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hat noch das dümmste indymediageschreibsel meistens mehr informativen Gehalt als die Berliner Morgenpost. Ausserdem ist der eintscheidende Unterschied, dass bei der Mopo bezahlte Schmierfinken ihre unkritische Berichterstatttung betreiben während sich bei indymedia unbezahlte Leute unterschiedlichsten helligkeitsgrades betätigen. Da erwarte ich nicht zwangsläufig Objektivität oder gar etwas, was dem Idealbild des aufklärenden Journalismus entspricht.

Ansonsten hindert dich keiner daran, einen ausgewogenen Hintergrundbericht zur rassistischen Senatspolitik in Berlin bzw. in der Bundesrepublik und dem über zwei Jahre andauernden Kampf der Refugees zu schreiben. Ich habe dazu keine Zeit, muss gleich wieder zur "Schule".

guten tag auch.

Hier eine Rede dazu von 2007. Quelle: http://mittenwald.blogsport.de/2007/05/26/ueber-die-bayrische-polizei-un...

26. Mai 2007

Auf all­ge­mei­nen Wunsch do­ku­men­tie­ren wir hier einen Re­de­bei­trag, der am Sonn­tag in Mit­ten­wald ge­hal­ten wurde.

Über die bay­ri­sche Po­li­zei und Mit­ten­wald.

Wen­den wir uns ein­mal un­se­ren stän­di­gen un­ge­be­te­nen Be­glei­te­rIn­nen zu – der bay­ri­schen Po­li­zei.

Es ist ja so:
Immer wie­der, wenn mensch in po­li­ti­schen An­ge­le­gen­hei­ten nach Bay­ern kommt, ist mensch scho­ckiert, wie SCHLECHT die „Ord­nungs­hü­te­rIn­nen“ hier aus­ge­bil­det zu sein schei­nen. Sie miss­ach­ten Grund­rech­te, hal­ten sich nicht an Ge­set­ze und pfei­fen auf Ge­richts­ur­tei­le – oder ken­nen diese nicht ein­mal.

Darum hier zu Be­ginn eine klei­ne Rechts­be­leh­rung für die uni­for­mier­ten De­mo-​Rand-​Er­schei­nun­gen. Ja­wohl, Po­li­zis­tin­nen und Po­li­zis­ten, sper­ren Sie ruhig die Ohren auf!

1. Die Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Grund­ge­setz) ist eine der höchs­ten Frei­hei­ten. Im Ver­samm­lungs­GE­SETZ ist nie­der­ge­legt, wie diese Frei­heit aus­ge­stal­tet wird.
Darin ist z.B: fest­ge­legt, dass Po­li­zis­tIn­nen sich auf De­mons­tra­tio­nen ZU ER­KEN­NEN GEBEN MÜS­SEN! (§12 Versg)
Fol­ge­rung: Zivis raus! LKA und Staats­an­walt­schaft RAUS aus der Demo!

Zudem ist fest­ge­hal­ten und durch das so­ge­nann­te „Volks­zäh­lungs­ur­teil“ des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­drück­lich be­kräf­tigt wor­den, dass es GANZ und GAR nicht geht, dass eine Ver­samm­lung dau­er­haft mit Film, Foto oder Ton­auf­nah­men über­wacht wird, son­dern, §12a des Ver­samm­lungs­ge­set­zes sagt:
„Die Po­li­zei darf Bild- und Ton­auf­nah­men von Teil­neh­mern bei oder im Zu­sam­men­hang mit öf­fent­li­chen Ver­samm­lun­gen nur an­fer­ti­gen, wenn TAT­SÄCH­LI­CHE An­halts­punk­te die An­nah­me recht­fer­ti­gen, daß von ihnen ER­HEB­LI­CHE Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung aus­ge­hen.“
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fügt hinzu: „Es sind stren­ge An­for­de­run­gen an die an­zu­stel­len­de Ge­fah­ren­pro­gno­se zu er­fül­len. Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen rei­chen NICHT aus, viel­mehr muss die Pro­gno­se auf KON­KRE­TEN Tat­sa­chen, Sach­ver­hal­ten und sons­ti­gen Ein­zel­hei­ten be­ru­hen.“
Der Da­ten­schutz­be­auf­trag­te Bay­erns kommt zu dem Schluss: „Es dür­fen also z. B. nicht der Ge­samt­ver­lauf oder fried­li­che Ab­schnit­te einer De­mons­tra­ti­on nur des­halb fest­ge­hal­ten wer­den, um etwa das Ein­satz­kon­zept der Po­li­zei oder die all­ge­mei­ne Si­tua­ti­on und Ent­wick­lung des Auf­zu­ges zu be­le­gen. “
Also: Ka­me­ras weg!

Dass die Rand­be­grü­nung hier den Auf­for­de­run­gen und der ein­deu­ti­gen Ge­set­zes­la­ge NICHT nach­kommt, zeigt, wie weit sich diese be­waff­ne­ten Ein­hei­ten schon von der Grund­la­ge des­sen ent­fernt haben, was sie zu ver­tre­ten vor­ge­ben: dem Ge­setz…

2. Ver­samm­lungs­recht BRICHT Po­li­zei­recht. Es steht höher als das Po­li­zei­Auf­ga­ben­Ge­setz (PAG). Das be­deu­tet zum Bei­spiel, dass es NICHT mög­lich ist, je­man­dem auf dem Weg zu einer Ver­samm­lung oder als Teil­neh­me­rIn einer sol­chen einen Platz­ver­weis zu er­tei­len.
Es geht auch NICHT, eine Ver­samm­lung zu kes­seln, denn davor muss sie auf­ge­löst wer­den UND der freie Abzug der Teil­neh­me­rIn­nen MUSS ge­währ­leis­tet sein. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­samm­lung VER­BO­TEN war (AG Dan­nen­berg). Schließ­lich ist nach der Rechts­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts Celle (NJW 1997, 2163, 17 W 40/02) eine Kes­se­lung eine will­kür­li­che In­ge­wahrs­am­nah­me und damit Frei­heits­ent­zie­hung, wel­che einen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt. Daher muss, un­er­heb­lich von der Dauer die­ses Grund­rechts­ein­griffs, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zur Zu­läs­sig­keit her­bei­ge­führt wer­den.“ AG Dan­nen­berg, (Aktz. 39 XIV 525/02 L 21.​05.​04) Wei­te­re Ur­tei­le, in denen Po­li­zei­kes­sel und In­ge­wahrs­am­nah­men als rechts­wid­rig ver­ur­teilt wur­den, fin­den sich Hun­der­te, z.B.: OLG Braun­schweig Ok­to­ber 2006, VG Köln 2006 (Grenz­camp Ur­teil), OVG Müns­ter, VG Ham­burg 2442/86 1986, LG Mün­chen 1994. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln stell­te dabei aus­drück­lich fest, dass eine In­ge­wahrs­am­nah­me rechts­wid­rig ist, wenn die Iden­ti­tät vor Ort mit Hilfe des Per­so­nal­aus­wei­ses fest­ge­stellt wer­den kann!
Also: Schluss mit dem stän­di­gen Ver­schlep­pen auf Po­li­zei­wa­chen!

Aus­ser­dem ge­hört zum Be­tre­ten und Ver­las­sen einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel, dass mensch sie 1. je­der­zeit be­tre­ten und 2. je­der­zeit ver­las­sen kön­nen muss – und zwar AN­ONYM! Die­ses Recht ver­wirkt mensch erst dann, wenn mensch stört oder „ge­walt­tä­tig wird“. Sprich: Wir ALLE hat­ten heute das ein­deu­ti­ge Recht, ob mit ab­wei­chen­der oder glei­cher Mei­nung, an der Ver­samm­lung oder dem Got­tes­dienst auf dem Hohen Brend­ten teil­zu­neh­men – so lange bis es einen hand­fes­ten GRUND gibt, uns aus­zu­schlie­ßen!

Einen Zwang, an einer Ver­samm­lung teil­zu­neh­men, gibt es üb­ri­gens nicht.

Das Ver­samm­lungs­recht ist keine Er­fin­dung, um Po­li­zis­tIn­nen zu ner­ven, son­dern eine zen­tra­le Grund­frei­heit. Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rIn­nen sind keine Stö­rer, Chao­ten, Kra­wall­ma­cher, Be­rufs­de­mons­tran­ten oder sonst was, son­dern: Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rIn­nen. Men­schen, die ein Grund­recht wahr­neh­men. Enst­pre­chend hat sich der Staat zu ge­bähr­den. Näm­lich: Sich zu­rück­neh­men, den Ver­kehr re­geln und an­sons­ten die Fres­se hal­ten.

So­weit die klei­ne Rechts­schu­le für uni­for­mier­te Staats­die­ne­rIn­nen.

Schau­en wir uns mal ge­nau­er an, mit wem wir es zu tun haben. Neh­men wir zum Bei­spiel das USK Dachau, das hier re­gel­mä­ßig an­zu­tref­fen ist. Auf­stands­be­kämp­fungs-​Son­der­ein­heit, 22. Hun­dert­schaft der Be­reit­schafts­po­li­zei Bay­ern – oder wie die das genau in ihrem mi­li­ta­ris­ti­schen Jar­gon nen­nen. Diese 22. Hun­dert­schaft ist in Dachau an­säs­sig.

Dachau, die­sen Ort ken­nen wir wo­an­ders her. Es ist der Ort, an dem die Rote Armee der bay­ri­schen Rä­te­re­pu­blik 1919 einen Sieg gegen die fa­schis­ti­schen wei­ßen Trup­pen er­rin­gen konn­te. Das haben die Fa­schis­ten nie ver­ges­sen, und so er­rich­te­ten sie schon am 22. März 1933, keine 2 Mo­na­te nach der Mach­ter­grei­fung Hit­lers dort das aller erste KZ. Aus Rache für 1919, er­zählt mensch sich in Mün­chen.
Die Häft­lin­ge die­ses KZs wur­den be­kannt­lich kurz vor Kriegs­en­de noch auf jenen To­des­marsch ge­schickt, der nir­gend­wo an­ders als HIER in Mit­ten­wald en­de­te. Heute ist ein Teil die­ses KZs eine Ge­denk­stät­te. Nur der Häft­lings­be­reich: die Ba­ra­cken, die Straf­zel­len, der Ap­pell­platz, das Kre­ma­to­ri­um, all das, so wie es war, steht da, ist eine Ge­denk­stät­te. Große Teile des Be­rei­ches, wo die Zwangs­ar­bei­ten etc statt­fan­den, sind heute Wie­sen, Fel­der, be­baut etc. Fehlt noch der Be­reich, in dem die SS La­ger­kom­man­da­tur ge­wohnt und ge­wal­tet hat. Auch diese Ge­bäu­de gibt es noch, sie sind sogar in einem ex­cel­len­ten Zu­stand!
Und darin ist seit 1965 nie­mand an­de­res un­ter­ge­bracht als die sechs­te Ab­tei­lung der bay­ri­schen Be­reit­schafts­po­li­zei und das USK Dachau. Sie schla­fen in den SS Häu­sern, sie stel­len ihre Autos in die SS Ga­ra­gen und jeden Mor­gen, wenn sie auf­wa­chen, schau­en sie auf das KZ. Und seit­dem das USK nicht mehr grün ge­wan­det ist, son­dern schwarz (an­geb­lich han­delt es sich um ein sehr dunk­les blau, weil schwarz ge­schicht­lich so vor­be­las­tet sei…), seit­dem haben sie auch die „rich­ti­gen“ Kla­mot­ten für den Ort.
Und dann fah­ren sie hier her, um die Ge­schich­te zu wie­der­ho­len, als Farce, stel­len sich hier auf, schwarz ge­klei­det und in Waf­fen, und be­schüt­zen die Täter von da­mals als Ver­bün­de­te von heute, drang­sa­lie­ren die Über­le­ben­den von da­mals und ihre Ver­bün­de­ten von heute – uns.
Dass auch nur einer von ihnen ein Auge zu­be­kommt in die­ser Ka­ser­ne, dass auch nur einer es schafft län­ger als einen Tag dort einen „Dienst zu ver­rich­ten“ – was sagt uns das über diese Men­schen? Wie ist es um die Moral die­ser Po­li­zei be­stellt? Diese Frage darf sich jedeR selbst be­ant­wor­ten.

Von sol­chen Leu­ten je­den­falls, und ihren Kol­le­gIn­nen – wer weiß, wo die schla­fen und was die so ma­chen – müs­sen wir uns hier Un­ver­schämt­hei­ten, Schick­a­nen, Ge­walt und Staats­ter­ror ge­fal­len las­sen.
Die bay­ri­sche Po­li­zei, und mir ihr Lan­drä­tIn­nen, Ver­wal­tung, Po­li­ti­ke­rIn­nen, gibt sich alle Mühe, die­sen an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test zu be­hin­dern wo es nur geht.
Ei­ni­ge Bei­spie­le.

Zum Bei­spiel klin­gel­te neu­lich beim Pro­vi­der der Mit­ten­wald-​Mo­bi­li­sie­rungs-​Home­page das Te­le­fon. Dran war ir­gend­wer von ir­gend­ei­ner Po­li­zei­dienst­stel­le, der sagte, auf Grund „even­tu­ell straf­recht­lich re­le­van­ter In­hal­te“ müsse die Mit­ten­wald Seite ge­sperrt wer­den. Ge­naue­res wurde nicht ge­nannt. Aus Angst davor, dass die Po­li­zei ihm seine Ser­ver klaut, tat der Pro­vi­der wie ihm ge­hei­ßen. Anruf ge­nügt wohl heut­zu­ta­ge. Einen schrift­li­chen Be­scheid gibt es bis heute nicht.

An­lass für diese In­ter­net-​Zen­sur war ein Ar­ti­kel über ein Straf­ver­fah­ren wegen „Ver­un­glimp­fung des Staa­tes“. Die Pa­ro­le „BRD Bul­len­staat, wir haben Dich zum Kot­zen satt!“ hatte vor 2 Jah­ren hier in Mit­ten­wald den völ­lig über­zo­ge­nen und schi­ka­nö­sen Ta­ges­ein­satz der Po­li­zei quit­tiert. Diese konn­te das nicht auf sich sit­zen las­sen, ei­ni­ge Leute wur­den fest­ge­nom­men (vom USK Dachau üb­ri­gens), man­chen sogar die Fin­ger­ab­drü­cke ge­nom­men (wegen einer Pa­ro­le!) und Straf­ver­fah­ren er­öff­net, Straf­be­feh­le er­las­sen. Eines die­ser Ver­fah­ren be­fin­det sich mo­men­tan auf dem Weg durch alle In­stan­zen, in der Hoff­nung, dass die Jus­tiz jen­seits des Weiss­wur­st­äqua­tors mit mehr Ver­stand ge­seg­net ist als die im schö­nen Bay­ern­land.

Es geht immer so wei­ter, es gibt solch ab­sur­de Bei­spie­le von Re­pres­si­on in Mit­ten­wald wie Sand am mehr: Men­schen be­kom­men nicht nur Platz-​ son­dern „Berg­ver­wei­se“, öf­fent­li­che Stra­ßen wer­den zu „Pri­vat­stra­ßen des Bun­des“ (-hä?) er­klärt, Kund­ge­bun­gen mit Flat­ter­band um­zäunt etc etc etc.

Ein letz­tes Bei­spiel. Letz­tes Jahr wird ein Mensch hier in Mit­ten­wald von der Po­li­zei durch­sucht. Bei sich trägt er Flug­blät­ter für eine Le­sung. Das Buch, das ge­le­sen wer­den soll, han­delt von Par­al­le­len zwi­schen na­tio­nal-​so­zia­lis­ti­scher und is­la­mis­ti­scher Ideo­lo­gie. Auf dem Cover des Bu­ches be­fin­det sich ein Bild von Is­la­mis­ten, die den Arm zum Hit­ler­gruß aus­stre­cken. Weil das Buch, so wie es über­all frei er­hält­lich ist, auch auf den Flug­blät­tern ab­ge­bil­det war, er­hält der Ge­nos­se eine An­zei­ge wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zei­chen.
Gut, dass man­che uni­for­mier­te Staats­die­ner nicht mit all­zu­viel Denk­ver­mö­gen aus­ge­zeich­net sind, ist nir­gend­wo auf der Welt eine große Neu­ig­keit. Aber dass ein Rich­ter, im­mer­hin je­mand, dem man all­ge­mei­ne ju­ris­ti­sche Kennt­nis­se zu­traut, den Be­trof­fe­nen tat­säch­lich ver­ur­teilt, ist nur mit Dumm­heit nicht zu er­klä­ren.

Das alles pas­siert ja nicht im luft­lee­ren Raum.
Es ist der au­to­ri­tä­re und staats­fe­ti­schis­ti­sche Cha­rak­ter deut­scher Be­am­ter und an­de­rer Un­ter­ta­nen, der kein Ab­wei­chen von der Norm er­laubt und jede Ver­let­zung einer Vor­schrift, und sei sie noch so klein und nich­tig, ahn­den muss. Da­hin­ter steckt der un­be­ding­te Wille einer zu­tiefst rechts-​kon­ser­va­ti­ven, pa­tri­ar­cha­len, au­to­ri­tä­ren und klein­ka­rier­ten, ek­li­gen deut­schen Ge­sell­schaft, po­li­tisch An­ders­den­ken­de zu ver­fol­gen, zu kri­mi­na­li­sie­ren und ein­zu­schüch­tern. Einer Ge­sell­schaft, die sich nie wirk­lich von ihren fa­schis­ti­schen Wur­zeln eman­zi­piert hat, eine Ge­sell­schaft in der über­zeug­te Nazis nach dem Krieg noch ein­mal Kar­rie­re mach­ten und Kriegs­ver­bre­cher bis heute offen und un­be­straft her­um­lau­fen und sogar noch staat­lich ho­fiert wer­den. Wie hier in Mit­ten­wald, wo von der ört­li­chen Dumpf­ba­cken­ge­mein­schaft über die bay­ri­sche CSU und ihren Vor­sit­zen­den Ed­mund Stoi­ber bis zur Bun­des­wehr jeder und jede mit den Mör­dern und Ver­ge­wal­ti­gern aus der Wehr­macht ge­mein­sa­me Sache macht.

Wir for­dern ein ver­pflich­ten­des Prak­ti­kum beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für alle bay­ri­schen Po­li­zei­be­am­tIn­nen!
Wir for­dern die Ent­bar­ba­ri­sie­rung der Land­be­völ­ke­rung!
Nie wie­der Mit­ten­wald!