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Über 60 Menschen haben am Samstag in Schwetzingen ihre Solidarität mit Geflüchteten aus aller Welt bekundet. Sie waren den Aufrufen der Heidelberger Gruppen AKUT (+C) und Antifaschistische Initiative (AIHD) gefolgt. Die Kundgebung auf dem Schlossplatz richtete sich hauptsächlich gegen ein neues Gesetz, mit dem sich am 19. September der Bundesrat befassen soll.

Mit diesem Gesetz soll Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jegliche Fluchtmöglichkeit genommen werden, indem diese Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Und das, obwohl Roma sowie Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten massiven Diskriminierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.

„Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die Situation der hierher Geflüchteten weiter verschärft“, so die AIHD in ihrem Aufruf zur Kundgebung am 6. September. „Die Unterbringung in überfüllten Lagern mit schikanösen Haus- und Besuchsordnungen und oftmals gefängnishaftem Charakter dient allein der Abschreckung.“ Und weiter: „Die räumliche Abgelegenheit und Abgeschottetheit der Massenunterkünfte sollen ebenso wie die Bargeldlosigkeit die Teilnahme der Geflüchteten am normalen gesellschaftlichen Leben verhindern.“ Das gilt auch für die Unterkunft in Schwetzingen.

In Redebeiträgen der veranstaltenenden Gruppen wurde die Lage der Geflüchteten in der BRD thematisiert und eine menschwürdige Unterbringung gefordert. Bewohner der Schwetzinger Unterkunft berichteten von überfüllten Wohncontainern, schlechten hygienischen Bedingungen und mangelhaften sanitären Einrichtungen. Die drohende Abschiebung in ihre Herkunftsländer sei eine zusätzliche Belastung. Dort würden Verfolgung, Gefängnis und Folter auf sie warten - oftmals sogar der Tod.
Weitere Beiträge kamen vom Mannheimer Bündnis gegen Abschiebungen und von der Libertären Gruppe Heidelberg.
Manfred Kern, Landtagsabeordneter der Grünen und Mitglied im Intergrationsausschuss, wandte sich mit einem Grußwort an die KundgebungsteilnehmerInnen. Kern ist Mitinitiator des Asylarbeitskreises in Schwetzingen, der sich in ehrenamtlicher Arbeit dafür einsetzt, die Situation der Geflüchteten vor Ort erträglicher zu gestalten. Die Aktiven bieten den Menschen in der Unterkunft Hilfestellung bei Alltagsproblemen und fungieren als Bezugspersonen.

„Gefreut haben wir uns vor allem über die Teilnahme einiger Geflüchteter aus der Schwetzinger Unterkunft“, so Peter Gerber von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. „Für die Menschen in so genannten Anerkennungsverfahren kann die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung wie der unseren Nachteile in eben diesem Verfahren mit sich bringen. Insofern kann es gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass einige Geflüchtete auf der Kundgebung sogar über ihre persönliche Situation berichtet haben.“

Von Seiten der organisierenden Gruppen kam das Signal, an der Thematik weiter dranzubleiben. Unter anderem solle der Kontakt zu den Geflüchteten ausgebaut und intensiviert werden.