linksunten Archiv

Immerhin fast 300 AktivistInnen demonstrierten heute Nachmittag bei trübem Wetter in Berlin gegen die Verschärfung des Asylrechts. Die Demo reagierte direkt auf den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“, den die Bundesregierung am Mittwoch vorgestellt hat. Dieser sieht u.a. eine Ausweitung der Haftgründe für Asylsuchende, sowie Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverbote vor. Von der seit Jahren angekündigten Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten bleibt nur noch wenig übrig. Doch das Gesetz ist noch lange nicht verabschiedet. Die heutige Demo und die vielen anderen großen und kleinen bundesweiten Aktionen in dieser Woche zeigen schon, dass dieses Vorhaben nicht so einfach durchzusetzen sein wird.

Die Route der Berliner Demo führte heute vom Potsdamer Platz zum Bundesrat, über die Leipziger Straße zur Friedrichstraße und endete nach einem kurzen Stopp bei der Europäischen Kommission schließlich am Brandenburger Tor. Das Stück vor dem Bundesrat musste extra beim Bundesinnenministerium beantragt und von diesem bewilligt werden.

Adressaten der Demo waren nicht nur die besuchten Institutionen sondern vor allem die im Regierungs- und Shoppingviertel Arbeitenden und Flanierenden. Entsprechend dicht war die Folge von Redebeiträgen.

So sprach der Berliner Asylrechtsanwalt Volker Gerloff über die Veränderungen der juristischen Praxis, wenn das Gesetz in der Form verabschiedet werden würde. Ebenfalls sehr detailliert und nah am Gesetzentwurf stellte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg die Bleiberechtsregelung vor und machte klar, dass der Großteil der langjährig geduldeten Flüchtlinge nicht von ihr profitieren kann, da weiterhin an der Bedingung „Mitwirkungspflicht“  festgehalten wird.

Die Veränderungen im System der Abschiebehaft der letzten Jahre wurden von der Initiative gegen Abschiebehaft vorgestellt, die sich vorrangig um Inhaftierte im Abschiebegewahrsam Grünau kümmert. Seit dem Sommer werden dort wieder vermehrt Menschen eingesperrt, da nun auch andere Bundesländer Haftplätze in Berlin „buchen“. Die Abschiebehaft wird mit dem neuen Gesetzentwurf, auch auf Flüchtlinge im Dublin III - Verfahren ausgeweitet. Auf die europäische Dimension nationaler (Anti-)Migrationsgesetze ging dann auch der Berliner Arbeitskreis zu Dublin III ein.

Die Hierarchisierung und Spaltung von Flüchtlingen u.a. nach ökonomischer Nützlichkeit oder temporär opportunen Fluchtgründen thematisierte die Gruppe Women in Exile & Friends. Hier knüpfte die Kampagne „Mall of Shame“ an, die sich gerade mit einer Dauermahnwache vor der „Mall of Berlin“ (gegenüber vom Bundesrat) für die Auszahlung ausstehender Löhne rumänischer Bauarbeiter einsetzt. Dieser neue Berliner Shoppingtempel ist auf den Rücken migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland erbaut, die nun auch noch um ihren kargen Lohn geprellt werden.

Das ebenfalls am Demobündnis beteiligte MediBüro Berlin zerlegte en detail nochmal die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes, das letzte Woche, wieder dank der Grünen, den Bundesrat passiert hatte. Denn die öffentlichkeitswirksame „Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ ist ein großer Schwindel, da sich an dem Standard lebensgefährlicher Minimalmedizin wenig ändert.

Zum Schluss resümierte FelS die aktuellen Entwicklungen als ein deja vu der Gesetzesverschärfungen von 1993, die ebenso garniert waren von rassistischen Mobilisierungen, wie sie gerade u.a. in Marzahn, Köpenick und Buch zu beobachten sind.

Alle Redebeiträge werden in den nächsten Tagen auf der Seite des Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg erscheinen.