Von Montag auf Dienstagnacht musste das Büro der Grünen Partei in der Großbärenstraße (Kreuzberg) einen unvermeidlichen Glasbruch hinnehmen.
Ende Juni rückten hunderte Cops, auf die Bitte der Grünen, an um die Refugee Schule zu räumen. In gemeinsamer Kooperation wurden hunderte Flüchtlinge obdachlos gemacht oder gezwungen in Lager zu gehen. Jene die sich nicht durch dieses militärisches Aufgebot einschüchterten ließen wurden mit tagelanger Belagerung gefoltert. Der Preis dafür ist unbezahlbar und wird es auch bleiben.
Nicht nur gegen die Menschen aus der Schule wird eine antisoziale Politik betrieben. Wenn man sich den von Grünen regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg anschaut, finden sich Plätze wo verteibung, ganz in der Deutscher Tradition, statt findet.
So ist die Cuvry-Brache, welche Dutzenden Roma ein zuhause bietet, akut räumungsbedroht. Nach dem Roma Familien durch die von Grünen geschickte Polizeiarschgeburten und Ordnungsamtidoten aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden, sollen nun auch ihre selbst gebauten Holzhütten abgerissen werden!
Uns ist bewusst das die Schule, die Cuvrybrache und auch eine Holzhütte nicht eine ernsthafte Perspektive für ein besseres Leben darstellt, wie auch in dieser Gesellschaft?
So ist die Cuvry-Brache, welche Dutzenden Roma ein zuhause bietet, akut räumungsbedroht. Nach dem Roma Familien durch die von Grünen geschickte Polizeiarschgeburten und Ordnungsamtidoten aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden, sollen nun auch ihre selbst gebauten Holzhütten abgerissen werden!
Uns ist bewusst das die Schule, die Cuvrybrache und auch eine Holzhütte nicht eine ernsthafte Perspektive für ein besseres Leben darstellt, wie auch in dieser Gesellschaft?
Die Antwort, welche Parteien wie die Grünen auf Lager haben werden uns nie zufrieden stellen. Denn wer regiert der macht es sich zu der Aufgabe das bestehende System aufrechtzuerhalten. Dieses kann aber nur so lange bestehn, wie Grenzen herrschen. Deshalb ist es für uns weiterhin wichtig den Grünen, aber auch solchen Stimmenfänger wie Hakan Tas von der Linkspartei auf allen ebenen Steine in den Weg zu legen.
Und sich weiterhin mit denen zu Solidarisieren die versuchen eure Grenzen zu überwinden.
Kommando Sternschnuppe
Ein hoch dem Sektierertum....
Na dann ihr Helden..., das ist doch die einzige Partei die sich überhaupt noch ein "bischen" Gedanken über Flüchtlinge machen.
Da gibt`s wirklich bessere Adressen, ihr Spießer.
und sonst so ?
du hast wohl bei der versuchten Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer geschlafen oder ?
Oder einfach nur verballert auf der Fusion gewesen und deswegen nix mitbekommen?
so oder so... auf die aktuelle Grüne Flüchtlingspolitik kann ich gut verzichten.
mensch mensch mensch...
ständiges fusion gebeche... als obs da nicht n halbes duzend gastauftritte und ansagen von refugees gegeben hätte und transparente und und und...
die fusion war, was die flüchtlingshilfe angeht, zum zeitpunkt der diesjährigen fusion sicherlich der 2. politischste ort in deutschland der das thematisiert.
zum kommentar darüber muß vielleicht gesagt werden, dass die grüne partei kein block ist. insofern haben beide positionen recht: sie macht teilweise was für flüchtlinge, sie agiert aber auch gegen sie. sollange die flüchtlingspolitik in, meist folgenlosen, äußerungen auf der politischen ebene bleibt, mögen sie für flüchtlinge sein. wird es aber realpolitisch mal ernst, agieren sie wie alle partein im kapitalistischen system, die sachzwänge bestimmen. ergebniss: bullen die (beinahe)räumen.
aus diesem grund ist die aktion auch gut und richtig.
falscher ansatz
es geht hier aber nicht um flüchtlingshilfe sondern um eine bewegung, an der es notwendig ist selbst aktiv teilzunehmen. es ist nicht ausreichend, zwischen konzerten den ansagen von leuten zuzujubeln oder t-shirts mit parolen zu tragen. aber schön natürlich, dass es leute gab, die so aktiv geworden sind, diese ansagen zu machen.
die fusion hatte für die geschehnisse in kreuzberg keinerlei auswirkungen.
stimmt
natürlich ist es richtig das es darum geht an der bewegung teilzunehmen. jedoch ist der fusionbesuch nicht die negierung dessen. ich denke es gibt ein verklärtes bild, auf beiden seiten. die fusion ist entweder nutzlos und unpolitisch oder sie ist eine politisierungsmöglichkeit. die wahrheit wird liegt sicher irgendwo dazwischen.
das die fusion keine auswirkung hatte, kann genrell so nicht behauptet werden (die fusion-soli wurde ja auch kommuniziert). außerdem ist dies ja ein allgemeinplatz, da die personen physisch nicht anwesend waren, sind die auswirkungen natürlich nicht physisch spürbar (für die "dagebliebenen"). nur macht es keinen zweck daran irgendetwas festzumachen, denn alle sind irgendwann mal kurz oder für immer weg. eine ständige präsenz ist im angesicht von 200 jahren linker bewegung wohl kaum zu verlangen.
mein anliegen war es, mit dem beitrag, die fusion nicht den beschriebenen verklärten bildern zum opfer fallen zu lassen (obwohl mein beitrag natürlich der "ultrapolitisch"verklärung entspringt).
letztendlich gehen die debatten auch in eine vollkommen falsche richtung. die richtige richtung wäre es, anzuprangern, wie es sein kann, dass gewisse ereignisse taktisch so gelegt werden, das es möglichst reibungslos abläuft. solche einschätzungen kann nur die polizei und die polizei (manchmal auch geheimdienste genannt) treffen. das sie dann agieren wie es ihnen beliebt, beweist nur was schon (an anderer stelle) gesagt wurde: die polizei ist ein politischer akteur ("geworden").
hier könnte man, in bürgerlich-rechtsstaatlicher manier, ansetzen und dies skandalisieren. hilfreicher ist es sicherlich bullen militant zu unpolitischen verkehrsreglern verweisen.
witz am rande: mit dem implizierten verhindern/ausnutzen von ein wenig party, führt sich der kapitalismus und die "arm aber sexy" metropole selbst ad absurdum. aber das nur am rande...
"ferienkommunismus"
Doch, als Berliner*in auf die Fusion zu gehen, während Geflüchtete in der Gerhart Hauptmann Schule um ihren Lebens- und Protestort kämpfen, ist eine Negierung dieser Proteste. Nix anderes. Es ist weiße deutsche linke Privilegienscheiße. Kids, die sich die Freizeit erlauben können, haben mit ihrer linken Utopie vom besseren Leben Spaß. Es gab genug Leute aus der Szene, die ihre Tickets nach Bekanntwerden des Räumungsdatums zurückgegeben haben. Leider zu wenige.
Wieviel hatten denn die Geflüchteten vom "Ferienkommunismus"? War das für die auch drin, einfach ma eben so ein Wochenende nach Lärz zu fahren und da abzufeiern?
richtig
genau so ist es.
Drogen nehmen und zu technobeats abzappeln, während in Berlin die kacke am dampfen war, IST unpolitisch.
Kann ja jeder tun und lassen, was er will. aber dann hinterher sagen "hey, ich fühl voll mit den Geflüchteten und es gab ja auch Soli-Aktionen auf der fusion", ist nichts anderes als eigene Gewissensberuhigung und hilft niemand.
Hedonismus und politischer Aktivismus sind nunmal nicht kombinierbar, auch wenn das viele immer wieder glauben.
...
Falls es entfallen sein sollte, die Räumung war vor der Fusion nicht klar und wurde dann erst kurzfristig taktisch so gelegt. Insofern werden die Proteste nicht negiert. Eine Alternative steht dazu auch nicht an. Derzeit ist die Cuvry Brache relativ bedroht, vor ner kleinen Weile wars noch ein anderes Projekt, demnächst steht vielleicht mal wieder ne Zwangsräumung an. Statt von den aktiven Minderheiten eine ständige Alarmbereitschaft zu fordern, sollte darüber nachgedacht werden, welche "Massen" mobilisiert werden können und welche gesellschaftliche Relevanz die linke Bewegung hat, dass man dazu kommt in alarmistischer Manier die paar hundert aktiven die auf der Fusion waren (und vorher und nacher aktiv waren/sind) anzupöbeln, dass ist lächerlich, anstatt sich zu verbreiten bzw. zu reflektieren, werden die verbliebenen Reste zum "Kasernierten Aktivismus" stilisiert.
Das es für die Flüchtlinge nicht mal so einfach möglich ist, nach Lärz zu fahren ist richtig und hat mit Privilegien zu tun. Diese sind scheiße, aber diese zu verwenden um die Fusion zu bashen ist wieder so ein Allgemeinplatz. Vom Auto, über die Wandertour, zur Wohnung/WG, ja sogar manchmal bis zum Einkauf im Supermarkt... das sind alles weiße Privilegienscheißdinger (und haben mit der linken mal gar nichts zu tun, da diese Privilegien rassistisch und nicht ideologisch "begründet" werden).
Das Fusionbashing macht im Angesicht der berliner Realität auch gar keinen Sinn. Es wird der volle Einsatz gefordert (von allen, bzw. wird dies an die Fusionist_innen gerichtet) und gleichzeitig konnte man an den Verhältnissen in der Schule VOR der Räumung gennau sehen wie es steht:
Die blanke materielle Not und die unzähligen Konflikte sorgten für eine Überforderung. Waren anfangs noch viele politisch aktive da und haben die Situation mitgestaltet, entwickelte sich das ganze zunehmend zu einer unpolitischen Charityveranstaltung (ganz logisch und ich klage das auch nicht an). Diese materielle Not gepaart mit der unpolitischkeit, ja auch antiemanzipatorischen Dingen in und um die Schule, hatten dazu geführt das letztendlich nur ein kleiner Teil von Unterstützer_innen geblieben ist. In dem langen Zeitraum in dem materielle Hilfe notwenig gewesen wäre und es viele gebraucht hätte um dem Projekt Feuer zu geben und daraus eine breite und tiefgehende Refugeebewegung zu machen, war keine Fusion und seltsammerweise hat es dennoch nicht funktioniert.
Fazit: Ob Fusion oder nicht, es gibt derzeit gewisse Grenzen der Belastbarkeit der linken Szene und diese wurden mit der Schule aufgezeigt. Diese Grenzen wurden schon während des zerfalls des Projekts überdeutlich, dass die Räumung dann ohne größere Schuttberge von Bullen und Parteiinfrastrucktur vonstatten ging, ist nur die wiederkehrende Bestätigung der genannten Grenzen.
Hedonisten überall
Stimmt, die Räumung begann am Dienstag, mehr oder weniger unerwartet. Dass allerdings in den Tagen danach die Leute zur Fusion starten ist absolut unverständlich. Es soll sogar vorgekommen sein, dass Menschen ein bis zwei Tage bei den Protesten Anwesend wahren und erst dann zur Fusion starteten.
Dieser Punkt dürfte damit ein wenig klarer sein.
Was die Taktik der Belagerung zum Zeitpunkt der Fusion zu beginnen angeht, dürfte es die, so wie oben beschrieben, nicht gegeben haben. Die Belagerung begann, wie erwähnt, 3 Tage vor der Fusion. Es ist also nicht so, dass alle überrascht wurden, nachdem sie schon 2 Tage feierten. Die Taktik, dass den Wohlstandslinken ihre Feierei eh wichtiger ist, die ist hingegen voll aufgegangen.
Übrigens, erinnert der Eintrag: "NO TICKET - NO ENTRY" auf der Fusion-website nur mich an die Flüchtlingspolitik der BRD? ;)
hauptpunkt nicht erfasst...
Mit der Charityveranstaltung meine ich nicht die paar Tage vor der Räumung und der vermeintliche oder tatsächliche Abfluss der Leute zur Fusion, sondern die MONATE der Besetzung und deren Verlauf. Vielleicht will man ja auch gar nicht wahrhaben was wahr ist: das egal ob mit ein paar hundert sog. Wohlstandslinken (hallo?!) mehr oder weniger immer noch keine kräftige Situation (ob kurz oder lang) in berlin entwickelt werden kann.
längst systemrelevant
wahlparteien, die vermeintlich progressiv-alternativ sind, wie linkspartei oder die grünen, sind schon längst teil des establishment.
sie vertreten nachhaltig die machtinteresen der bourgoisie, des grosskapitals, der herrschenden klaase.
prekariat, proletariat und subproletariat, sind für diese usurpatoren der des platzes der wirklichen systemaltenativen pol. arme der linken einnehmde parteien, doch nur stimmvieh.
der strukturelle faschismus mit alle seinen faschistoiden facetten, der durch die exekutiv-zivilmilitaristische repressionsmaschinerie sich bahn bricht reüssiert gerade durch die placebo-parteien für die deutsche linke.
schon als die grünen seinerzeit den imperialistischen angriffskrieg in jugoslawien (mit-)anordneten und damit die kontinuität des kaiserreich und des ns folge lesiteten, war apparent gewordne, was virulierend schon gemutmaßt wurde.
insofern sidn alle aktionen, die sich insbesondere gegen die grünen in berlin richten, begrüßenswert.
was besonders pervers ist, ist die tatsache, dass es von keiner gliederung der grünen in deutschland öffentlichen protest gegen die grünen berlin gab!
insbesondere sei hier noch betina jarasch, die landesvorsitzende genannt, die in ihren äußerungen einen unterschwelligenm latenten rassismus (das ist keine übertreibung) gepaart mit sozial-chauvinistischen und antiemanzipatorischer substanz an den tag legte, dass es erschrak!
@systemrelevant
Keine Ahnung, was Du genommen hast..
Jedoch hast Du mit Deiner Kritik an Bettina Jarasch recht.
Sie hat mit ihren Ergüssen die deutsche Linke per se kriminalisiert, speziell die in Berlin.
Danke
Die Grünen brauchen reichlich von ihrer eigenen Medizin ... Joschka hätte seine Freude ;-)
Agenda 2010