Für den 7. Juli 2014 war der Prozess gegen einen Antifaschisten angekündigt, nach Verschiebung der Verhandlung ist der neue Termin nun am 5. September 2014 um 9.30 Uhr! Wir dokumentieren die Stellungnahme des Autonomen Zentrums Aachen vom 7. Juli 2014 in angepasster Version.
Ob Dresden, Aachen, Wien oder sonst wo: Stoppt die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements! Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Der Prozess am 7. Juli wurde wegen Krankheit eines Verteidigers bis auf Weiteres verschoben!
Der neue Termin ist der 5. September 2014! Uhrzeit: 9.30 Uhr. Ort: Amtsgericht Aachen, Saal A1.026.
Am Montag, 7. Juli 2014 Freitag, 5. September 2014 soll am Amtsgericht Aachen eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten stattfinden, der von Polizei und Staatsanwaltschaft für den Protest gegen eine Kundgebung der rassistischen Partei „Pro Deutschland“ vor dem Autonomen Zentrum verantwortlich gemacht wird, bei der mindestens ein Polizeibeamter aufgrund zu lauter Musik verletzt worden sein soll. Außerdem wird dem Angeklagten Beleidigung vorgeworfen.
Für den 2. September 2013 hatte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ zu je einer Kundgebung vor der Al-Iman Malik-Moschee in der Ottostraße, sowie darauf folgend vor dem Autonomen Zentrum an der Hackländerstraße/Vereinsstraße aufgerufen. Die bundesweit agierende Partei „Pro Deutschland“ ist eng verbunden mit der sog. „Bürgerbewegung Pro NRW“, dennoch kamen gerade einmal 8 Teilnehmer*innen zu der Kundgebung, welche fast ausschließlich aus anderen Städten herangekarrt wurden. Darunter befand sich auch der Berliner Landesvorsitzende von „Pro Deutschland“ Lars Seidensticker, der vor wenigen Jahren noch in der extrem rechten Partei DVU war, welche 2011 mit der NPD fusionierte.
Die übliche Taktik von „Pro Deutschland“, Demonstrationen und Kundgebungen größtenteils zur Provokation gegenüber politischer Gegner*innen und/oder religiöser Minderheiten zu nutzen und weniger zur ernsthaften Verbreitung von Inhalten, war auch in Aachen von Anfang an klar erkennbar. So schmissen die verschiedenen Redner*innen mit Beleidigungen nur so um sich. Eine wahrnehmbare Außenwirkung der Kundgebung gab es, aufgrund des lautstarken und bunten antifaschistischen Protestes, nicht.
Repression nach Antifaschistischem Protest stoppen!
Ein Antifaschist aus Aachen erhielt einige Wochen später einen Strafbefehl. Laut der Polizei soll er verantwortlich für die Proteste sein, welche dafür gesorgt hätten, dass die Rassist*innen ihre legale – weil angemeldete - Hetze nicht verbreiten konnten, weil der Protest schlichtweg zu laut war.
Durch „22 Pop- und Rockmusiktitel“ die in voller Länge abgespielt wurden, soll zudem mindestens ein Polizeibeamter durch die Lautstärke verletzt sowie ein Polizeibeamter beleidigt worden sein. Bei der anschließenden Behandlung durch einen Arzt, legte dieser dem vermeintlich verletzten Beamten jedoch nahe, in Anbetracht solch empfindlicher Ohren in Zukunft doch lieber Gehörschutz zu tragen.
Nun wollen Polizei und Staatsanwaltschaft den angeklagten Antifaschisten zur Rechenschaft ziehen. Das werden wir nicht dulden!
Denn was die Justiz hiermit betreibt, ist nichts anderes als Schikane und Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. Mit diesem Prozess wird versucht, eine einzelne Person einzuschüchtern und am antifaschistischen Engagement zu hindern, sowie dieses als kriminelle Handlung darzustellen.
Seid dabei – der Eintritt ist frei!
Kommt am 7. Juli um 11 Uhr 5. September um 9 Uhr zum Amtsgericht Aachen!
Staatliche Taktik der Einschüchterung – drei Beispiele
Diese Polizei-Taktik ist immer wieder zu beobachten, wenn es zu antifaschistischem Protest gegen rechte Gruppierungen kommt, der über Fähnchen schwenken und symbolisches Bratwurst essen hinausgeht.
So wurde 2011 in Dresden ein 36-Jähriger Familienvater wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu fast 2 Jahren Haft verurteilt: Vorangegangen waren antifaschistische Blockaden gegen den bis dato jährlich stattfindenden sog. „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg, zu dem bundesweit Neonazis anreisten und welcher Europas größter Nazi-Aufmarsch dieser Art war.
Der Richter machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl daraus, dass das Urteil abschreckende Wirkung für zukünftiges antifaschistisches Engagement haben sollte, so seien die Einwohner*innen Dresdens es leid, dass das alljährliche Gedenken „von beiden Seiten, Rechten und Linken“ ausgenutzt werde.
[Spiegel Online vom 17.1.2013: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html]
So reiht sich in die Kriminalisierung gegenüber links auch noch eine ordentliche Prise Extremismustheorie ein, also die praktische Gleichsetzung radikal linker und rechter Gruppen und Strömungen.
Dresden liefert noch ein Beispiel: so muss sich der 73-Jährige Lothar König vor Gericht verantworten, weil er Menschen zu einer antifaschistischen Blockade aufgerufen hat. Ebenfalls im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch 2011. Vor kurzem erhielt der Jugendpfarrer den Jenaer Preis für Zivilcourage. Ein Ende der Ermittlungen oder gar ein Freispruch ist allerdings noch nicht in Aussicht.
Ein weiteres Beispiel für eben dieses taktische Vorgehen durch die Polizei ist leider hochaktuell und kommt aus Österreich, dort sitzt seit einem halben Jahr Josef S. aus Jena in Untersuchungshaft in Wien, weil ihm eine Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen den 2. Wiener Akademikerball nachgewiesen werden soll. Beweise gibt es quasi keine und so vermutet auch die Süddeutsche, dass „eine konservative Justiz hier ein Exempel statuieren“ will. Josef drohen derweil bis zu fünf Jahre Haft.
[Süddeutsche Zeitung vom 3.7.2014: http://www.sueddeutsche.de/panorama/in-oesterreich-inhaftierter-deutscher-prozess-mit-kafkaesken-ausmassen-1.2027845]
Update: Inzwischen ist Josef zu einem Jahr Haft verurteilt worden und wieder auf freiem Fuß. Einem weiteren Demonstranten drohen derzeit bis zu 3 Jahre Haft. [Der Standard vom 18.8.2014: http://derstandard.at/2000004382041/Akademikerball-Zweiter-Demonstrant-will-sich-fuer-teilschuldig-erklaeren]
Ermittlungen gegen links nach militantem Nazi-Angriff
Dass Polizei und Staatsanwaltschaft linken Protest in Aachen mit allen Mitteln zu verhindern versuchen und bekämpfen, ist leider nichts Neues. Die Liste von Schikanen gegen Antifaschist*innen ist so lang, dass der Rahmen dieser Stellungnahme bei weitem nicht ausreicht.
Ein weiteres Beispiel, wie dreist die Polizei gegen links vorgeht, soll aber hier noch einmal abschließend Erwähnung finden:
Voraussichtlich im September soll ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden. Ihm wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Hintergrund könnte absurder kaum sein: Am 6. Januar 2014 wurde das Autonome Zentrum Aachen von etwa 20 bewaffneten Neonazis und Hooligans angegriffen. Wieder einmal kam es also zu militanter Nazigewalt. Und wieder einmal ging die Polizei gegen die Betroffenen des Angriffs vor, indem sie das AZ umstellte und damit drohte, die Tür aufzubrechen und sich so Zutritt zu den Räumen zu verschaffen. Es sollten die Personalien von allen Personen aufgenommen werden.
Menschen, die währenddessen das AZ verließen oder betreten wollten, sowie Autos die sich vom AZ entfernten, wurden angehalten und kontrolliert.
In der darauffolgenden Pressemitteilung der Polizei wurde der Naziangriff verharmlos und – wie es in Aachen meist üblich ist - als (unpolitischer) Streit zwischen zwei Gruppen dargestellt.
[Stellungnahme AZ vom 7.1.2014: http://de.indymedia.org/2014/01/351411.shtml,
sowie vom 12.3.2014: https://linksunten.indymedia.org/de/node/108229]
Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufenden Verfahren gegen links infolge des Naziangriffs im Januar sowie einen Freispruch für den angeklagten Antifaschisten im Prozess wegen der Pro Deutschland-Kundgebung!
Wir rufen dazu auf, am Montag, 7. Juli Freitag, 5. September zur Gerichtsverhandlung zu kommen! Treffpunkt ist um 9 Uhr vor dem Amtsgericht. Denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Der Prozess findet statt im Sitzungssaal A 2.020 A1.026.
Für den antifaschistischen Selbstschutz! Gegen rechte Hetze, militante Nazistrukturen und polizeiliche Repression!
Autonomes Zentrum Aachen
http://twitter.com/azaachen
facebook.com/azaachenbleibt
nicht zur rechenschaft
"zur rechenschaft ziehen" klingt ein wenig unangemessen. eigentlich hat die justiz doch was an den haaren herbeigezogen und hofft euf einen richter, der bei dem spökes mitmacht.
hoffentlich zu unrecht.