Antifa und Zivilgesellschaft

Antifa und Zivilgesellschaft 1

Auch am gestrigen Montag (08.12.) wurde von der Bürgerbewegung Marzahn zu einer “Montagsdemonstration” durch den Bezirk aufgerufen. Aufgrund mehrerer Veranstaltungen durch linke und zivil gesellschaftliche Gruppen sowie Parteien konnte dafür gesorgt werden, dass die bräunlichen bis tief braunen Hass-Parolen an diesem Montag zumindest nicht völlig unwidersprochen durch den Kiez hallen konnten.

 

Dies gelang zum einen mit einer mehrstündigen Antifa-Demonstration vom S-Bahnhof Marzahn zur Mehrower Allee, die sich lautstark und deutlich gegen die Auswirkungen des deutschen Lagersystems sowie den gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus positionierte. An dieser beteiligten sich ca. 700-800 Antifaschist*innen und Antirassist*innen. Zum anderen führten die Parteien Die Linke, Bündnis90/Grüne und die SPD, wie schon in den Wochen zuvor, eine stationäre Kundgebung am zukünftigen Standortes des Containerlagers durch.

 

Aufgrund der polizeilichen Auflagen wurde der Startpunkt der “Bürgerbewegung Marzahn” an diesem Montag ans Eastgate am S-Bahnhof Marzahn verlegt. Dort erschienen nach Schätzungen zwischen 300-400 Personen, darunter zum einen bekannte Nazis aus Marzahn-Hellersdorf und Berlin, zum anderen aber auch offen rassistische und eher unscheinbare Anwohner*innen aus dem Marzahner Kiez. Damit bleibt die Anzahl der Teilnehmer*innen im Rückblick auf die letzte Woche stabil. Von einem klaren politischen Erfolg sollte in diesem Fall allerdings noch nicht gesprochen werden, denn noch immer treffen sich regelmäßig mehrere hundert Nazis und Rassist*innen auf der Straße.

 

Als die AntiRa-Demonstration die Kundgebung der Parteien erreichte, wurde aus der ursprünglich geplanten Zwischenkundgebung schließlich eine spontane Besetzung der Kreuzung. So konnte den Nazis und „besorgte Anwohner*innen“ mit Pogromattitüde zumindest dieser Raum genommen werden, der als zukünftiger Standort des Lagers und bisheriger Ausgangspunkt der Montagsdemos einen hohen Stellenwert besitzt. Ein großes Dankeschön daher an all die Leute, die sich genauso spontan wie wir die Beine in den Bauch gestanden und den Beiträgen von Politiker*innen gelauscht haben. Das war so zwar nicht geplant, hatte aber den angenehmen Nebeneffekt, dass den Nazis von der Polizei ein geordneter Rückzug zum Eastgate verordnet wurde.

 

An genau diesem Punkt müssen wir in der kommenden Woche ansetzen, denn zum kommenden Montag (15.12.) ruft ein breites Bündnis aus linken und zivil gesellschaftlichen Gruppen und Parteien erneut zu Blockaden auf. Die “Bürgerbewegung Marzahn” hat bereits eine Demonstration angekündigt. Achtet also auf weitere Ankündigungen und schließt euch den Vortreffpunkten im A-Bereich oder den angemeldeten Kundgebungen/Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf an.

 

Bis dahin bleiben die Aufmärsche am Donnerstag in Buch und am Freitag im Allende-Viertel in Köpenick, denen ähnlich konsequent begegnet werden muss, wie es in Marzahn zunehmend gelingt.

 

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Polizeilichen abgeriegelte und passive Demonstrationen schaffen mediale Öffentlichkeit, verhindern allein aber keine Aufmärsche. Darum versucht doch nicht alles auf Bündnispolitik runterzubrechen! Die Vielfältigkeit der Mittel gehört genauso zum Antifa-Erfolgsrezept, wie die Einsicht, dass die Akteur*innen vor Ort in Anbetracht der Lage, dass sie mit dem arbeiten müssen, was vorhanden ist, gute Arbeit machen. Es reicht aber nicht aus nur zu hoffen, dass kommenden Montag mehr Leute an irgendwelchen Kundgebungen teilnehmen, sondern vielfältige Aktionen und Eigeninitiative werden gefragt sein. 
 
Interessant ist zu beobachten, dass sich die rassitistische Iniative zunehmend an der Gewaltfrage zu spalten scheint. Nach jedem Schlag der den Nazis und ihren Sympathisant*innen in den letzten Wochen versetzt wurde, kristallisierten sich zwei Lager heraus: Je mehr das eine Lager Rache schwört, umso mehr auf Distanz geht das andere. Das war in Ansätzen am 22.11. zu beobachten, als einige Nazis vor laufenden Kameras ausgetickt sind, auch seit diesem Montag gibt es auf der Internetseite der Iniative wieder eine Tendenz, dass sich ein Teil in  Gewaltfantasien ergeht, während ein anderer von jener offenen Gewaltbereitschaft abgeschreckt reagiert und sich wortreich distanziert. Vielleicht sollte auch das mal mehr berücksichtigt werden (die geleistetre Recherchearbeit war bereits ein guter Anfang) - nun müssen Aktionen folgen, die den Keil tiefer hinein treiben!

Nicht zu vergessen, wie provokativ die bullen am ende der demo waren. Dagegen muss man auch einiges übernehmen, oder zumindest vorbereitet sein.

Wie ich schonmal woanders anmerkte, ist derzeit niemand gewillt oder in der Lage die Bullen daran zu hindern was sie tun. Deshalb werden sie weiterhin machen, was sie sich in ihren köpfchen so ausdenken. Wenn schon Nazis und/oder Kälte + Randbezirk nicht verhindern das hunderte oder sogar an die Tausend kommen, dann soll das offenbar in die Einsatzhandschuhe der Bullen gelegt werden. Da die Repression in Form von psychischen und physischen Verletzungen sowie gerichtliche Repression nicht verhindert werden kann, muß sie ins leere laufen. Sprecht miteinander und bietet euch Hilfe an oder tretet an Out-Of-Action Groups herran, die sind zwar keine Trauma-Expert_innen aber immerhin. Lasst euch von Verletzungen nicht fertig machen und lasst sie event. auch attestieren auch wenn der Bulle (wie üblich) weder zu erkennen noch mit Kennnummer ausgestattet war. Organisiert Soli-Events um Geld für die Strafverfahren zu sammeln und/oder tretet an die Rote Hilfe herran.

Analysiert wie die Bullen vorgehen:

In der Meldung hieß es, es habe angeblich einen Angriff auf rechte gegeben und ein oder mehrere beteiligte daran sollen auf der Kundgebung gewesen sein. Um solche Hirngespinste von Anfang an ins leere laufen zu lassen, trennt militante Aktion und Demo voneinander.

Vermummt euch, aber ohne den Bullen einen zu einfachen Vorwand zu liefern. Die Gefahr von einem organisierten Nazimob per Internetbild zuhause aufgelauert und aufgemischt zu werden ist für die meisten lächerlich gering, während die Gefahr durch die Bullen jederzeit besteht, sogar bei Demos die mit dem Thema nichts zu tun haben, sollange die Daten "im System" sind.

Wer sich an vermeintlichen Widerstandshandlungen beteiligt (ich defieniere das bei weitem nicht als Widerstand, dass soll auch mal gesagt werden) wie zb. die (halbherzige) Verteidigung der S Bahntüren, der_die muß mit einem späteren Übergriff rechnen.

Am Montag und auch schon an anderen Gelegenheiten wurde beobachtet, wie am Ostkreuz eine Bullenfalle aufgebaut worde. Nächstes mal gilt für alle die (nach Bullensicht) Widerstand geleistet haben und/oder vermummt waren, nicht am Ostkreuz auszusteigen.

Soll der Polizeistaat seine vermummten Horden ruig am Ostkreuz stehen lassen, vielleicht gibt das dem ein oder der anderen normal-Person zu denken, wir trinken dann erstmal ein gemütliches Bierchen am Alex oder vielleicht auch am Westkreuz?

Nicht nur die letzte Demo in Marzahn hat doch gezeigt, dass die Bullen an Bahnhöfen noch Leute festnehmen. Dies passierte auch nach einer Demo in Köpenick, damals wurde eine Person am Ostkreuz aus der Bahn gezogen.

 

Jede*r sollte sich bewusst machen, dass die Bullen sog. 'Quoten-Festnahmen' machen, was auch völlig unabhängig von Auseinandersetzungen auf der Demo passieren kann. Meist bereits bevor der Bahnhof betreten wird. Sie stoppen die Menschen und lassen diese nur in kleineren Gruppen rein, um nochmal Festnahmen zu machen. Oder es gibt diese auf den Bahnhöfen. Um eine Situation, wie am Montag auf dem Ostkreuz und wohl auch Südkreuz zu vermeiden, nutzt die Möglichkeiten vorher um zu steigen. Bspw. Lichtenberg kann man auf die nächste Bahn warten oder in die U-Bahn umsteigen. Unsere Züge werden von Bullenwannen begleitet, dass kann man aus der Bahn beobachten und auch ob ein Bahnhof bei der Einfahrt schon mit Bullen besetzt ist.

- dann könnte an den stellen wo sehr wahrscheinlich festnahmen stattfinden (z.B. Bahnhöfe oder Zugänge zu Bahnhöfen) Öffentlichkeit geschaffen werden bzw. das genau dokumentiert werden und bspw. medienvertreter*innen zugespielt werden oder auch an touri-hotspots umsteigen, usw. usf.