Bei einer Veranstaltung der AFD zur Europawahl in Leipzig kam es zu massiven Störungen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hatte am Freitag den 9. Mai unter dem gewohnt-kreativen Titel „Lucke kommt“ ihren Spitzenkanditaten eingeladen. Um 19:00 sollte dieser auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht eine Rede halten, und sich anschließend den Fragen der Bürger stellen. Soweit kam es dank engagierten Protest nicht: Über zweihundert Gegendemonstant_innen folgten dem Aufruf der Gruppe Prisma, die Veranstaltung der Eurogegner „kritisch zu begleiten“ .
Trotzdem die Polizei für den Schutz dieser Veranstaltung sorgte, und potentiellen Gegneri_nnen keinen Zutritt zum Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichtes gewährten, gelang es vielen Gegendemonstant_innen den Platz zu fluten.Andere wurden abgedrängt, blieben aber auf Sicht-und Hörweite. Kurz vor der Veranstaltung zeigte sich erneut wessen Kind die AFD ist: Ein Protestler, der es mit anderen geschafft hatte, in die Menge der etwa hundert AFD-Anhänger zu gelangen wurde als Judensau beschimpft. Es wurde Werbung für das Compact-Magazin rumgegeben, das für seine abstrusen Weltverschwörungstheorien bekannt ist, und im November unter massiven Protesten eine Konferenz in Leipzig-Schkeuditz, bei dem unter anderem Thilo Sarrazin geladen war, abgehalten hat. Auch einige sächsische Neonazis waren im Publikum.
Die Rede von Bernd Lucke wurde immer wieder durch Rufen und Klatschen gestört werden Auch wurden viele verschiedene Banner gezeigt, die das sexistische und rechte Programm der AfD thematisierten. Die Polizei versuchte immer wieder die Protestler von den Zuhörern zu trennen trotz aggressivem Verhalten gelang ihr dies aber bis zum Ende nicht. Schon um 19:50 wurde die Veranstaltung beendet. Die zentrale Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl wurde somit erfolgreich gestört. Dies reiht sich ein in eine Reihe erfolgreicher Aktionen in Leipzig und Sachsen der AFDihren Wahlkampf zu vermiesen.So erklärte bereits Roman Topp, AfD-Stadtratskandidat im Wahlkreis 2, seinen Wahlkampf für beendet – aus Angst vor “Übergriffen der Antifa”. Und Bernd Lucke beklagt, in Leipzig “hängt kein einziges Plakat länger als einen Tag”. Wie erfolgreich diese Strategie war wird sich am Sonntag den 25. Mai zeigen. Auf die Schulter klopfen dürfen wir uns schon davor!
Aufruf der Gruppe Prisma:
Afd Wahlkampf verhindern – Nationalismus ist keine Alternative!
Für Freitag, den 9.5.2014 um 19.00 Uhr lädt die AfD (Alternative für Deutschland) zu einer Großveranstaltung auf dem Simsonplatz (Südvorstadt) ein. Als prominenter Redner hat sich der Kopf der Partei, Bernd Lucke, angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine der zentralen Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Leipzig handelt. Zudem gilt der Leipziger Verband als der rechteste in Deutschland.
Wer ist die AfD eigentlich?
Die AfD versucht sich als eine Partei darzustellen, die „weder rechts noch links“ sei. Die „Alternative für Deutschland“ ist zwar keine klassische Nazipartei, doch sie ist Ausdruck und gleichzeitig Katalysator einer reaktionären gesellschaftlichen Entwicklung. Im Zuge der Finanzkrise nehmen rassistische, homophobe und antifeministische Stimmungen zu. Doch für uns ist die AfD keine Alternative, wir wollen ein solidarisches Europa ohne Grenzen! Und warum?
Die AfD ist keine Alternative, weil…
…sie Rassismus propagiert: Besonders deutlich wird diese Haltung beim Umgang der AfD mit Migrantinnen und Migranten: Ob Menschen vor Armut, Hunger oder Verfolgung fliehen, ist der AfD völlig egal. Sie fordert einen „Zuwanderungsstopp“ für Flüchtlinge, sofern sie nicht dem Wohle der Wirtschaft dienen. Wer sich in den Augen der AfD als unnütz erweist, hat in ihren Augen den Anspruch auf Teilhabe verwirkt. Gleichzeitigstellt sie das parteipolitische Sprachrohr für die rassistische “Mitte” der Gesellschaft dar, die sich nicht durch die NPD oder die CDUrepräsentiert sehen. GLeiches gilt für diverse rechtskonservative Netzwerke (in Sachsen zum Beispiel die “patriotische Plattform” und ehemalige Anhänger der Deutschen Sozialen Union (DSU))
…sie für ein reaktionäres Familienbild einsteht: Die traditionelle Familie aus Vater/Mutter/Kind ist für die AfD die „Keimzelle der Gesellschaft“. Dementsprechend wertet sie alle anderen Lebensentwürfe ab, indem sie z.B. Putins homophobe “Familienpolitik” unterstützt hat. Zudem fordert sie ganz offen eine Geburtenförderung nur für Deutsche.
…sie für Sozialabbau eintritt: Die AfD ist eine Partei der gesellschaftlichen Elite, des aggressiven Neoliberalismus, die gegen finanziell Schwache hetzt und auf den weiteren Abbau sozialer Standards abzielt. Nicht Armut will die AfD bekämpfen, sondern die Armen. Sie steht für einen Nationalismus ein, der seinen Reichtum aus der Ausbeutung und Verelendung anderer Länder bezieht. So sehr sich die AfD auch als bürgerliche Partei ausgibt, ist sie doch eindeutig als rechts einzuordnen. Wir werden die Veranstaltung der AfD nicht unkommentiert hinnehmen. Wir alle müssen uns einer menschenverachtenden Politik in den Weg stellen. Wir wollen ein gutes Leben für alle!
Deshalb: Beteiligt euch am Protest. Für grenzenlose Solidarität! Gegen Rassismus, Sexismus und Standortnationalismus!
AfD Wahlkampf behindern – gegen den Einzug der AfD in das Europaparlament – nur ein einziger Sitz bedeutet die weitere Normalisierung noch einer rechten Partei!
Wir wollen die Veranstaltung kritisch begleiten und rufen auf, euch einzubringen.
