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Demo Bericht – 23. Juni

Am Montag, den 23. Juni, fand in Würzburg eine antifaschistische Antirepressionsdemo statt, welche zum einen Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten (Hintergrund) ausdrücken sollte, als auch die systematische Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement thematisierte. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Technik machte sich der Demonstrationszug lautstark gegen 18.30 mit 50 Menschen in Richtung Würzburger Innenstadt auf den Weg.

Die Polizei hielt sich überraschenderweise sehr zurück, regelte lediglich den Verkehr und zeigte sonst nur mit dem Staatsschutzbeamten Georg Niklaus Präsenz vor Ort, welcher auch für die Ermittlungen vom 1. Mai 2013 gegen AntifaschistInnen verantwortlich war. Mit Parolen wie „Staat und Nazis Hand in Hand – Organisiert den Widerstand“, „Feuer und Flamme der Repression“ und „Wir sind nicht alle – Es fehlen die Gefangenen“ zog die Demo in Richtung erster Zwischenkundgebung. Auch wurde die Würzburger Bevölkerung durch ständige Ansagen aus dem Lauti und durch das Verteilen von Flyern über die vergangenen Verfahren und den noch anstehenden Gerichtstermin informiert, bei welchen es zu mehreren Skandalen, wie verschwundenen/gelöschten Polizeivideos und verdeckt im „Schwarzen Block“ eingesetzten USK- Polizisten kam. Angekommen am Oberen Markt schlossen sich einige Refugees, deren Protestzelt sich noch bis Ende Juni dort befindet, der Demonstration an. Die beiden dort gehaltenen Reden machten deutlich, dass die aktuell in Würzburg stattfindende Repression gegen antifaschistische Aktivisten kein Einzelfall ist und uns alle angeht:

„[...]Wir begreifen Repression nicht nur als gegen eine*n persönlich gerichtet , sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Deswegen sollte klar sein, dass ein Umgehen mit Repression nicht Sache einzelner, sondern aller ist[...].“

Auch zeigte eine Rede die Zusammenhänge von kapitalistischer Verwertungslogik und Repression gegen linke AktivistInnen:

„[...]Es gilt gerade auch die Ursache der Repressionsmaßnahmen zu erkennen und zu bekämpfen.

Es gibt bis jetzt keine Gesellschaft frei von Macht und Verteilungskämpfen. Jede politische Obrigkeit bedingt auch eine Untertänigkeit, jeder Reichtum bedingt auch Armut!

Die bestehenden Herrschaftsverhältnisse werden mit unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen strukturiert und aufrechterhalten. So ist jede Verfassung eines Staates und somit auch das Rechts- und Normengefüge Ausdruck der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Die herrschende Ordnung ist die Ordnung der Herrschenden. Da Deutschland eine kapitalistisch, rassistisch und patriarchal geprägte Gesellschaft ist, haben Normen und damit das Recht auch kapitalistischen, rassistischen und patriarchalischen Charakter. Diese produzieren unversöhnliche Widersprüche, zum Beispiel zwischen Arm und Reich, zwischen sogenannten „In- und Ausländern“, zwischen emanzipatorischen und reaktionären Kräften. All diese Widersprüche können nur durch eine radikale Überwindung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Struktur gelöst werden[...].“

Nach der Zwischenkundgebung richtete man noch solidarische Grüße an die sich aktuell im trockenen Hungerstreik befindenden Refugees aus und zog weiter durch die Innenstadt. Dass sich einige der Refugees unseren Demozug anschlossen freute uns sehr.

Nun informierte der Lauti noch über Verstrickungen von Polizei und Nazis am Beispiel von Ralf Mynter, einem im Würzburger Umland wohnenden NPD-Funktionär und ehemaligen Polizisten.

(Hintergrundinfos: http://www.autistici.org/recherche-nordbayern/personen/npd/ralf-mynter/)

Am Vierröhrenbrunnen traf man dann auf wenige Anhänger der sogenannten neuen Montagsmahnwachen, welche man im Vorbeigehen mit der Parole „Kannibalismus gehört zu unseren Riten – Esst mehr Antisemiten“ begrüßte, um der umstehenden Bevölkerung klar zu machen, dass es sich bei deren Ansammlung um einen widerlichen Haufen antisemitischer Verschwörungstheoretiker handelt.

Bei der Abschlusskundgebung am Barbarossaplatz wurde dann noch einmal eine Rede verlesen, welche sich mit der Institution Gefängnis beschäftigt:

„[...]Das Gefängnis ist nach wie vor ein Ort, an dem Autorität, normkonformes Verhalten und die kapitalistische Arbeitsmoral in solch offenem Zwang, wie sonst nirgends in der Gesellschaft, eingeübt werden[...].“

Auch wurde auf das widerliche Geschäft mit der Gefängnisindustrie aufmerksam gemacht:

„[...]In deutschen Gefängnissen herrscht nach wie vor Arbeitszwang, die Gefangenen werden miserabel entlohnt und haben kein Streikrecht, paradiesische Zustände für Unternehmen also[...].“

Zum Abschluss wurde dann nochmal auf den anstehenden Prozesstermin am Mittwoch den 2.7.2014 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Würzburg verwiesen, für welchen wir ab 8.30 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung davor mobilisieren, um den Prozess anschließend geschlossen und kritisch zu begleiten.

Feuer und Flamme der Repression!