was wäre z.B. mit der Idee die neue Situation zu nutzen und ein Europaweites NoBorder-Camp oder eine größere Massenaktion gegen die Grenzzäune im Sommer in Griechenland zu starten, dann sicher auf die eine oder andere Art auch gegen die neue Regierung.

Wem solches Handeln zu widersprüchlich ist, der soll sich halt ne weniger widersprüchliche Realität zusammendenken und die Wirklichkeit verpennen. Eine Hilfe für die Kämpfe der Menschen für ihre Bedürfnisse ist das selten.

nicht mit querfrontlern!

Man kann den Kaolitionsschluss heftig kritisieren, die weitere Entwicklung und inwieweit ANEL Politik tatsächlich aktiv mitgestaltet muss man mindestens sehr skeptisch verfolgen. Mit Queerfront hat eine Zweckkoalition zwischen einer sehr dominanten linken Protestpartei und einer mariginalen und sehr diffusen rechten Partei nun wirklich nichts zu tun, das grenzt schon an Verharmlosung.

 

Kritik an Syriza und ihrem Koalitionsverhalten sehr gerne, aber mit mehr Sachlichkeit und Realitätssinn wird die dann auch ernster genommen als mit plakativen Phrasen ;)

aber die ist mit anel nun einmal aufgrund ihres homophoben wesens nicht zu machen und genau das ist das problem anel=rassistisch, homophob, nationalistisch, ultra-orthodox. es ist scheißegal wieviel einfluss die haben werden, einen solchen partner zu heiraten ist ein oxymoron für sich als links bezeichnende menschen, gruppen, orgas, parteien etc. wer das verteidigt verharmlost eindeutig. der zweck heiligt nicht alle mittel. wenn ihr realitätssinn hättet, würdet ihr erkennen, dass ihr den rechten damit in die hände spielt. syriza legitimiert anels misanthrope positionen durch die koalition, mit der klaren abgrenzung zwischen links und rechts bicht sie. ihr spielt mit dem feuer, während die rechten immer stärker werden, ihr überschätzt euch und unterschätzt sie.

Mal kurz was vom Einfluss den Syriza ANEL einräumt, zumindest was die Ministerien angeht:

 

Von 33 Kabinettsplätzen bekommt ANEL ganze zwei.

Der Posten des Vize-Regierungschefs geht an Syriza und nicht an den Koalitionspartner wei in den meisten Koalitionen üblich.

Die zwei ANEL-Ministerien haben nur sehr begrenzten politischen Gestaltungsspielraum:

-Das Touristikministerium, braucht man nicht viel dazu sagen.

-Das Verteidigungsministerium. Da kann man erstmal schlucken. Allerdings: Über Einsätze entscheidet natürlich auch in Griechenland natürlich nicht der Minister, ebensowenig über den Wehretat. Der aktive politische Gestaltungsspielraum besteht also vorallem darin das Militär mit gegebenen Mitteln und gegebenen Aufträgen zu verwalten.

 

Nach dem ersten ANEL-Schock schonmal etwas "Entwarnung", sieht erstmal nicht so aus als ob der Koalitionspartner viel Einfluss bzw. aktiven Gestaltungsspielraum haben wird. Wenn syriza anel daruaf beschränken kann fortschrittliche Politik zu behindern wäre die Strategie aufgegangen, denn eine gebremste oder teilweise verhinderte fortschrittliche Politik ist immernoch besser als eine klar konservativ oder reaktionäre. Falls ANEL jedoch tatsächlichen Gestaltungsspielraum bekommt und diesen für reaktionäre Politik nutzt wäre die Strategie natürlich hinfällig. Von daher empfiehlt es sich die neue Regierung genau zu beobachten und sobald es sich abzeichnet das ANEL tatsächlich erlaubt wird reaktionäre Politik zu betreiben (z.B. Verschärfte Asylgesetzgebung, Militarisierung, zunehmende Repression ist wohl die größte Gefahr und würd klar im Widerspruch zu Syriza stehen) klar und deutlich dagegen Position zu beziehen und Syriza jegliches Vertrauen zu entziehen. Bis dahin allerdings sollte man den Ansatz von Syriza nicht automatisch als gescheitert betrachten bevor sie überhaupt mit dem regieren angefangen hat.

Interessante Interview (auf deutsch) unter anderem zur Kaolitionsentscheidung: Giorgos Chondros (Syriza Sprecher für Umweltpolitik)

 

Paar Punkte daraus:

-viele Besonderheiten der griechischen Situation zu beachten

-absolutes Hauptziel Anti-Austeritätspolitik nur mit KKE oder ANEL umsetzbar, KKE wäre Syrizas 1. Wahl und wurde angefragt wollte aber nicht

-Anders als z.B. in Deutschland üblich gibts keine Kaolitionsverhandlungen, der kleine Koalitionspartner unterstützt bis auf weiteres den größeren Kaolitionspartner MIT DESSEN PROGRAMM.

- Syriza stellt ihr Programm nicht zur Diskussion und wird auch bei Regierungserklärung darauf bestehen und muss hier von ANEL angenommen werden damit die Koalition zustande kommt

- Neuwahl war keine Option da dies vorraussichtlich eher Syriza geschadet und ANEL (und wohl auch der goldenen Morgenröte) geholfen hätte die Schuld am nicht-zustandekommen einer Anti-Austäritätsregierung klar bei Syriza gesehen worden wäre

zum fremdschämen

 

dass ihr diesen scheiß glaubt und euch nicht entblödet, deren propaganda hier zu reproduzieren.

 

ein blick in die geschichte von pasok reicht völlig aus um zu erkennen, wohin es mit syriza geht. pasok war auch eine zeitlang in einer ähnlichen koalition (pasok, nd, laos 2011-2012) und das beschwören der nationalen einheit und souveränität gehörte auch bei ihnen von anfang an fest zum programm. waren auch mal gaaaaaaanz radikal, drohten mit natoaustritt, verstaatlichungen etc., rest sollte bekannt sein. syriza übernimmt jetzt nur den freigewordenen posten durch die unwählbarkeit von pasok und nebenbei auch noch ne ganze menge mitglieder von pasok. es ist sehr wahrscheinlich, dass syriza viel schneller die pasok macht, als pasok das selbst geschafft hat.

Pasok kannst du absolut nicht mit Syriza vergleichen. Pasok ist von Anfang an als geschlossene "Partei" aufgetreten, Syriza tritt als Wahlbündnis aus verschiedenen Gruppen auf. Die meisten Gruppen kommen von der Straße, von der Uni oder aus der linken Szene, so wie ich und vermutlich auch du. Die Gruppen sind absolut heterogen und teilweise unternander zerstritten. Man hat sich nur zwecks Niederschlagung des Spardiktates zusammen gerauft, denn die Folgen waren derart katastrophal das einfach etwa passieren MUSSTE. Aus dieser Situation ist auch die Koalition mit der ANEL zu verstehen. "Entlarvt" wurde da übrigens garnichts, so wie der Artikel verschwörungstheoretisch unterstellt. Dieses Bündnis war in Griechenland schon lange geplant und deswegen ging es auch so schnell nach der Wahl, also überhaupt keine Überraschung. In Deutschland jammern jetzt die Uninformierten und die Neider.

warum heißt die wohl Bewegung? weil sie unter anderem aus der von andreas papandreou gegründeten panhellenischen befreiungsbewegung PAK resultierte. auch wenn es kaum vorstellbar ist, die waren im widerstand gegen die junta.

 

siehe 2. SUMMARY OF HISTORICAL BACKGROUND (S. 3)

http://www.lse.ac.uk/europeanInstitute/research/hellenicObservatory/pdf/...

 

"Its founding document – ‘Declaration of the 3rd of September 1974’ – promises amongst others, an intra-party ‘democratic procedure’; a commitment of a democratic organisation based on a decentralized concept of membership participation. Before the 1974 elections PASOK made an open appeal to the ‘Greek people’ for self-organisation. This appeal was remarkably successful and the movement rapidly acquired a nation-wide organisational network. Grass roots organisations of the movement mushroomed in all urban centers, even in large villages, in all trades and professions, in trade and student union."

jede partei resultiert irgendwo raus. die syriza ist aber keine partei sondern ein wahlbündnis verschiedener gruppen. dir ist der unterschied schon klar?

"Die Erklärung zur Parteibildung durch das Linksbündnis Syriza wurde der zuständigen Abteilung des höchsten Gerichtshofes vorgelegt.

...

Das griechische Wahlgesetz sieht vor, 250 der 300 Sitze im Parlament mit einfacher Mehrheit zu vergeben. Die restlichen 50 Sitze gehen alle an die stärkste Partei. Dies gilt nicht, wenn es sich um ein Parteienbündnis handelt. Dann gehen die 50 Bonusstimmen an die nächste einheitliche Partei."

 

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/griechische-linksradi...

https://de.wikipedia.org/wiki/Synaspismos_Rizospastikis_Aristeras#Gr.C3....

 

du solltest dich schon vorher informieren, bevor du etwas schreibst, was nicht stimmt

der status "partei" wurde 2012 notgedrungen und nur aus formalen gründen gewählt, um in die 50 sitze regelung zu kommen. partei steht also auf dem papier, faktisch und im selbstverständnis ist und bleibt es ein bündnis. du kannst dich natürlich bei deiner interpratation an irgendweclhen formalitäten orientieren, der realität entspicht das dann halt nicht.

formal oder nicht ist egal. und sie wird da ankommen, wo pasok jetzt ist. tsipras ist nichts weiter als eine kopie des jungen andreas papandreou. notgedrungen kann ich auch nicht mehr hören, seit tagen wird jede scheiße dieser partei dadurch zu relativieren versucht. lasst euch was neues einfallen.

die gruppen innerhalb der syriza können sich teilweise nicht ausstehen und die differenzen siehst du ja jetzt auch deutlich im ministerium, obwohl man da versucht geschlossenheit zu präsentieren. der status der partei wurde ausschließlich wegen der 50% regelung formell gewählt. alleine damit ist syriza faktisch ein riesenunterschied zur pasok. aber auch in den positionen. zudem ist die gesamtsituation, das umfeld der eu usw. eine komplett andere. ob tsipras persönlich ne kopie von papandreou ist kann man jetzt noch nicht sagen, das kann natürlich passieren. aber kennst du eine bessere handlungsalternative zum jetzigen zeitpunkt? ich finde es beeindruckend was die griechische linke erreicht hat, auch wenn mir vieles nicht passt. meine ablehnung gegenüber dem kapital ist größer als gegen falsche linke.

Die neue Regierung ist super, eine geniale Strategie mit der Anel-Koalition! Denn: Mit dieser skurilen Partnerschaft wird den Rechten der Wind aus den Segeln genommen. Die größte Gefahr für die Linke in Griechenland war und ist der starke rechtskonservative Mob. Ein beachtlicher Teil von 28% hat wieder Samaras gewählt und fast 7% die Nazis. Würde Syriza in den kommenden Wochen irgendwie scheitern, wären diese Kräfte sofort in der absoluten Mehrheit und das wäre der Untergang für Griechenland. Dank Anel haben nun viele, die nach Rechts tendieren, das Gefühl von dieser Regierung mit vertreten zu werden, also Teil dieser in ihren Augen stattfindenden 'Revolution der Straße gegen die Eliten' zu sein. Bei der Koalitionsentscheidung hatte Syriza mit Sicherheit auch die Situation der Weimarer Republik in Deutschland vor Augen, ein sehr beliebtes Thema in Griechenland. Syriza findet im übrigen auch in goßen Teilen der außerparlamentarischen Opposition und in den anarchistischen Bewegungen Zuspruch, denn die reale Gefahr einer Eskalation der Krise bis hin zum Bürgerkrieg ist vielen bewusst. Der hier auf Linksunten viel gepriesene Anti-Parlamentarismus würde nämlich derzeit genau Letzteres bedeuten und eine militärische Außerinandersetzung können Linke und Anarchos niemals gegen eine rechte Regierung und deren Polizei & Armee gewinnen. Eine post-parlamentarische Gesellschaft wie z.B. freie Räte-Demokratien/Kommunismus ist zur Zeit leider nicht auf der Tagesordnung der Realität, im Gegenteil: Libyen ist nur 400km von Griechenland entfernt!

"Syriza findet im übrigen auch in goßen Teilen der außerparlamentarischen Opposition und in den anarchistischen Bewegungen Zuspruch,"

 

ihr habt immer noch keine quelle dafür geliefert, was für mich nur noch einen rückschluss zulässt, es stimmt nicht. warum sollten anarchos syriza zuspruch geben und jetzt auch noch große teile? ich bin da vielmehr auf totale ablehnung gestoßen, das thema wird auch nicht diskutiert, und zwar aufgrund des anti-parlamentarismus der anarchos dort.

per se zu verteufeln ist gefährlicher als sich so mancheR "temporär-RevolutionärIn" wohl mal so denkt...Ihr lebt hier alle in einer (RELATIV) sicheren Umgebung, keiner von Euch wird hier verhungern oder erfrieren (andere tun's - auch in D, Ihr gehört da allerdings offensichtlich wirklich nicht dazu...) Die andere Seite betreibt den Parlamentarismus gern und treibt ihn SEIT JAHREN IN IHREM SINNE voran, und damit meine ich nicht nur die CDU/CSU! Wohin hat das geführt? Faschistische Tendenzen kommen ganz klar zum Vorschein! Verschlechtern sich die Verhältnisse weiter...schaut euch das Ende der Weimarer Republik an. Wenn alle fortschrittlichen Kräfte dem Parlamentarismus abdanken würden, wer wäre dann der Gewinner? Inwiefern wäre Widerstand (auch zivilgesellschaftlicher, meinetwegen militanter) überhaupt möglich, wenn die rechten Parteien tun und lassen könnten, was ihnen beliebt und es keinen parlamentarischen Widerspruch geben würde ? Lernt aus der Geschichte...im Parlament gibt's keine Revolution (die andere Seite ist immer stärker und im Notfall auch radikaler und brutaler...), aber im Parlament können die Voraussetzungen für eine solidarische(re) Gesellschaft (contra Ellenbogen / erst Fressen dann moralisieren etc.) geschaffen werden, so dass die Gesellschaft überhaupt erst entwickeln kann... DIE VERBESSERUNG DER VERHÄLTNISSE IST KEIN SPIEL !!! (und sie wird es auch nie sein...es ist ernst, und um Menschen, ihre Leben, ihre Verhältnisse...geht's ihnen schlecht, geht's EUCH auch schlecht...die Geschichte lehrt euch einiges, nehmt es aber auch mal zur Kenntnis)

ist gerade die weimarer republik kein argument für den parlamentarismus: https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/133478

Nichts ist entlarvt, weil es nichts zu entlarven gibt. Dieser Artikel ist der Tiefpunkt von Linksunten, denn in seiner Essenz reproduziert er die Agitation der Herrschenden: Die linke Oppostion sei korrumpiert von Nazis und Antisemiten und daher keine Lösung. Das schreiben die Bild, Welt, FAZ und jetzt also auch Linksunten. Die falschen Behauptungen wurden inwischen schon zigmal widerlegt, mittlerweile selbst in der bürgerlichen Presse:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/giannis-varoufakis-ist-griechenlands-finanzminister-antisemit-a-1017402.html#ref=veeseoartikelhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-aussenminister-nikos-kotzias-im-interview-a-1017342.html

Auch die von einigen hier auf Linksunten gerne behauptete Falschinformation, die Anarchisten hätten sich von Syriza distanziert ist nichts als ein billiger Spaltungsverrsuch. Jeder Anarchist kann nur lachen über solche Geschichten :-))

fuer mich macht das kein unterschied auf welcher seite einer demo einer steht.spielt auch in wirklichkeit ueberhaupt keine rolle und sagt rein garnichts ueber jemand aus.lass die palarmentarier ihr ding machen wir machen unseres!Ich mach wenigstens kein hehl daraus das ich die institutionen am liebsten abschaffen oder aufs minimum reduzieren moechte.und die ddr scheisse bringen doch im palarment insbesondere die cdu raus.merkels und mezqers voll ueberwachungssstaat.bleibt abzuwarten was passiert!