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Alltägliche Diskriminierung im öffentlichen Raum. Ich möchte der Welt mitteilen was ich erlebt habe, als ich es gewagt habe, für eine Roma Frau aus der Slowakei (ich nenne sie hier mal N.) Arbeitslosengeld beantragen zu wollen.

Das erste mal ging es noch. Außer dass die Sachbearbeiterin sehr unfreundlich war. Aber das ist ja wohl normal wie ich hörte..

Sie gab uns (also N., einer Übersetzerin ins Englische und mir, die vom Englischen ins Deutsche übersetzte) den Antrag und einen Termin gleich nächste Woche.

Wir waren pünktlich da und zogen eine Nummer. Als wir dann der selben Frau wieder gegenüber saßen, schimpfte sie uns sofort aus, wieso wir eine Nummer gezogen hätten. Wir sollten uns doch vorne an der Rezeption melden und dann warten bis wir aufgerufen würden. Sie hätte uns das doch letzte Woche erklärt. Ne. Das hatte sie nicht... Aber egal.

Irgendwann wurden wir dann endlich zur Durchlaucht vorgelassen. Unfreundlich ebenfalls.

N. Sei ja noch keine 3 Monate hier gemeldet.

Natürlich nicht, sie habe ja auch unter der Brücke geschlafen. Wir kennen sie aber schon länger als 3 Monate und haben erst jetzt die Anmeldung gemacht. Man muss sich schon ein bisschen kennen, bevor man jemand in seinen Wohnraum aufnimmt...

Gut es gab einiges hin und her Diskutiere. Schließlich bat ich sie darum, mir die Ablehnung schriftlich zu geben. Damit war sie sofort einverstanden.

Wir hatte nicht damit gerechnet, dass dort auf dem Amt jemand bereit ist Arbeitslosengeld für eine EU-Bürgerin zu zahlen, da sie Anweisung haben, dies nicht zu tun.

EU-Recht besagt aber, dass sie zahlen müssen und EU-Recht ist höher als Deutsches Recht.

Wir legten also Widerspruch ein, fügten insgesamt 6 eidesstattliche Erklärungen bei, von Menschen die N. Schon vor dem Datum der Anmeldung hier in der Stadt gesehen haben und stellten etwas später auch einen Eilantrag beim Sozialgericht.

Die Antwort vom Sozialgericht kam sehr schnell und als ich den Brief las, bekam ich einen halben Nervenzusammenbruch.

Es wurde doch glatt behauptet, wir hätten die Anträge gar nicht ab gegeben. Obwohl wir zu dritt beim Amt gewesen sind um sie ab zu geben. (Wie sicher müssen die sich fühlen, dass das Gericht 3 Zeuginnenaussagen weniger Glauben schenkt als ihrer Behauptung dass wir sie nicht ab gegeben hätten...)Sie behaupteten N. Sei nicht Freizügigkeitsberechtigt, ohne Benennung von Gründen. Und dass sie bei dem Termin gesagt habe, dass sie seit einem Monat hier sei. Das kann sie gar nicht gesagt haben, da sie kein Deutsch spricht...

Sie gaben uns eine Woche Zeit zur Stellungnahme.

Wir schrieben dann dass die Behauptungen unwahr seinen.

Die Antwort kam wiederum recht schnell. Wir sollten die Anträge noch mal einreichen, noch weitere Beweise beifügen die belegen, dass N. Schon seit 3 Monaten hier sei und im übrigen: Das Verfahren habe keinerlei Aussichten auf Erfolg.

Daraufhin kontaktierten wir einen Anwalt.

Der riet uns zum aufgeben. Wegen der verlorenen Anträge.. Auf meine Erwiderung, dass wir doch alle 3 vor Gericht bezeugen könnten dass wir die Anträge ab gegeben haben, fragte er, ob ich denn den Eindruck hätte, dass die Gerichte uns wohlgesonnen seien...

Ich musste zugeben. Nein. Den hatte ich nicht...

Dürfen in in einem Rechtsstaat die Organe desselben, von Diskriminierung geleitet sein?

Wenn ihr denkt nein, dann bitte verbreitet meinen Text. Schreit es in alle Winde. Hier ist Unrecht!

Und davon ab gesehen: Wollt ihr, dass mitten in Europa Menschen verhungern? N. hat ja Glück, dass jemand überhaupt mir ihr zum Amt geht. Was ist denn dann mit all denen, die ganz alleine diesem System gegenüber stehen? Wie werden die wohl erst behandelt?