Für den 8. November 2014 hat die Bautzner NPD-Stadträtin Daniela Stamm erneut eine rassistische Demonstration in der ostsächsischen Stadt angemeldet. Mobilisiert wird derzeit hauptsächlich über die Facebookseite "Neues Bautzen" unter dem Motto "Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen Nein". An einem ähnlichen Aufmarsch am 23. August beteiligten sich etwa 600 Personen, darunter zahlreiche Neonazis, die teils auch aus Berlin und Brandenburg angereist waren. Dabei verzichteten sie weitgehend auf einen bürgerliche Deckmantel und zogen unter Rufen wie "Hier marschiert der Nationale Widerstand" und "Nationaler Sozialismus jetzt!" durch Bautzen.
Schon am 15. März hatte die NPD einen Aufmarsch in Bautzen organisiert. Unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative "Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" marschierten damals etwa 350 Personen. Der Protest gegen die rassistischen Aufzüge fiel in beiden Fällen verhalten aus, im August beteiligten sich lediglich etwa 70 Personen an einer Gegenkundgebung des Bündnisses "Bautzen bleibt bunt".
Besonders im Fokus des Mobs steht ein ehemaliges Hotel und dessen Betreiber, der nun Asylsuchende beherbergt und dabei die alten Hotelstandards weitgehend beizubehalten versucht. Für den 8. November ist mindestens eine ähnliche rassistische Mobilisierung wie im August zu erwarten. Wie die Stadt Bautzen mit dem Tag umgehen wird und ob sie einer zeitgleich stattfindenden Einkaufsnacht Vorrang vor eigenen Protesten einräumt, ist derzeit noch unklar. Absehbar ist hingegen, dass der rassistische Mob, der sich 17:00 Uhr treffen möchte, in der Dunkelheit marschieren möchte und wahrscheinlich zu einer Flüchtlingsunterkunft laufen will.
All dies ist für uns Grund genug für eine kritische antirassistische und antifaschistische Intervention. Wir wollen rassistische Hetze nicht unwidersprochen lassen.
Refugees Welcome! Gegen jede rassistische Mobilisierung! Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!
Von Leipzig aus wird es einen Bus geben. Bitte kauft frühzeitig Tickets, damit wir besser planen können.
Verkauf der Bustickets ab Leipzig (ab 30. Oktober):
El Libro (Bornaische-Straße 3d)
Lazy Dog (Wolfgang-Heinze-Straße 20)
Vleischerei (Zschochersche Straße 23)
Stura (Universitätsstraße 1)
Info- und Mobiveranstaltung in Leipzig:
3. November 2014, 19:00 Uhr, Conne Island
Twitter: https://twitter.com/refugeeswlcm_le
Aktuelle Infos im Netz: http://refugeeswelcome.blogsport.eu
Links:
addn.me - Hunderte beteiligen sich an NPD-Aufmarsch in Bautzen (23.08.2014)
lauterbautzner.blog.de - Protest gegen Anti-Asyldemo geplant
weiterdenken.de - Die rechte Demonstration am 15.03.2014 in Bautzen
Bautzener Nazis haben anscheinend zu wenig "Gegner"
In letzter Zeit ist es wohl so dass die Faschisten in und um Bautzen nicht wissen wen sie auser den Refugees noch angreifen sollen weswegen immer mehr Sorben und sorbische Einrichtungen zu leiden haben. Es gab zwar in der Vergangenheit immer wieder Anfeindungen dieser Art die aber aktuell wieder stark zunehmen.
Nachzulesen hier und hier
Alle aus der Ecke Ostsachsen/Südbrandenburg am 8.11. nach Bautzen!
Polizeimeldung
Zitat der Polizeimeldung zum Ablauf der Ereignisse:
Verantwortlich: EPHK André Schäfer
Stand: 08.11.2014, 22:00 Uhr
Polizei zieht insgesamt positives Resümee zu dem Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich eines NPD-Aufzuges und dazu angezeigter Gegenveranstaltungen
Seit dem frühen Nachmittag führte die Polizeidirektion Görlitz im Stadtgebiet Bautzen einen Einsatz anlässlich eines von der NPD angemeldeten Aufzuges, mit dem gegen die Asylpolitik protestiert werden sollte, sowie mehrerer ebenfalls genehmigter Gegenveranstaltungen durch. Nach einer Auftaktkundgebung am Holzmarkt führte die Aufzugsstrecke der etwa 550 Teilnehmer durch den Ortsteil Gesundbrunnen und über die Muskauer Straße wieder zum Ausgangsort zurück. Im Verlauf der Strecke kam es zu mehreren Kundgebungen der NPD-Sympathisanten aber auch zu Gegenkundgebungen der Partei DIE LINKE und der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ mit insgesamt über 300 Teilnehmern.
Die Polizei schützte den Aufzug, die Gegenveranstaltungen sowie die gleichzeitig in der Innenstadt stattfindende „Romantica“ – eine Veranstaltung Bautzener Händler - mit mehreren hundert Einsatzbeamten. Dabei trennte sie die rivalisierenden Lager und gewährleistete so einen überwiegend friedlichen Verlauf der demonstrativen Aktionen. Eine Sitzblockade von Aufzugs-Gegnern in Höhe des Bautzener Kauflandes konnten die Einsatzkräfte mit kommunikativen Mitteln beenden. Bei einer nächsten Blockadeaktion entlang der Aufzugsstrecke halfen allerdings intensives Zureden und Angebote zur einvernehmlichen Lösung nicht. Hier mussten die Einsatzkräfte dann doch zupacken und trugen die Blockierer von der Fahrbahn. Das lief nicht ohne lautstarke Proteste bei den NPD-Gegnern und ihrer Sympathisanten ab. Letztlich wurden die polizeilichen Maßnahmen aber akzeptiert. Es gab nach ersten Erkenntnissen der Polizei keine Verletzte.
Nachdem auch eine von Gegnern des NPD-Aufzuges gegen 19:00 Uhr an der Muskauer Straße/ Ziegelwall spontan angemeldete Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern friedlich verlief und der Aufzug der NPD-Sympathisanten trotz mehrerer Unterbrechungen um 20:00 Uhr an seinem Ausgangspunkt, am Holzmarkt, endete, verstreuten sich die Protagonisten beider Seiten recht schnell im Stadtgebiet oder traten relativ zeitnah die Heimreise an.
Die Polizei zieht nach einer ersten Auswertung des Einsatzverlaufes ein insgesamt positives Fazit. Es ist gelungen, die den Behörden angezeigten Versammlungen in ihrem Verlauf sowie ihre jeweiligen Teilnehmer zu schützen und die rivalisierenden Parteien weitestgehend voneinander zu trennen. Am Ende des Tages registrierte die Polizei sieben Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (u. a. mitgeführte Messer und Vermummungsgegenstände), eine Sachbeschädigung an einem geparkten Pkw, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch umgeworfene Warnbaken sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Ermittlungen zu diesen Anzeigen laufen derzeit noch. Verletzte Personen wurden nicht bekannt. Außerdem stellten Einsatzbeamte einen Demonstrationsteilnehmer, nachdem dieser sich in einem Einkaufsmarkt mit alkoholischen Getränken versorgt, diese aber nicht bezahlt hatte. Da der Mann bei seiner Flucht eine Verkäuferin zur Seite stieß und leicht verletzte, ermittelt die Polizei nun gegen ihn wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls.
Im Zusammenhang mit der „Romantica“ wurden der Polizei keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. (as)