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Am heutigen Montag zog der NPD Funktionär Janus Nowak in den Böblinger Kreistag ein +++ Auf dem Böblinger Elbenplatz fand eine antifaschistische Kundgebung mit anschließender Demonstration vor das Landratsamt unter dem Motto „Den antifaschistischen Widerstand organisieren: Nazis aus den Parlamenten jagen“ statt +++ Im Landratsamt kam es zu Rangeleien und Störungen der Kreistagssitzung

Protest und Widerstand

Bereits ab 16 Uhr begann eine antifaschistische Kundgebung auf dem Böblinger Elbenplatz. Aufgerufen dazu hatte u.a. das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sowie die Böblinger Montagsdemonstration. In Redebeiträgen betonten VertreterInnen der Organisationen die Notwendigkeit, trotz zunehmender staatlicher Repressalien, gegen Naziumtriebe aktiv zu werden und den lokalen antifaschistischen Widerstand auf breiter Basis zu organisieren. Weiterhin wurde sich gegen die verstärkt propagierte Gleichsetzung von fortschrittlicher, linker Politik mit faschistischen Positionen ausgesprochen und der eigentliche Charakter des Faschismus umrissen.

Nach einer halben Stunde formierte sich ein Demonstrationszug mit etwa 60 TeilnehmerInnen für den kurzen Weg hin zum Landratsamt, dem Tagungsort des Kreistages. Lautstark machten die DemonstrantInnen ihren Unmut über die Nazipräsenz im Parlament deutlich, zogen vor das Gebäude und versuchten schließlich geschlossen bis in den Sitzungssaal im 5. Obergeschoss zu gelangen.

Auf dem Weg dorthin dufte erfreulicherweise festgestellt werden, dass AntifaschistInnen das Gebäude schon vor dem Eintreffen der Demonstration, durch das Streuen von hunderten Schnipseln mit der Aufschrift „Nazis aus dem Kreistag jagen!“, verschönert hatten.

Nachdem ein Teil der AntifaschistInnen schließlich den Flur vor dem Sitzungssaal erreicht hatte, kam es dort bereits zu heftigen Übergriffen durch die, im gesamten Gebäude massiv vertretene, Polizei. Zivilpolizisten fingen grundlos an, auf 2 Demonstrationsteilnehmer einzuprügeln und bekamen schnell Unterstützung durch eine große Menge uniformierter Kollegen, welche die beiden in Gewahrsam nahmen, um sie anschließend erkennungsdienstlich zu erfassen. Weitere anwesende AntifaschistInnen protestierten lautstark, wobei es zu erneuten Rangeleien mit dem anwachsenden Polizeiaufgebot kam. Rufe wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“ drangen bereits in den sich langsam füllenden Plenarsaal.

Im Laufe der folgenden Minuten, sammelte sich eine größere Anzahl der DemoteilnehmerInnen vor dem Sitzungssaal und machte mit Transparenten und Parolen deutlich, dass eine Parlamentssitzung mit Nazivertretung nicht ungestört ablaufen darf. Nachdem der Nazifunktionär Janus Nowak kurz darauf unter Polizeischutz durch die heftigst protestierenden AntifaschistInnen geführt wird, eröffnet der vorsitzende Landrat schließlich die konstituierende Sitzung des Kreistages pünktlich um 17:00 Uhr.

Die Kreistagssitzung

Unter den anwesenden Abgeordneten tragen einzelne „Nazis, Nein Danke!“ Aufkleber auf ihrer Kleidung. In der hintersten Zuschauerreihe sitzen weitere Funktionäre des NPD Regionalverbandes (u.a. Ronnie Hellriegel, Martin Krämer, Heiko Köhler).

Die ersten Tagesordnungspunkte umfassen das übliche Prozedere zur Konstituierung eines Parlamentes. Aufgabenbereiche und Arbeitsweisen werden vorgestellt, die angebliche Heterogenität des Ganzen wird in den Himmel gelobt.

Im Zuge einer kleinen Diskussion, um die Amtsniederlegung eines FDP-Abgeordneten, darf sich Janus Nowak schließlich ein erstes Mal unbeliebt machen, indem er diesem aus unerfindlichen Gründen als Einziger den Rücktritt verweigert. (Was allerdings ohne weitere Konsequenzen bleiben wird).

Nach der anschließenden Verpflichtung der Kreisräte sollen die arbeitenden Gremien, die verschiedenen Ausschüsse, verabschiedet werden. Die bereits aufgestellten Listen werden durch Dr. Borowski (Die LINKE) und Nowak abgelehnt, da beide ohne Fraktionsstärke auch nicht auf den ausgearbeiteten Listen als vorgeschlagene Gremiumsteilnehmer aufgeführt sind. Konsequenz ist nun die - auf Nowaks Wunsch - geheime Neuwahl der Gremien. Dabei können die Abgeordneten zwischen der vorliegenden Liste und dem Vorschlag von jeweils einem der Opponenten wählen. Während all dem sind die augenscheinlich unter großen Anstrengungen herausgepressten Äußerungen Nowaks durch den, in diesen Momenten plötzlich ansteigenden Lärmpegel in den Zuschauerreihen, kaum zu verstehen gewesen.

Das Ergebnis dieses zeitaufwändigen Wahlprozederes war absehbar: die vorhandenen Listen wurden bestätigt, andere Vorschläge klar abgewählt. Janus Nowak wird also in keinem der Ausschüsse sitzen dürfen. Immerhin. Die darauffolgende Wahl der Aufsichtsräte verläuft ohne Widerspruch.

Während der Sitzung waren im Umkreis des Landratsamtes größere Nazigruppen unterwegs, die wohl auf Anfrage der besorgten Führungsclique der Regionalverbandes um Nowak, Hellriegel, Krämer und Köhler gekommen sind. Zu Übergriffen kam es im Verlaufe des Abends allerdings nicht.

Fazit

Als Fazit lässt sich sicherlich ziehen, dass wir den Widerstand gegen die Nazipräsenz in einem Kreisparlament der Region sowohl qualitativ, als auch quantitativ, auszubauen haben. Es gilt Wege zu finden, die NPD Vertretung nicht zu Normalität werden zu lassen und dieses Anliegen auch weitest möglich zu vermitteln.

Dass Nowak im Böblinger Kreistag keine großen Handlungsmöglichkeiten hat und diesen auch nicht als offene Bühne zur Präsentation seiner menschenverachtenden Ideologie nutzen werden kann, war bereits im Vorhinein absehbar, wurde uns am gestrigen Tag jedoch nocheinmal verdeutlicht. Das Parlament bleibt jedoch in jedem Fall Prestige-Objekt und zentraler Legitimationsort faschistischer Organisationen. Unser Anliegen muss also bleiben:

Nazis aus den Parlamenten jagen!

Für einen langen Atem und viele kreative Ideen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Bilder folgen!