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Aufruf der Kampagne deutschland demobilisieren der NFJ Berlin:
>> Diese Ängste sind Rassismus! <<
Gegen die rassistischen Mobilisierungen in Berlin intervenieren!

Seit einigen Wochen häufen sich erneut rassistische Angriffe und Mobilisierungen in Berlin: Nach der Räumung des Camps am Oranienplatz fahren die Parteien von CDU bis Grünen eine repressive Kampagne gegen selbstorganisierte Refugee-Strukturen wie die besetzte Gerhart Hauptmann-Schule. Gleichzeitig wird geplant, neu ankommende Asylsuchende unter immer widrigeren Bedingungen in Containern und Hallen zusammen zu pferchen. Rassist_innen fühlen sich in dieser Situation als Vertreter_innen eines „Volkswillens“, der darauf abzielt, den Berliner Senat in seiner menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik zu übertreffen. Seit einigen Monaten beschäftigen wir uns mit der vermehrten Entstehung von „Bürgerinitiativen“ gegen geplante Sammelunterkünfte in Deutschland. In Berlin bilden diese sich vor allem aktuell in den Bezirken Köpenick, Pankow/Buch und Marzahn-Hellersdorf. Außerdem kommt es verstärkt zu rassistischen Angriffen auf Einzelpersonen, die als Nicht-Deutsche identifiziert werden, auch in Neukölln oder Kreuzberg.

Kennzeichnend für die Mobilisierungen gegen die Unterkünfte ist es, dass sie zumeist über eine Facebook-Seite an die Öffentlichkeit treten, auf der sich schnell einige hundert bis tausend Likes finden. Damit wird eine virtuelle Plattform geschaffen, die zur Verbreitung von Informationen dient, über die vor allem aber das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und eine Handlungsbereitschaft erzeugt wird. Diese digitale Formierung geht meist einher mit direkten und öffentlichen Aktionen: es werden Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt, es kommt zu Versammlungen vor den (geplanten) Unterkünften oder den Bezirksparlamenten, zu Hetze auf den bezirklich organisierten „Informationsveranstaltungen“ für Anwohner_innen und zu direkten Angriffen bis hin zu Brandanschlägen und Mordversuchen. Die Organisation Pro Asyl zählt seit Anfang des Jahres 50 gewaltsame Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, darunter 23 Brandanschläge, außerdem 29 körperliche Angriffe auf Geflüchtete und knapp 200 Kundgebungen/Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte. In Limburg/Hessen wurde am 22. Oktober ein Geflüchteter aus rassistischen Gründen ermordet.

Unter dem Motto „Handeln statt Klagen“ kursiert aktuell ein besorgniserregender Aufruf zur berlinweiten Vernetzung und als Ausgangspunkt für gemeinsame Aktionen unterschiedlicher „Bürgerinitiativen“. In Marzahn wurden bereits Demonstrationen unter diesem Titel durchgeführt. Scheinbar unpolitische Bürger_innen gehen mit organisierten Nazis argumentativ und zum Teil auch praktisch eine nicht mehr zu unterscheidende Allianz ein. In den ersten Novemberwochen gab es allein in Berlin etwa ein Dutzend Demonstrationen. So haben am 10.11. bis zu 500 Menschen in Marzahn gegen die geplante Container-Unterkunft für Geflüchtete demonstriert. „Hogesa“-Rufe zeigen die positive Bezugnahme auf andere Naziaktivitäten bundesweit. Medien und Politiker_innen aller Parteien gehen auf die vermeintlich „berechtigten Sorgen und Ängste der Anwohner“ ein und reproduzieren diese, anstatt sich klar vom rassistischen Mob zu distanzieren. Nicht die „Sorgen und Ängste“ gilt es ernst zu nehmen, sondern die rassistische Einstellung und die mangelnde Abgrenzung der Bürger_innen gegenüber Nazis. Deshalb nochmal ganz deutlich: Diese Ängste sind Rassismus!

Mit den Bildern der Pogrome von Hoyerswerda 1991 und Rostock-Lichtenhagen 1992 im Kopf schauen wir erschrocken auf all die Orte, an denen wieder Brandsätze auf Geflüchtetenunterkünfte geworfen werden. Die Pogrome in den 90ern zeigten deutlich, welche Gefahr von einer solchen arbeitsteiligen rassistischen Dynamik ausgeht. Auch wenn sich die Rolle von Politik und Medien im Vergleich zu den 90ern verändert hat und derzeit der Mob (noch) keine uneingeschränkte Legitimation zum Losschlagen findet: Die Erfahrung lehrt, dass es sehr wichtig ist, frühzeitig gegenzusteuern und die Bildung eines effektiven und gewalttätigen Mobs zu verhindern. Deshalb muss den Rassist_innen auf allen Ebenen wiedersprochen werden! Wir rufen alle emanzipatorisch gesinnten Menschen auf, sich den rassistischen Mobilisierungen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen:

- Informiert Euch frühzeitig über (neu entstehende) Heime in Euren Stadtteilen und beobachtet die Stimmung in der Nachbarschaft, um schnell einschreiten zu können!

- Macht euer Wissen öffentlich zugänglich, helft anderen bei Störung und Sabotage der rassistischen Vergemeinschaftung

- Interveniert auf den Facebook-Seiten der „Bürgerinitiativen“, stört die gemeischaftsbildenden Einheit, bringt ihre Diskussionen durcheinander, legt Fake-Seiten an, fordert die Sperrung der Seiten!

- Lasst rassistische Hetze nicht unwidersprochen: ob auf Anwohner_innen-Veranstaltungen der Bezirke, auf Treffen der Bürgerinitiativen, bei Unterschriftensammlungen oder auf Nazi-Kundgebungen: Mobilisiert, geht hin, mischt Euch ein und stört die Rassist_innen!


Dazu einige Termine in den nächsten Wochen, die eine antifaschistische  und antirassistische Präsenz erfordern:

- 22. November 2014 Berlin-Marzahn: Nazi-Aufmarsch verhindern!

- rassistische „Montagsdemos“ in Marzahn und Buch

- Anfang Dezember 2014: Eröffnung der ersten Container-Unterkünfte in
Köpenick


aktuelle Infos:
http://akmh.blogsport.eu
facebook.com/antira.infoportal
http://www.antifa-berlin.info
facebook.com/HellersdorfhilftAsylbewerbern

deutschland demobilisieren – eine Kampagne der NFJ Berlin
demob (at) naturfreundejugend-berlin.de

Im Anhang der Aufruf als gelayoutetes PDF zum Ausdrucken und Weiterverbreiten