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Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.

Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen.

Mit 40 Menschen, super Wetter, einigen Transparenten, Fahnen und verschiedenen Redebeiträgen, dazu Parolen von drinnen und draußen, wurde es eine erfolgreiche Kundgebung.

Die Redebeiträge thematisierten die Situation in den Knästen, Auswirkungen der Repression und die Notwendigkeit von Solidaritätsarbeit. Es konnte ein Grußwort von Olli verlesen werden. Weitere Beiträge informierten über die §§ 129, 129 a und 129 b, deren Entstehung und Anwendung und stellten die betroffenen und kriminalisierten Projekte RAZ, RL und radikal vor.

Durch das Rufen von Parolen konnte Kontakt mit Gefangen im Knast aufgenommen werden. Parolen wie: „Mit Power durch die Mauer - bis sie bricht“; „Freiheit für alle Gefangenen“; „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ wurden die Knastmauern, wenn auch nur kurzweilig, überwunden und durch das gemeinsame Rufen vielleicht „das solidarische Band drinnen und draußen enger [...]“ (Zitat Olli) geknüpft. Immer wieder stimmten die Gefangenen aus dem Knast heraus Parolen an und beschwerten sich lautstark über Team Green („Ihr scheiß Bullenschweine“).

Anhand von Schildern, die schon auf dem 1. Mai aufgefallen sind, wurden 13 politische Gefangene aus der Kampagne „den Gefangenen eine Stimme geben“*² des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen mit einem eigenen Zitat kurz vorgestellt und auf deren teilweise unzumutbare Situation aufmerksam gemacht. Wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig es ist, die Gefangenen und ihre Kämpfe im Knast zu unterstützen und die vom Staat gewollte Isolation zu durchbrechen.

In diesem Sinne enden wir mit den Schlussparolen aus der Solidaritätserklärung mit den RAZ-Beschuldigten:

„Diese Angriffe werden uns nicht daran hindern weiterhin aktiv zu sein und gegen die herrschende Klassenjustiz vorzugehen. Wir werden weiterhin unserer Solidarität als Waffe nutzen, denn Solidarität ist der Anfang von allem! Wir werden weiterhin Solidarität mit den Gefangenen organisieren und für eine klassenlose Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen – hier wie international!“

Interessanterweise gab es ein doch relativ großes Aufgebot an Bullen und Zivicops (im Vergleich zur überschaubaren Kundgebung). Gegenüber der Kundgebung standen 4 männliche Personen und beobachteten die Kundgebung, mindestens 2 weitere hielten sich ständig in der Nähe auf. 3 von Ihnen bestiegen später in einen schwarzen Volvo mit dem Kennzeichen B-GC-690 (siehe Foto). Ein Nummernschild, welches schon öfter an anderen Fahrzeugen aufgefallen ist. Beispielsweise Anfang diesen Jahres vor einem linken Zentrum beim munteren abfotografieren von Menschen.

*¹ Am 22. Mai 2013 durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts auf Anordnung des Bundesgerichtshofes insgesamt 21 Objekte. Darunter Wohnräume von 9 Beschuldigten und deren Angehörigen, zwei Infoläden und Arbeitsplätze. Die Durchsuchungen fanden in Magdeburg, Stuttgart und Berlin statt. Einer der Beschuldigten, der Genosse Olli, der wegen einer Verurteilung im mg-Verfahren (militante gruppe) im offenen Vollzug der JVA Hakenfelde ein saß, wurde zeitgleich mit den Razzien in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verschleppt.

Vorgeworfen wird den Beschuldigten laut Durchsuchungsbeschluss die Mitgliedschaft und Gründung einer Nachfolgeorganisation der mg, der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen), die durch Aktionen beispielsweise gegen Jobcenter, das Haus der Wirtschaft und das Verschicken von Patronenhülsen an den damaligen Innenminister Friedrich auf verschiedene soziale und politische Themen aufmerksam gemacht haben. Ebenfalls wird die Zugehörigkeit zur Revolutionären Linken (RL) und die Herausgabe der Zeitschrift radikal angeschuldigt.

*² Die Gefangenen sind im „Gefangenen Info“ Nr. 384 abgedruckt

weitere Infos www.soligruppe.blogsport.eu | www.political-prisoners.net | www.zk-berlin.bplaced.net