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Am 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.

Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der gewerkschaftlichen Organisierung im Gefängnis. Ein Wooblie im Gefängnis war eines seiner programmatischen Erklärungen zu dem Thema überschrieben. Doch es blieb nicht bei der Theorie. Am 22. Mai gehörte Olli. R. zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft (GG), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Das macht deutlich, dass die Kernforderungen der GG bei vielen Gefangenen auf Zustimmung treffen Schließlich sind Gefängnisse auch in Deutschland schon längst profitable Unternehmen, in denen verschiedene natürlich auch Profite erwirtschaftet werden. 

Bald Klassenkampf auch im Knast?

Die sind natürlich in Gefängnissen besonders hoch, weil die Löhne besonders niedrig sind und es auch keine Rentenversicherung gibt. Verständlich, dass die Aussicht auf Klassenkampf im Knast bei Politik und Wirtschaft nicht auf viel Gegenliebe stößt. Bereits unmittelbar nach der Gewerkschaftsbündnis wurden in der JVA Tegel Unterlagen und Unterstützungsformulare bei den Gründern beschlagnahmt wurden. Diese Maßnahme hat aber nicht abgeschreckt sondern im Knast und auch außerhalb zu mehr Solidarität für die GG geführt. Auch in anderen Knästen gab es weitere Repressionsmaßnahmen. Doch jetzt verlegt sich die Politik mehr auf die Version, dass die Gefangenen einen Verein gründen können, aber Gewerkschaftsrechte hätten sie nicht, weil sie keine Arbeitnehmer im Sinne der Koalitionsfreiheit sind. Das ist tatsächlich die aktuelle Rechtslage. Die Gefängnisinsassen müssen ihre Arbeitskraft besonders billig verkaufen, haben aber nicht die Rechte, weil sie nicht als Arbeitnehmer anerkannt werden. Mittlerweile gab es dagegen unter dem Motto „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“ eine Kundgebung vor dem zuständigen Berliner Justizsenat.

Diskussionen auch bei DGB-Gewerkschaften

Mittlerweile hat auch bei verschiedenen Gewerkschaften die Diskussion über die Solidarität mit der GG begonnen. Die Freie Arbeiter_innenunion hat sie von Anfang unterstützt und beteiligte sich auch der Kundgebung. Dort waren auch Kolleg_innen des Erwerbslosenausschusses von verdi-Berlin. Auf einen Offenen Treffen Ende August wurde ausgiebig über die Solidarität mit der GG diskutiert. Eine große Mehrheit der Teilnehmenden betonte, es handelt sich hier um Kolleg_innen, die genauso wie die Lohnabhängigen draußen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und dazu noch gezwungenermaßen besonders billig. Es gab verschiedene Vorschläge zur konkreten Solidarität mit der GG, die in der nächsten Zeit konkretisiert werden müssen. Besonders wichtig ist die Analyse, welche Firmen lassen im Knast arbeiten und wie kann auf sie sie eingewirkt wird, damit sie die GG als Interessenvertretung der Beschäftigten anerkennen und mir ihr über den Mindestlohn und die Einbeziehung in die Rentenversicherung verhandeln. Olli Rast wird sich daran sicher weiter beteiligen. Doch er wird seine Wirkungsstätte künftig wieder außerhalb der Knastmauern haben.  

Am 10. Oder 11. September ist seine Haftzeit beendet. Wir wollen unseren Genossen und Kollegen zu seiner Änderung der Wirkungsstätte begrüßen. Der genaue Termin und die Uhrzeit werden wir so schnell wie möglich bekannt geben.