Für Dienstag, den 20. Mai 2014 plant die selbsternannte "Alternative für Deutschland" (AfD) auf dem kleinen Schlossplatz, im Herzen Stuttgarts, eine Wahlkampfkundgebung. Hauptredner und eigentlicher Anlass der Veranstaltung ist der Bundesvorsitzende der AfD Bernd Lucke. Lucke, der dem marktradikalen Flügel der Partei zuzurechnen ist, bekleidet seit Gründung der rechtspopulistischen Vereinigung im Februar 2013 das Amt des Vorsitzenden.
Mit der Gründung der AfD schließt sich der Kreis des europaweiten Rechtsruck. Sei es die Front National in Frankreich, Wilders mit seiner "Partei der Freiheit" in den Niederlanden, die Lega Nord in Italien oder die offen faschistische Jobbik in Ungarn. Die Beispiele für den Aufwind rechter Kräfte in Europa sind unzählig. Einzig in Deutschland scheiterten bisher alle Versuche eine anknüpfungsfähige Kraft rechts von CDU/CSU zu etablieren. Mit dem Aushängeschild "Kritik am Euro" erreichte die AfD bei der letzten Bundestagswahl im September 2013 knapp fünf Prozent. Was vornehmlich als Kritik am Euro verkauft wurde entpuppte sich relativ schnell als ein extrem neoliberaler Politikansatz. Mit einer Portion Rassismus und difuser Abgrenzung von den "etablierten Parteien" vermischt ergab sich dann ein rechtspopulistisches Profil, das die Partei bis heute pflegt.
Auch im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf ist die Kritik am Euro nur einer von mehreren inhaltlichen Schwerpunkten der AfD. Die Partei schärft mit patriotischen und rassistischen Plakaten und Wahlkampfmaterial ihr Profil. Zudem kandidieren ehemalige Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sowie der rassistischen Kleinstpartei "Die Freiheit" auf den Listen der AfD. Viele von ihnen sehen, nachdem ihre eigenen Zusammenschlüsse abgewirtschaften haben, nicht umsonst in der selbsternannten "Alternative" eine gesellschaftlich relevante rechte Kraft.
Umso notwendiger ist es den neuen Rechten direkt den Wind aus den Segeln zu nehmen und die AfD als das zu demaskieren was sie ist; eine rechtspopulistische Partei, die versucht sich im Zuge des europäischen Rechtsrucks in der BRD zu verankern. Wir werden es nicht hinnehmen, dass auf unseren Straßen und Plätzen rechte Hetze verbreitet wird. Egal, ob dies unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "Alternative" geschieht oder von NPD und REPs kommt.
Lasst uns gemeinsam die Kundgebung der AfD verhindern!
Spuck’ Lucke in die Suppe!
Kein Platz für rechte Hetze! In Stuttgart und anderswo!
Den Auftritt der Rechtspopulisten blockieren!
Weitere Infos:
www.aabs.tk
www.sag-nein.tk
www.antifa-stuttgart.tk
