linksunten Archiv

Keine vier Stunden, nachdem Josef in Wien in allen Anklagepunkten für schuldig erklärt wurde, fand in Jena eine spontane antifaschistische Demo in Solidarität mit unserem Freund und Genossen Josef statt – ein mehr als deutliches Zeichen für die breite Unterstützung Josefs und für die Empörung über ein halbes Jahr Knast und den Ausgang des politischen Schauprozesses der Wiener Gesinnungsjustiz.

Josef ist damit zwar zu 12 Monaten Haft, davon 8 bedingt, verurteilt, aber durch die Anerkennung der bereits abgesessenen U-Haft heute schon auf freiem Fuß. Damit fällt uns ein Stein vom Herzen, aber die Wut im Bauch bleibt bestehen: Josef verbrachte ohne Urteil ein halbes Jahr im Knast. Josef wurde dann ohne einen einzigen Beweis und bei Außerkraftsetzung der sogenannten „Rechtsstaatlichkeit“ verurteilt. Auf seinem Rücken hat die Wiener Staatsanwaltschaft mit der NoWKR-Demo und antifaschistischem Protest an sich abrechnen wollen. Nicht ohne Grund faselte die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den 24. Januar von „kriegsähnlichen Zuständen“ und „Terrorismus“. Zudem wurde nun der Landfriedensbruchparagraph als neuer Ermittlungsparagraph und Mittel der Aufstandsbekämpfung wieder in den Katalog der zur Verfügung stehenden Repressionsmaßnahmen aufgenommen.

Die Demo machte eine große Runde durch die Innenstadt, besuchte dabei ein Burschenschaftshaus und auch „unser“ Haus in der Carl-Zeiss-Straße 11. Es war am 1. Juli unter anderem mit Grüßen an Josef besetzt worden, wurde am Tag danach von den Bullen geräumt.

Mit der Freilassung von Josef ist der Kampf gegen die Repression noch lange nicht vorbei. Die Verteidigung hat sich Bedenkzeit geben lassen und wird eventuell das Urteil anfechten. Der Schuldspruch ist nicht in Stein gemeißelt. Zudem warten noch unzählige Menschen aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten vom 24. Januar auf einen Prozess. Hüsyein, der am 4. Juni in Wien auf einer Demonstration gegen das burschenschaftliche „Fest der Freiheit“ festgenommen wurde, befindet sich heute noch in Haft und wird wohl Mitte August dem Richter vorgeführt werden. Er hatte an der Demonstration der Offensive gegen Rechts teilgenommen. Die Bullen laufen in Wien mit Fahndungsfotos auf Demos und versuchen jetzt noch, Leute aufgrund des 24. Januar zu verhaften. So hat es Hüsyein getroffen. Über 500 Verfahren laufen noch.

Der Kampf geht weiter – gegen die Repression wie auch das burschenschaftliche Unwesen!Im nächsten Jahr wird der Akademikerball wieder in der Wiener Hofburg stattfinden und wir werden auch dann zeigen, dass wir diese Verhältnisse nicht hinnehmen, in denen Neonazis auf Prunkbällen tanzen und Antifaschist_innen in Knäste gesteckt werden. Vienna Calling! Jetzt erst recht!