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Aufgrund der wöchentlich steigenden Teilnehmer*innenzahl in Dresden und lokaler sowie regionaler Ableger der rechtspopulistischen Protestform "PEGIDA -Patriotiscche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", folgt ein Bericht über die erste Aktion in Nordrhein-Westfalen. Dabei sollen Protagonist*innen, Inhalte und die Wirkung auf das regionale Neonazi-Spektrum ein wenig beleuchtet werden.Für Montag, den 15. Dezember ist in Bonn die nächste Veranstaltung dieser Art in NRW angekündigt. Am 12. Januar 2015 soll es erneut vor den Landtag gehen.

Das regionale Rechtsaußen-Netzwerk mit bürgerlicher Fassade namens „DÜGIDA – Düsseldorf gegen Islamisierung des Abendlandes“ hatte für Montagabend zur Demonstration unter dem Motto „NRW gegen Islamisierung“ aufgerufen (vgl. NO DÜGIDA – Rassismus demaskieren, Rechtspopulismus stoppen!). Zu der als „Auftaktveranstaltung für NRW im Geiste der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden“ angepriesenen Aktion kamen circa 500 Menschen anstatt der erwateten 1.000. Die Veranstalter*innen hingegen sprechen von 800. Im Vorfeld rechnete die Düsseldorfer Polizei mit einer Teilnehmer*innenzahl zwischen 1.500 und 2.000. Parallel zu Düsseldorf protestierten in der sächsischen Landeshauptstadt etwa 10.000 Personen gegen „Islamisierung und Überfremdung“.

Abendspaziergang im Dauerregen

Bei nasskaltem Wetter eröffnete der Kölner Rechtspopulist und DÜGIDA-Anmelder Sebastian Nobile gegen 18:30 Uhr die Kundgebung auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag. Aufgrund von Verspätung der Mitorganisator*innen Alexander Heumann und Angela Heumann musste anfangs improvisiert werden.

Ein nicht näher vorgestellter Markus las die Begrüßungsrede „im Namen des Organisationsteams DÜGIDA“ vor. Darin wurde ein striktes Alkoholverbot verlangt - an das sich allerdings nicht jede*r Teilnehmer*in hielt wie man zum Beispiel in diesem Video sehen kann.

Der kurze Aufzug wurde mangels fehlendem Hauptredners vorverlegt.

Die durchnässten Demonstrant*innen zogen mit Deutschland-Fahnen und DÜGIDA-Banner als kurzer „Schweigemarsch“ am Rheinturm vorbei, um die Landzunge herum zurück zur Landtagswiese. Zudem wurde ein Transparent des rassistischen und antimuslimischen Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) von drei Männern mitgeführt – einer davon ist der ehemalige Funktionär der nordrhein-westfälischen NPD-Jugendorganisation (JN) und heutige Wittener „Pro NRW“-Ratsherr, Christoph Schmidt. Aus dem Parteivorstand der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ waren unter anderem der Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler und der stellvertretende Parteivorsitzende Dominik Roeseler (zuletzt Funktionär der extrem rechten „Hooligans gegen Salafisten“) in vorderster Reihe präsent.

Mit Anti-Feminismus und AfD-Politik das „Abendland“ retten

Inzwischen war das Ehepaar Angela und Alexander Heuman eingetroffen. Angela verlas ein Grußwort eines koptischen Geistlichen.

Der Düsseldorfer Anwalt für Familienrecht Alexander Heumann klagte in seiner Ansprache unter anderem über die sogenannte 68er-Bewegung. Seiner Meinung nach habe diese den „Radikal-Feminismus“ gebracht mit der das patriarchale „Bild der Frau“ als Mutter seither negativ besetzt sei. Das Vorstandsmitglied der rassistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) schwadronierte und fantasierte gegen ein „totalitäres Gender-Mainstreaming“ und von „gewaltbereiten Antifa-Horden unter dem Beifall von Politik und Medien“. Des Weiteren sprach Heumann über „käufliche Eliten in Brüssel“ welche die Zerstörung der „Identität und Tradition europäischer Völker“ beabsichtigen. Außerdem riss er die klassischen Themenfelder bzw. Verschwörungstheorien („Wirtschafstflüchtlinge“, Anti-EU, Krieg gegen Russland zum Nutze der USA) seiner Partei „Alternative für Deutschland“ an. Aktiv sind die Heumann's darüber hinaus in der "Patriotischen Plattform NRW" - ein Sammelbecken des Rechtsaußen-Flügels der AfD. Alexander ist dort der Vorsitzende und Angela die stellvertretende Sprecherin.

Insgesamt sieht Heumann die PEGIDA als "neue Volksbewegung", das "Europa der Vaterländer" bedroht und den Untergang des Abendlandes sowieso.

Aktivistin der extremen Rechten

Unter der bei Neonazis beliebten Parole „Wer Deutschland nicht liebt – soll Deutschland verlassen“ wurde die nächste Rednerin von Sebastian Nobile angekündigt. Die extrem rechte Aktivistin Melanie Dittmer aus Bornheim (in der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Zeitung „LOTTA“ finden sich ausführliche Informationen zur Person) kündigte in ihrer Rede für den 15. Dezember eine PEGIDA-Demonstration in Bonn an.

Sie sprach über ihre Zeit als Journalistin für das ZDF und beklagte sich darüber, dass man gekündigt wird wenn man nicht der „Mainstream-Meinung“ entspricht. Große Teile des Publikums brüllten daraufhin mehrmals „Deutsche Presse – halt die Fresse“ und andere riefen gar „Lügenpresse – auf die Fresse“.

Dittmer empfahl ihren Zuhörer*innen sich alternativ im Internet zu informieren. Sie warb für die verschwörungsideologische Querfront-Zeitschrift „Compact Magazin“ und den rassistischen Blog „PI-News“.

Getreu dem Slogan der ‚neurechten‘ Jugendbewegung „Identitäre Bewegung“ propagierte sie in ihrer Rede „Heimat, Freiheit, Tradition“.

Diffuse Distanzierungen vom Rechtsradikalismus mit „HoGeSa“-Sympathien

Thematisch ging es in den Reden und im Allgemeinen um die Verschärfung der Asylpolitik, Deutschtümelei, Anti-Feminismus, gegen den Islam, „Überfremdung“, „Werteverfall“ und Linke. Eindeutig rassistisches Vokabular versuchte man zu vermeiden.

Bemüht um Distanzierung zu Rechtsradikalismus und Gewalt kritisierte Sebastian Nobile anfangs zum Beispiel die gewalttätigen Ausschreitungen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSA) in Köln. Zugleich zog er über die Hannoveraner HoGeSa-Veranstaltung eine positive Bilanz. Teile des Publikums quittierten ihre ablehnende Sicht zu den Abgrenzungen und idealisierten auch die Kölner HoGeSa-Aktionen durch Zwischenrufe.

Außerdem richtete Nobile seinen Dank für den Schutz der Veranstaltung an die Polizei aus. Darauf brach höhnisches Gelächter aus.

Den leise gesprochen Abgrenzungen zu rechtsradikalen Positionen folgten ein lautes »aber« und rhetorische Sprüche wie „Gemeinsam mit uns für Deutschland“. In Nobile’s zweiter Rede sprach er von einer „Erstinfektion“ der kulturellen Entwicklung ^{Anmerkung: gemeint ist die vermeintliche Islamisierung des „Abendlandes“}, die durch den „Werterelativismus“, „Kulturmarxismus“ und Sozialismus eine „in der Geschichte tief zerstörerische Kraft“ besäße. Dafür erhielt er Applaus.

 Anmerkung: Der Nationalsozialismus wird von einem Teil der „neuen Rechten“ als eine Form des Sozialismus begriffen oder gar gleichgesetzt und abgelehnt.

Bevor Sebastian Nobile zur neurechten „Identitären Bewegung“ fand, war er in der Vergangenheit bei diversen Rechtsaußen-Gruppierungen aktiv wie z.B. der Kölner „Divison“ der rassistischen „German Defence Legaue“ (GDL) und als vorübergehendes „Pro NRW“-Parteimitglied.

Ein weiteres Novum innerhalb der extremen Rechten ist die Verteidigung des vermeintlich jüdisch-christlichen Abendlandes vor der angeblich drohenden Islamisierung. Im rechtspopulistischen Diskurs impliziert diese Position kulturalistischen Rassismus. Das christliche Abendland und die Kirchen der beiden großen Konfessionen haben Jüdinnen und Juden tausend Jahre lang ausgegrenzt und als „Sündenböcke“ stigmatisiert (siehe Antijudaismus). Aus der antimuslimischen Ansicht heraus wird viel mehr ein christlich-jüdisches Abendland konstruiert.

Anmerkung: Ähnlich verhält es sich mit der  „Israelsolidarität“ verschiedener rechtspopulistischer Personen und Gruppierungen. Israel gilt als „das Bollwerk“ gegen den Islamismus. Dem Staat wird von rechtspopulistischer als auch antizionistischer Seite eine strikte Feindschaft gegenüber Muslime und Muslima zugeschrieben und im Sinne des antimuslimischen Rechtspopulismus positiv aufgenommen. Rechtspopulist*innen haben in ihren Parteien und auf ihren Veranstaltungen oftmals keinerlei Berührungsängste zur antisemitischen Rechten. Die In­kon­sis­tenz wird dabei oft nicht gesehen oder wissentlich ignoriert. Ohnehin ist diese Solidarität eine vorgeschobene.

Vom rechten Wutbürger*innentum bis zum Neonazi alles vertreten

Zwischen den Redebeiträgen johlte die Menge immer wieder „Wir sind das Volk“. Eine homogene Masse war es dennoch nicht die sich rund um den als Bühne fungierten Kleintransporter versammelte. Der anhaltende Regen hatte die Wiese bereits aufgeweicht und auch so manches Gemüt der rechten Zusammensetzung.

Düsseldorfer Hooligans machten sich durch „Hurra, hurra die Fortuna ist da“-Rufe bemerkbar. Skurril wirkte das von einem Teil immer wieder platzierte „Ahu – Ahu“-Geblök – ein in der Hooligan-Szene verwendeter Schlachtruf.

Das von Männern dominierende Publikum bestand aus verschiedenen rechts-konservativen und -populistischen Strömungen bis hin zum neonazistischen Spektrum: Ältere nationalistische Wutbürger*innen, Anhänger*innen der neurechten „Jugendbewegung“ – Die Identitäre Bewegung“, die „German Defence League“, „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Pro NRW“-Politiker*innen, „Republikaner“ und Angehörige anderer rechter Kleinparteien, Vertreter*innen des rassistischen Blogs PI-News, rechte Hooligans, NPD-Mitglieder u.a. der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer und Kader der regionalen Neonazi-Kameradschaften waren auf der matschigen Wiese vor dem Parlamentsgebäude vertreten.

Organisatorische Aufgaben wie Ordner*innen wurden zum Teil von bekannten rechten Hooligans und Parteimitgliedern der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ übernommen. Mit Journalist*innen sollte nicht gesprochen werden. Stattdessen wurden Medienvertreter*innen immer wieder bepöbelt und zum Teil bedroht. In einem Artikel des WDR wird das Szeneie wie folgt beschrieben:

Es ist eine aggressiv deutsche Stimmung, die von diesem Menschenauflauf ausgeht.

Vor dem Ende der DÜGIDA-Aktion ergriff ein nicht vorgestellter Mann das Mikrofon und rief zur koordinierten und sicheren Fahrt zum Hauptbahnhof auf. Er bedankte sich bei denen die seinem Ruf zur Veranstaltung folgten. Weiter sprach er von Hooligans die der Veranstaltung begleitend zur Seite standen und er als „seine Leute“ bezeichnete. Abschließend rief er „Ahu!“ Richtung Publikum.

Die erste PEGIDA-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen wurde nach 20 Uhr mit der deutschen Nationalhymne beendet.

Anreiseprobleme der militante Neonazi-“Szene“

Eine größere Gruppe verschiedener auswärtiger Neonazis (Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“, NPD und freien Kameradschaften) wurde bereits nach ihrer Ankunft am Düsseldorfer Hauptbahnhof von der Polizei kontrolliert und dort teilweise vorübergehend festgesetzt.

Für die Anreise zur DÜGIDA-Veranstaltung stellte die „Rheinbahn“ nach Angabe der Antifaschistischen Linken Düsseldorf für einen Teil der Neonazis eine Sonder-Bahn bereit.

Vor Abschluss der „Abendlandsrettung“ trafen die restlichen Neonazis (Ruhrbarone-Angabe: ca. 50 aus Dortmund und Umgebung) Parolen rufend mit „Hier marschiert der nationale Widerstand“ auf der Landtagswiese ein.

Von zahlreichen Journalist*innen und Mitgliedern des Landtags wurde die Veranstaltung von der Bannmeile aus beobachtet. Vereinzelt habe man nach Angabe des WDR „Deutschland den Deutschen“-Rufe gehört.

Bei der Abreise über den Hauptbahnhof wurden Parolen skandiert in denen sich offenbar die Wut auf die Vorkontrollen entlud. Die Polizei musste den provokativen Mob aus rechten Hooligans und Neonazis mehrmals zurückdrängen.

Um deutlich zu machen welche Kreise DÜGIDA erreicht und anzieht – eine weitgehend unvollständige Aufzählung von Funktionären und Mitgliedern der Neonazi-Partei „Die Rechte“ die wegen der Veranstaltung den Weg nach Düsseldorf antraten:

Michael Brück (stellvertretender NRW-Landesvorsitzender, Bezirksvertretung in Dortmund-Huckarde), Siegfried Borchardt aka „SS-Siggi“ (Vorsitz des Dortmunder Kreisverbands, Gründer der rechtsradikalen BVB-Hooligangruppe „Borussenfront“), Daniel Grebe (KV Dortmund, BV DO-Scharnhorst), Christoph Drewer (KV Dortmund), Matthias Drewer (Kreisverbandsvorsitzende Wuppertal) und Lukas Bals.

Zusätzlich zeigten sich Kölner Neonazis wie z.B. Paul Breuer, diverse neonazistische Cli­quen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land.

BOGIDA, KÖGIDA und DÜGIDA sollen das rheinländische „Abendland“ bewahren

Im Verbund mit Bonn (BOGIDA – Bonn gegen Islamisierung des Abendlandes) und Köln (KÖGIDA – Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes) sprach Sebastian Nobile von weiteren Aktionen dieser Art. In diesem Jahr wird es nach DÜGIDA-Eigenangaben keine weiteren „Spaziergänge“ in der Landeshauptstadt geben.

Für BOGIDA sind dagegen bereits drei Veranstaltungen ab kommenden Montag angemeldet.

Eine Fortsetzung der PEGIDA-Aktionen soll es im Januar in Düsseldorf und zusätzlich in Köln geben. Bisher seien sich die Veranstalter*innen noch nicht sicher ob die Demonstrationen parallel oder im Wechsel stattfinden werden.

Darüber hinaus existieren bei Facebook bereits in Unna und Witten (UNGIDA und WIGIDA) weitere PEGIDA-Ableger in Nordrhein-Westfalen.

Breiter Gegenprotest

Gegen die Premiere des rassistischen DÜGIDA-Netzwerkes protestierten etwa 1.000 Personen verteilt auf zwei örtlich nahen Kundgebungen.

Ein lokales Bündnis aus Antifa-Gruppen, linken Parteien und antirassistischen Initiativen veranstaltete unter der Rheinkniebrücke eine Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen unter dem Motto „Gegen Rechtspopulismus, Neonazismus und rassistische Hetze“.

Zeitweilig wurde mit einer Blockade der Straßenbahntrasse die Anreise potenzieller DÜGIDA-Teilnehmer*innen verzögert.

In Sicht- und Rufweite protestierte zudem eine Gruppe von Antifaschist*innen am Medienhafen gegen den rassistischen Aufzug.

Desweiteren wurde eine Protestkundgebung vom „Düsseldorfer Appell“ organisiert an der sich Parteien, Gewerkschaftsbünde, Kirchenverbände und Vereine aus der Landeshauptstadt beteiligten. Unter anderem sprach Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD).

Die Gegenkundgebungen verliefen überwiegend friedlich. Übereinstimmenden Medienangaben zufolge kam es wegen der drei Protestveranstaltungen am Montag zum größten Polizeieinsatz in Düsseldorf in diesem Jahr (1.300 Beamt*innen).

Wie sich die rassistische Protestform weiterentwickelt bleibt abzuwarten.

Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden muss permanent auf allen Ebenen begegnet werden. Durch die Praxis inhumaner Asylgesetze, Racial Profiling, Abschiebungen in Folter und Tod sowie geistiger Brandstiftung aus Politik und Teilen der Medien fühlen sich PEGIDA & Co bestätigt.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis es wieder zu Übergriffen und Anschlägen des rassistischen Mobs kommt.

DÜGIDA - Eine Fortsetzung in Serie?

Für den 12. Januar 2015 ist die nächste DÜGIDA-Veranstaltung geplant.

Seit gestern wird auf der PEGIDA-Website und via Facebook zum "2. Spaziergang" in Düsseldorf mobilisiert. Stattfinden soll die Veranstaltung um 19 Uhr am Landtag.

Der Düsseldorfer Kreisverband der Rechtsaußenpartei "Die Republikaner" (REP) bewirbt die geplante DÜGIDA-Demonstration bereits als Veranstaltungshinweis auf seiner Website.

Unter den ersten Zusagen der Facebook-Veranstaltung finden sich unter anderem rechte Verschwörungsideolog*innen, Hooligans und Neonazis wie z.B. Lukas Bals.

Trotz der polizeilichen Anreise-Behinderung eines Teils der regionalen Neonazi-"Szene" werden diese sich nicht davon abbringen lassen erneut den Weg nach Düsseldorf anzutreten. Ankündigungen und Aufrufe aus dem organisierten Neonazi-Spektrum sind in den kommenden Wochen zu erwarten.

Zu beobachten bleiben auch die Reaktionen der lokalen AfD. So hatte der Düsseldorfer AfD-Stadtverband das Thema PEGIDA noch vor dem 8. Dezember vermieden. Nach der DÜGIDA-Veranstaltung wurden positive Artikel darüber auf Facebook geteilt.

Weitere Informationen folgen.

News finden sich zudem bei Twitter unter dem Hashtag #nodügida

Antifaschistisches Informationsportal für Düsseldorf

Ausgewählter Pressespiegel: 

• Spiegel Online: Protest-Demonstrationen: „Das ist ein politisches Pulverfass“ (10.12.2014)
• Blick nach rechts: Speerspitze der Abendlandretter (09.12.2014)
• Ruhrbarone: Dügida in Düsseldorf. (09.12.2014)
• Rheinische Post: Nur 450 "Dügida"-Anhänger bei Anti-Islam-Demo (09.12.2014)

Eine Einschätzung der Antifaschistischen Linken Düsseldorf vom 9. Dezember.

Über die Gegenaktigvitäten zur Bonner PEGIDA-Veranstaltung am Monatg informiert die Antifa Bonn/Rhein-Sieg.