Großdemo der Gipfelgegner

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Erstveröffentlicht: 
14.03.2009

Erstmals hat der Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, zu den Vorwürfen Stellung genommen, dass Ermittlungen gegen drei Mitglieder der linken Szene (die BZ berichtete) im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg und Baden-Baden stehen. "Dies ist schlichtweg falsch", sagte Amann. Die beiden Vorstände des KTS-Fördervereins seien vielmehr vorgeladen, weil das autonome Kulturzentrum KTS an der Basler Straße zur Demonstration am 13. Dezember 2008 aufgerufen hatte. Da diese Demo nicht angemeldet gewesen sei, sei dies strafbar – unabhängig von der Tatsache, dass der Protest friedlich verlief. Ein Dritter sei ins Visier der Ermittler gekommen, weil er im Verdacht stehe, an einem Angriff mit einer Flasche auf einen Polizisten am Abend des 13. Dezember beteiligt gewesen zu sein. Der Verdächtige hat dies gegenüber der BZ allerdings abgestritten. Der Großdemonstration am Montag, 30. März, ab 18 Uhr in der Innenstadt sieht Amann mit Skepsis entgegen. Erwartet werden Gipfelgegner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Alle Versuche der Polizei, einen Ansprechpartner aus der Szene zu finden, seien zurückgewiesen worden. Bei der Großdemo, die bislang bei der Stadt nicht angemeldet wurde, handle es sich um einen "klaren Verstoß" gegen das Versammlungsgesetz. "Wir müssen von einer unfriedlichen Versammlung ausgehen", sagte Amann. Das Convergence Center in der KTS, eine Anlaufstelle für Gipfelgegner vom 25. bis 31. März, hält Polizeidirektionschef Amann ebenfalls für nicht unproblematisch.

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Die für den 30. März in Freiburg angekündigte Demonstration ("Der Sonntag" berichtete) von Gegnern des Nato-Gipfels bereitet der Polizei Sorgen. Wie Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion, diese Woche berichtete, sei die Demonstration weder angemeldet noch habe man Ansprechpartner finden können. Von Seiten der Gipfelgegner heißt es, man arbeite nicht mit der Polizei zusammen, da die Polizei ungerechtfertigt gegen drei Mitglieder der linken Szene ermittle. Polizeichef Amann jedenfalls erwartet jetzt eine "unfriedliche" Versammlung.

DS