[FR] akj Freiburg und AK Antirepression kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demo „Abschiebungen stoppen!“

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Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil. Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz.

 

Schon vor Beginn der Demo eskalierte eine Situation, als ein Zivilpolizist Demonstrationsteilnehmende angriff, die mit Schildern – große Pfeile mit der Aufschrift „Zivi“ – auf seine Anwesenheit aufmerksam machen wollten. Dabei zerbrach er den Holzstiel eines der Schilder, was er anschließend als Beschlagnahme bezeichnete, und ging die Aktivist*innen gewalttätig an. Als andere Demonstrierende herbeieilten, zückte er ein Pfefferspray und bedrohte damit die vor ihm stehenden Menschen. Auf den Wunsch, eine Anzeige gegen den Beamten wegen Sachbeschädigung aufzugeben, reagierten die umstehenden Polizist*innen mit Lachen und Untätigkeit.

 

Wenig später sorgte derselbe Staatsschutzbeamte für eine erneute Eskalation. Als weiterhin auf die immer noch anwesenden Zivilpolizist*innen aufmerksam gemacht wurde, zückte er seine Kamera und fing an, einzelne Demonstrationsteilnehmende zu fotografieren. In dem darauf folgenden Tumult wurden mindestens drei Personen festgenommen und später auf der Wache einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ihnen wurden unter anderem Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Polizei ging bei den Festnahmen äußerst brutal vor. Anwesende Journalist*innen wurden am Fotografieren der polizeilichen Maßnahmen gehindert.[1]

 

Der Arbeitskreis Antirepression und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg verurteilen das gesamte Verhalten der Polizei als rechtswidrig und provokativ. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein Vorgehen gegen Personen, die auf Zivilpolizist*innen hinweisen. Es gibt kein Recht der Polizei auf ungestörtes Beschatten einer Versammlung. Indem der Staatsschutzbeamte das Schild zerbrach, mit einem Pfefferspray drohte und gewalttätig wurde, handelte er außerhalb polizeilicher Befugnisse und machte sich strafbar. Auch ist schleierhaft, wie in dem Zerbrechen eines Schildes eine Beschlagnahme gesehen werden kann.

 

Der akj Freiburg und der AK Antirepression stellen klar: „Es kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter ungestört vor den Augen seiner Kolleg*innen Straftaten begeht und Demonstrationsteilnehmende bedroht. Hinsichtlich der Bildaufnahmen bestand zu keinem Zeitpunkt eine hinreichende Gefahr, die diese hätten rechtfertigen können. Mit seinem Verhalten hat der Beamte die Situation unnötig eskalieren lassen.“

 

Die Hinweise auf Zivilpolizist*innen seien hingegen als meinungsbildende Tatsachenbehauptungen von der Meinungsfreiheit geschützt und folgen darüber hinaus einer nachvollziehbaren Motivation, wenn man bedenkt, dass die Anwesenheit von Zivilpolizist*innen bei der Demonstration rechtswidrig war.

So entschied das Verwaltungsgericht Göttingen im November 2013, dass anwesende Zivilpolizist*innen sich zumindest gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben müssen.[2] Das sieht auch § 12 Versammlungsgesetz vor, der gemäß § 18 Abs. 1 auf Versammlungen unter freiem Himmel anwendbar ist. Die anwesenden Beamt*innen in zivil sind dieser Pflicht am Samstag nicht nachgekommen.

 

Überhaupt sei der Einsatz von Polizist*innen in zivil bei Versammlungen höchst fragwürdig. Wenn Teilnehmende einer Demonstration stets damit rechnen müssten, neben einem*einer Zivilpolizist*in zu laufen, der*die beispielsweise Gespräche mithört, so habe das eine abschreckende Wirkung. Das verfassungsmäßig verankerte Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit werde dadurch erheblich eingeschränkt.

 

„Dass Teilnehmende, die auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, auch noch Gefahr laufen, von Polizist*innen angegriffen zu werden, ist ein Skandal“, so der akj Freiburg und der AK Antirepression abschließend.

 

[1] https://rdl.de/beitrag/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschiebedemo

[2] http://www.zvr-online.com/index.php?id=265

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Der Staatsschutzbeamte war Berndhard Kurz, hier auf einer anderen Demo.Bernhard Kurz vom Freiburger Staatsschutz

Gabriel Winterer (Einsatzleiter Polizei Freiburg Revier Süd ) & Gaby Roland (MDL, SPD) Hier ein Foto von Gabriel Winterer, der Einsatzleiter, der auf der Demo einem RDL-Fotografen die Kamera wegnehmen wollte, um seine Schläger-Kollegen vor Identifizierung, und der Beweissicherung ihrer Straftaten zu schützen.

 

Mehr Infos bei RDL: https://rdl.de/beitrag/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschie...

 

Als die noch ca. 800  Demonstantinnen vor das Regierungspräsidium zogen, verursacht nach verschiedenen Zeugenberichten der Staatschutzbeamte, Herr Kurz, einen polizeilichen Einsatz, um Schilder zu beschlagnahmen, die auf ihn als Zivilbeamten zeigten. Hierbei wurde eine Person festgenommen.


Nachdem die (Zwischen-)Kundgebung am Regierungspräsidium vorbei war und die Demonstration zum Bertholdsbrunnen weiter zog, wurden willkürklich mindestens eine Frau und ein Mann von den im Überangebot vorhandenen und kontinuierlich filmenden Beamten der AH der Polizei festgenommmen. Gerade die sich minutenlang hinziehende Festnahme des Mannes, die durch drei Beamte vorgenommen wurde, erregte in ihrer brutalen Gewaltanwendung  massive Proteste Umstehender. Die Festnahme erinnerte an die tödlich verlaufende von Eric Garner in New York. Ein Beamter drückte den Nacken mit seinem Unterarm auf das Pflaster . Ein weiterer drückte den Kopf aufs Pflaster, wobei nach Schreien des Betroffenen er auch in die Augen drückte. Ein Dritter (hier ohne Helm) -mühte sich Plastikfesseln anzulegen. Als nach mehreren Minuten der Vorgang beendet war, konnte der Betroffene nur noch röchelnd seinen Namen buchstabieren. Einen kurzen Eindruck von den Schreien des Festgenommenen, den Beobachtungen der Umstehenden und dem Versuch von Einsatzleiter Winterer, den RDL-Fotografen am Fotografieren zu hindern, hört ihr hier: https://rdl.de/beitrag/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschie...

Die grüne Polizei

Oooch bitte. Dass die Badische schon 1.000 sagt ist eine Realitätsverschiebung.

Wie bereits in den letzten Jahren ist die Freiburger Antira-Demo nicht über 700 Teilnehmer*nnen gekommen. Die Demo gestern war echt gut, dass will ich nicht in Frage stellen. Aber sich jetzt vorzumachen es seien doppelt so viele gekommen wie bei den letzten Malen...

Ich bin für realistische Zahlenangaben, nicht zuletzt weil es ins green-city bild passt: "1.000 gegen Rassismus!". Und den Bullen passt es: 1.000 Leute, dass rechtfertigt mal 2 Hundertschaften...

Ist ja in diesen miesen Zeiten garnicht schlecht. Aber so eine Zahlenangabe macht den AKJ nicht direkt glaubwürdig. Zählen hilft.

Wir sollten eher schreiben: "223.000 Freiburgern geht Abschiebung am Arsch vorbei", das ist doch die Wahrheit.

Es haben vertauenswürdige Leute gezählt. Wahrscheinlich waren es spätestens ab dem August weniger; vorher waren es aber wirklich so viele...

Bin auch für realistische Zahlenangaben

Das ist vollkommener Quatsch. Es wurden knapp 600 gezählt (!), also weniger als 600. Mit zugedrückten Augen vielleicht 700. Aber niemals über 1.000 und schon gar nicht 1.200, wie die OrganisatorInnen schreiben. Es ist sehr schade, dass zu so maßlosen Übertreibungen gegriffen wird, um die eigenen Demos wichtiger zu lügen.

Bei Post vom Staat: Meldet euch beim Ermittlungsauschuss, immer Montags, 19.00, KTS, Baslerstr. 103

Kann man den Kurz deswegen nicht anzeigen?

Sowas muss doch mal Konsequenzen haben!