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Circa 70 Demonstrant*innen gingen am Donnerstagabend gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts in Regensburg auf die Straße. Unter dem Motto "Es gibt kein sicheres Herkunftsland - Bewegungsfreiheit für alle!" wurde die Politik dazu aufgerufen gegen die geplante Ernennung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" zu stimmen und Flüchtlinge zu schützen, anstatt rassistische Ressentiments zu verbreiten und Refugees abzuschieben.

Dem Aufruf folgten circa 70 Menschen, welche von einem massiven Polizeiaufgebot auf der Demoroute durch die Regensburger Altstadt belästigt wurden. So kamen auf 10 Demonstrant*innen ein Polizeibus besetzt mit USK-Beamten. Außerdem konnten mindestens 2 Zivilbeamte und 2 Beamte des Staatschutzes identifiziert werden. Es ist schon sehr verwunderlich, dass die bayerische Polizei diese Kapazitäten bereitstellen kann, um damit antifaschistischen Protest zu kriminalisieren, wo sie doch seit Wochen über die Überbelastung durch die sogennannten "Flüchtlingsströme" jammert. Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern dringend notwendig!

Die geringe Teilnehmer*innenzahl bei dieser Demonstration und die bundesweit eher spärlich ausfallende Empörung über die Gesetzesänderung, die besonders Sinti&Roma betrifft wird von uns als sehr enttäuschend wahrgenommen. Auch die heutige Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum menschenverachtenden Gesetzesentwurf, der von CDU/CSU und SPD in die Wege geleitet wurde, erfüllt uns mit Wut, auch wenn von dieser Seite im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate nichts Anderes zu erwarten war.

Wir fordern Flüchtlinge zu schützen, anstatt sie zu bekämpfen, Fluchtgründe anzuerkennen und die rassistische Hetze zu stoppen!

Bewegungsfreiheit für alle - Refugees welcome!