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Am Montag, den 16.06.2014 fand eine sogenannte Friedensdemo (Montagsdemo) in Karlsruhe statt. Eingeladen war Jürgen Elsässer, Herausgeber des  Verschwörungsmagazins "Compact". Einige antifaschistische Aktivist/innen entschlossen sich gegen Elsässer und die Organisator/innen der Kundgebung zu protestieren.

Seit wenigen Wochen erst findet, wie in der gesamten Bundesrepublik, in Karlsruhe eine „Montagsdemo für den Frieden“ statt – um Frieden bzw. die Gründe für Kriege geht es dort aber in erster Linie nicht. Den Organisator/innen geht es vielmehr darum dubiose Redner/innen einzuladen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und das Recht auf kostenloses Fernsehen zu fordern. Vielen Besucher/innen der Montagsdemo dürfte die (fehlende) inhaltliche Auseinandersetzung die dort  (nicht) stattfindet längst zu banal sein – die Teilnehmer/innenzahlen sinken stetig. Dennoch findet sich zwischen all den hirngespinstigen Redebeiträgen auch immer wieder gefährliche demagogische Hetze, die bei dem verbleibenden Publikum leider auf offene Ohren stößt. Jürgen Elsässer reiht sich nahtlos in die Reihe solcher Hetzer ein.

Bereits vor wenigen Monaten fand in Karlsruhe eine Vortragsveranstaltung der „ATA-Gesellschaft“, einer der kemalistisch-nationalistischen Bewegung zuzuordnenden Organisation, mit Jürgen Elsässer statt. Spontaner und friedlicher Protest wurde damals von den Türstehern und der Karlsruher Polizei rigoros unterbunden. Der Polizeieinsatz ist auch heute noch zweifelhaft. Jürgen Elsässer konnte dadurch seinen Vortrag abhalten – Antifaschist/innen wurden mit Gerichtsverfahren kriminalisiert.

Dennoch fanden sich auch an diesem Tag wieder Leute zusammen, um gegen Elsässer und Co zu protestieren. Durch einen Redebeitrag per Megafon in unmittelbarer Nähe zur Bühne wurde die Rede Jürgen Elsässers unterbrochen. Zeitgleich wurden Flyer verteilt, um alle Anwesenden über die wahren Interessen Elsässers und der Organisator/innen aufzuklären. Der Gang auf die Bühne wurde bewusst abgelehnt – es sollte nicht annähernd auch nur der Schein der Akzeptanz gegenüber Elsässer und Co ausgestrahlt werden. Aber auch rein persönlich wollte man sich  keine Bühne mit diesen Menschen teilen.

Trotz der Störversuche, dem ständigen Abfilmen und den versuchten Schlägen in Richtung unseres Redners durch Elsässers Sympathisant/innen wurde die Rede komplett verlesen. Von einer weiteren Störung der Kundgebung sah man aus verschiedenen Gründen ab. Man forderte hingegen alle Anwesenden dazu auf sich gegen die Montagsdemos zu positionieren. 

Auch wenn Jürgen Elsässer sich auf seinem Blog mal wieder als der große Sieger (abwechselnd natürlich auch als das arme Opfer- eben wie es ihm gerade passt) darstellt und seine Kritiker/innen in feinstem Nazi-Jargon als „Antifanten“ bezeichnet, wird ihm durchaus bewusst sein, dass auch diese Aktion einigen Anwesenden sein wahres Gesicht offenbart hat. Seine Querfront-Strategie gepaart mit pseudo-antiimperialistischen, antisemitisch-verschwörungstheoretischen und rassistischen Implementationen stößt leider dennoch bei Organisator/innen und Aktivist/innen der Montagsdemos – nicht nur in Karlsruhe – auf Akzeptanz. Sein Bezug zu Volk und Souveränität wird unkritisch und unreflektiert aufgesogen. Mit einer Ausweitung und einem weiteren Abdriften der bundesweiten Montagsdemos Richtung rechts muss daher gerechnet werden – und dies gilt es zu verhindern. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Montagsdemos muss ein aktiver Protest folgen.

Redebeitrag gegen Elsässer und Co:

Keine Bühne dem Rechtspopulismus!

Wir demonstrieren hier gegen den Auftritt von Jürgen Elsässer auf der Karlsruher Montagsdemo. Wir lehnen eine Diskussion mit Jürgen Elsässer sowie den Organisator/innen der Montagsdemo bewusst ab, da wir dem Ganzen weder Auftrieb, noch eine Bühne bieten wollen. Wir entscheiden uns bewusst gegen eine Diskussion mit Jürgen Elsässer, nicht weil uns die Argumente fehlen, im Gegenteil – wir wollen seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Thesen einfach nicht durch eine Diskussionsbereitschaft mit ihm legitimieren. Für uns besteht keinerlei Grundlage mit ihm zu diskutieren.

Die Einladung Jürgen Elsässers sehen wir als klares Signal, in welche politische Richtung die Karlsruher Montagsdemo abdriftet. Die Organisator/innen wissen, wen sie eingeladen haben. Wir wenden uns heute viel mehr an euch als Demonstrant/innen:
Jürgen Elsässer, ehemaliges Mitglied im Kommunistischen Bund, Journalist und Buchautor hat in den letzten Jahren jegliche Berührungsängste vor Neonazis, Antisemiten und Homophoben verloren.

So besuchte er unter anderem den damaligen iranischen Präsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad und sagte ihm seine Unterstützung gegen die Proteste im Land zu. Im Jahr 2013 organisierte Elsässer eine Konferenz in Schkeuditz, bei der unter anderem Thilo Sarrazin, die Duma-Abgeordnete Elena Misulina – maßgeblich verantwortlich für die russischen Anti-Homo-Gesetze – mit homophoben und fremdenfeindlichen Beiträgen auftraten. 2014 wollte Elsässer in Berlin eine Veranstaltung mit dem Neonazi Karl-Heinz Hoffmann durchführen. Der Rechtsterrorist Hoffmann war Gründer der in den 1970er aktiven Wehrsport-Gruppe Hoffmann. Mitglieder dieser 400 Personen starken Gruppe töteten unter anderem den jüdischen Verleger und ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg  Shlomo Lewin und dessen Frau sowie verübten den Anschlag auf das Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben. 

Jürgen Elsässer scheint nicht nur Nazis und Rassist/innen eine Bühne zu bieten, nein er selbst ist längst angekommen im rechten Lager – er scheint es bloß noch nicht wahrhaben zu wollen. Seine Publikationen im eigens erschaffenen „Compact“-Magazin sind gespickt von verschwörungstheoretischem Antisemitismus, rassistischen Implementationen und homophobem Gelaber. Kostprobe? „Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden.“ Ein Zitat von 2007. Hört sich rechts an? – Ist es auch!
Solche Äußerungen offenbaren Elsässers politischen Standpunkt. Er spricht immer wieder von der „Macht des Volkes“ und von den  „gefangenen Völkern Europas“. Sein Begriff des Volkes ist nationalistisch bzw. völkisch konnotiert. Er tritt für die sogenannte Reinhaltung des deutschen Volkes ein. Die neue Rechte nennt das Ethnopluralismus. Sozialwissenschaftler nennen es „modernen Rassismus“ – denn Migration wird hier als Bedrohung der eigenen Kultur bzw. Rasse, angesehen. Auch durch seine immer wiederkehrenden homophoben Äußerungen nährt er eine solche Ideologie.

Durch seine verschwörungstheoretischen Erklärungsmuster bedient er antisemitische Klischees. Er spricht vom „Finanzkapital“, von “Gelddynastien“ vom „Zinsdienst“ und von „Internationale[n] Finanzoligarchen und ihre[n] angeschlossenen Bankhäuser [die] ganze Volkswirtschaften mit ihrer Zinsschlinge würgen“. Er verwendet bewusst diese Sprache –  soll doch bei jedem so das Bild vom sogenannten „jüdischen Finanzkapitalismus“ projiziert werden – ein weiteres selbst erschaffenes Feindbild Jürgen Elsässers und ein salonfähiges und vor allem einfaches Erklärungsmuster für jeden Besucher einer Montagsdemo. Und auf die hat sich Elsässer fokussiert – deswegen ist er auch heute in Karlsruhe. Unter dem Deckmantel der Friedens- und der Antikriegsbewegung versucht er unterschwellig seinen fremdenfeindlichen, antisemitischen und homophoben Müll zu verbreiten – was gut ankommt. Viele Montagsdemos sind längst in der Hand von antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern. Bekannte Nazis werden als Ordner eingesetzt. Organisatoren der Montagsdemos reden offen davon, dass die BRD kein „souveräner Staat“  und von „Amerika besetzt“ sei. Sie schlagen damit in die gleiche Kerbe, in die auch die Neonazis der NPD und anderer Organisationen schlagen. Die Bewegung der Montagsdemontrationen ist durchsetzt von Volkstümlern, Nazis und Rassist/innen. Die Ideologie, die diesen Leuten und auch Jürgen Elsässer zu Grunde liegt, ist alles andere als freiheitlich und antimilitaristisch. Sie ist das Gegenteil. Hier wird Hetze und Hass gegen Migrant/innen, Homosexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und gegen alle Andersdenkenden betrieben. Die Organisator/innen der Montagsdemos bieten einfache Erklärungsmuster in einer Zeit in der Politik und Wirtschaft so komplex geworden sind, dass sie nicht annähernd durch solche rechtspopulistischen und plumben Erklärungsmuster erklärt werden kann.  Das einzige was dabei rauskommt, ist eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es wird bewusst versucht sich in eine Opferrolle zu drängen - dazu werden Feindbilder kreiert, die dem sogenannten „deutschen Volk“ „schaden“ wollen.

Doch die Gründe für Kriege und Krisen basieren allein auf rationalen ökonomischen und politischen Zusammenhängen – die aktuelle Wirtschaftskrise ist wissenschaftlich erklär- und messbar. Eine irrationale Betrachtungsweise, wie sie Elsässer und Co. präsentieren,  die nur auf Hetze ausgerichtet ist, kann niemals die Ursachen beleuchten - will sie auch gar nicht. Es sollen vielmehr Feindbilder erschaffen werden, um nationalistische, rassistische und homophobe Denkmuster in den Köpfen zu verankern.

Seine Kritiker/innen verunglimpft er als SAntifa,(aus SA und Antifa), Antideutsche und Gutmenschen. Kritischen Journalismus bezeichnet er als „Monopolmedien“ – Neonazis sprechen von den sogenannten „gleichgeschalteten Medien“ -die Ähnlichkeit der Sprache ist verblüffend… Ihm gelingt es so, sich immer wieder in eine Opferrolle zu begeben und die anderen als die Bösen und Schuldigen darzustellen. Doch das ist falsch und gefährlich, da es nicht nur den Tatsachen widerspricht, sondern viel mehr eine fremdenfeindliche, aggressive und rassistische Stimmung verbreitet und fördert.
Kriege und Krisen entstehen aus der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und werden durch eine neokonservative und marktliberale Politik forciert – nicht mehr und nicht weniger. Die Mär vom starken Volk und vom souveränen Deutschland hilft niemals weiter – im Gegenteil: sie grenzt alle diejenigen aus, die nicht in das eng gefasste, rassistische Bild vom deutschen Volk passen.

Wir fordern die Teilnehmer/innen der Montagsdemo in Karlsruhe auf, sich nicht auf Leute wie Elsässer sowie die Organistor/innen einzulassen und sich endlich für die wahren Ursachen für Krieg und Krise zu interessieren! Die Montagsdemos befinden sich bundesweit in einer Abwärtsspirale nach rechts unten. Sie können und wollen keine Lösungen bieten.