Der Polizeistaat zeigt seine Zähne: Zu Beginn einer Demonstration des „Bündnis Soziale Revolution“ hatten sich TeilnehmerInnen gegen ein starkes Polizeiaufgebot durchzusetzen. Punkt 14 Uhr trafen sich in Mannheim etwa 200 Autonome um unter dem Motto „Unsere Wahl: Soziale Revolution“ gegen das Spektakel der Bundestagswahl zu demonstrieren. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften, BFE-Einheiten und Pferdestaffel vertreten und kesselte die Auftaktkundgebung ein.
Die Demonstration wurde bewusst nicht angemeldet. Lediglich die geplante Route wurde dem Ordnungsamt mitgeteilt und im Internet veröffentlicht. Das veranstaltende autonome Bündnis begründete dies mit der zu erwartenden Repression. Die Polizei müsse nicht noch einen Verantwortlichen präsentiert bekommen, der am Ende für angebliche Straftaten der TeilnehmerInnen haftet.
Eine spontane Solidaritätsdemo von etwa 50 Personen für die Festgesetzten formierte sich und brach Richtung Marktplatz auf. Diese wurde kurze Zeit später von der Polizei zerschlagen. Demosanis wurden bei ihrer Arbeit behindert und kurzfristig festgehalten. Es gab Verhandlungen zwischen DemoteilnehmerInnen, zufällig anwesenden PolitikerInnen von der Linken und den Grünen mit der Polizei. Es wurde sich auf eine Route bis zum Hauptbahnhof geeinigt. Unter massiver Polizeibegleitung ging es die Kunststraße entlang, Richtung Wasserturm bis zum Hauptbahnhof. Aktuell löst sich die Demo auf. Die Polizei lässt keine DemoteilnehmerInnen zurück in die Innenstadt ohne Abgabe der Personalien.
Die Fotostrecke zeigt eine kaum sichtbare Demo im Polizeikessel an den Kapuzinerplanken. Aufnahme: Webcam des Mannheimer Morgen in der Kunststraße.
Weitere Berichte und Stellungnahmen werden folgen.
Von der Polizei zerschlagen?
Die Sponti nach dem Marktplatz wurde nicht wirklich von der Polizei zerschlagen. Die hat sich vielmehr nach einer kurzen Straßenblockade aufgelöst und ist danach wieder zur Demo gestossen... Coole Aktion!
Unangemeldete Demonstration?
Im Text selbst heißt es: "Die geplante Route wurde dem Ordnungsamt mitgeteilt." Damit ist die Versammlung bei der hierfür zuständigen Stelle angezeigt worden und somit keine unangemeldete Demonstration mehr gewesen - auch wenn die Anmeldung unter Verstoß gegen § 14 Abs. 2 VersG erfolgte, der vorsieht, dass ein verantwortlicher Leiter zu benennen ist. Ich frage mich warum der Hinweis, auf diese rechtliche Tatsache wiederholt gelöscht wird. Ich persönlich finde das Vorgehen völlig in Ordnung, die Behauptung, die Versammlung sei unangemeldet gewesen, ist nur falsch.