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Willkommen in Europa…

Die Medien stürzten sich auf das, was sich am 1.4.14 in einem Flugzeug der Lufthansa und dann am Münchner Flughafen abgespielt hat: ein illegaler Flüchtling, Muslim H., aus dem Kosovo, nahm im Flugzeug, mit dem er nach Ungarn abgeschoben werden sollte, von wo aus er illegal nach Deutschland eingereist war und wo er ein Asylverfahren laufen habe, eine Stewardess als Geisel, bedrohte sie mit einer Rasierklinge und versuchte so, seine Abschiebung zu verhindern. Wie das ganze ausging war nicht unbedingt verwunderlich: Anforderung des SEKs an den Startflughafen, Abbruch des Flugs durch den Pilot, Rückkehr zum Startflughafen. Dort wurde der Flüchtling mithilfe eines Gepäckabfertigers, der beim Übersetzen half, dazu überredet, die Geisel gehen zu lassen und sich festnehmen zu lassen. Die Anklage lautete: „Freiheitsberaubung, Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Körperverletzung“. Was die braven Bürger davon halten, ist wohl auch nicht überraschend: so ein Krimineller, der sich erst über die Anordnungen der Behörden hinwegsetzt, sich widerstandslos abschieben zu lassen und dann eine „unbeteiligte“ Stewardess als Geisel nimmt, gehört wohl eingesperrt und abgeschoben dahin, wo er her kommt. Das sagt einiges darüber aus, als was Menschen die sich in einer solchen Lage wieder finden, gesehen werden: störende Elemente in der sozialen Ordnung, Kostenfaktoren für die wohlhabenden, „hoch-entwickelten“ Länder.

Diese Sichtweise und Art von Rassismus ist hier gesellschaftlich sogar relativ akzeptiert: Wer nicht gerade hochoffiziell politisch verfolgt wird, und aus einem Land hierher flüchtet (aus welchen Gründen auch immer (Hunger, wirtschaftliche Not, (Bürger-) Kriege), wer nichts leistet (in Form von Know How oder sonstigem), der hat gefälligst, nichts von der Gesellschaft hier einzufordern, der soll schleunigst wieder dorthin verschwinden, wo er hergekommen ist. Ganz zu schweigen von jemandem, der sich nicht an die geltenden Gesetze hält, illegal einreist und noch dazu eine Geisel nimmt…

Davon abgesehen, dass ich die Justiz und ihre Gesetze generell für verabscheuungswürdig, nicht nur in ihrem Inhalt, sondern als Ganzes, halte, möchte ich es nicht verherrlichen, andere Menschen unter seine Gewalt zu bringen und sie zu bedrohen.

Die Gründe, warum er so gehandelt hat, kann ich nur erahnen, aber es war wohl eine bewusste Handlung aus der Verzweiflung heraus. Wenn sich jemand, gegen den Zwang, der ihm auferlegt wird, auch noch wehrt, und den Mut aufbringt, dagegen zu rebellieren, bekommt er die Macht des herrschenden Systems in ihrer härtesten Konsequenz zu spüren: Bestrafung, Knast und höchstwahrscheinlich Abschiebung nach außerhalb von Europa.

Europa ist derzeit beschäftigt, seinen „Schutz“ an den Außengrenzen gegen „illegal Migrierende“ mit neuen Überwachungstechnologien und besseren Grenzschutzzäunen und Patroullien auszubauen unter anderem mit der paramilitärähnlichen Firma Frontex, die eng mit Küstenwache und Grenzschutz zusammenarbeitet.

Aber auch in Europa selbst sorgen viele Institutionen dafür, dass die „unerwünschten Einwanderer“ wieder dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen sind, wie z.B. die Lufthansa. Die meisten Flugangestellten der Lufthansa sind sich zwar darüber vermutlich nicht bewusst, aber sie nehmen genauso wie Behörden, Sicherheitsdienste, Justiz und Polizei, ihren Platz in der Abschiebemaschinerie ein, während alle die Augen verschließen und meinen, „nur ihren Job zu machen“. Abschiebungen passieren täglich, jedoch sind die Flüchtlinge normalerweise meist festgeschnallt (teilweise sogar gefesselt) und begleitet von Beamten von Grenzschutzpolizei oder Ähnlichem. Wie auch am 28.5.1999, als ein sudanesischer Flüchtling, Aamir Ageeb, der bei seiner Abschiebung im Flugzeug (auch wieder) der Lufthansa, an Händen und Füßen gefesselt und dessen Mund mit Klebeband verschlossen war, versuchte, sich zu wehren, und ihm ein Motorradhelm von drei Polizisten so auf den Kopf gedrückt wurde, dass er erstickte. Dass Menschen erniedrigt, wie Dreck behandelt werden, abgeschoben und ermordet werden, ist nicht nur vor einigen Jahren passiert, sondern ereignet sich fortlaufend, heute, hier. Genau jetzt, 2 Monate nach diesem Geiselnahme-Vorfall, ist Muslim H. tot. Ermordet von 8 Justizbeamten der JVA Landshut, die ihn „fixierten“ und unter „unmittelbarem Zwang“ zu Boden drückten, nachdem er in seiner Zelle randaliert und mit Glasscherben auf die Wärter losgegangen sein soll. Dabei erlitt er einen Atem- und Herzstillstand, wurde reanimiert und starb einige Stunden später im Krankenhaus.

Es ist ja die gesetzlich festgelegte und geregelte Pflicht der Wärter eines Knasts, unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn jemand randaliert. Die rechtliche Frage, die von den ganzen Staatsdienern jetzt nur noch geklärt werden muss, ist, wie heftig darf Gewalt angewendet werden? Ist es legitim, dass dabei ein Mensch stirbt?

Dieses ganze Gerede interessiert mich nicht, denn ich scheiß darauf, was eine Instanz über mir als legal und illegal erklärt. Wer entscheidet, dass überhaupt Menschen eingesperrt, und Gewalt/unmittelbarer Zwang an ihnen angewendet wird? Wer maßt sich an, anderen die physische Freiheit zu nehmen? Der Staat, seine Gesetze und seine Diener. Sie sind die Verantwortlichen dafür, dass jemand unter solchen Umständen stirbt. Und wenn dann auch noch jemand vom Flüchtlingsrat kommt, delegiert, im Namen von anderen zu sprechen, und behauptet, den Flüchtling hätte man nicht im Knast unterbringen sollen, sondern lieber in der Psychiatrie, da er in instabilem psychischem Zustand gewesen sei, zeigt das nur noch einmal mehr, auf wessen Seite gewisse Menschen stehen. Die Psychiatrie wäre bestimmt ein sehr viel besserer Ort gewesen, um sich seinem „Zustand“ anzunehmen: Vollpumpen mit Medikamenten und ebenfalls Einsperren. Ob Gefängnis, Psychiatrie oder Erziehungsanstalt, sie bleiben alle Instrumente der Herrschenden, um soziale Konflikte zu isolieren, hinter Mauern zu verbannen und von der „Außenwelt“ zu trennen. Aber wir lassen uns nicht trennen, ob „drinnen“ oder „draußen“, Feinde der Autorität gibt es überall…

Hören wir auf zu schweigen

Wo ist die Wut? Werden wir alles stumm ertragen und keine Regung zeigen?

Greifen wir diese Welt an, mit ihrer Gefängnis-, Justiz- und Abschiebemaschinerie!

Jede Institution, die daran beteiligt ist, ist verantwortlich, die Justizbeamten, Wärter, Gefängnisverwaltung, Behörden…

Verantwortliche haben Namen und Adressen

Solidarität mit denjenigen, die ihre eigene Unterdrückung nicht akzeptieren und sich dagegen wehren!