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Auch am 1. Mai 2014, wie schon in den letzten beiden Jahren, wird es wieder eine unangemeldete Demonstration in Berlin geben, die um 17 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg startet. Thema ist dieses Jahr "Schnauze voll - Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle!"

 

Wir freuen uns nicht nur über eine rege Beteiligung, sondern ganz besonders über viele Schilder, Transpis und Fahnen, damit die Demonstration nach außen und innen erkennbar ist - im Gewühl rund um das Myfest manchmal nicht ganz einfach. Eigene Aufrufe für die Demo und sonstige Mobi-Aktionen sind herzlich erwünscht!

 

Schnauze voll!

 

Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit & Kultur für Alle!

 

1. Mai 2014 // 17 Uhr // Mariannenplatz Südseite – Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg 36

 

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Berlin 2014

 

Um höhere Profite für die Eigentümer*innen zu verwirklichen, explodieren seit Jahren die Mieten in Berlin. Menschen mit geringen Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt. Wer die gestiegenen Mieten nicht mehr zahlen kann, wird mit Polizeigewalt geräumt – häufig direkt in die Obdachlosigkeit und machmal direkt in den Tod, wie letztes Jahr bei Rosemarie. Wer gegen Zwangsräumungen protestiert, bekommt ebenfalls die Knüppel der Staatsgewalt zu spüren. Gerade in den letzten Wochen haben wir das wieder häufig erlebt.

 

Es gibt immer mehr Menschen in Berlin, die in Armut leben. Während die Profite von Unternehmen und Konzernen sprudeln, sinken die Löhne - die durchschnittliche Höhe des Reallohnes ist heute geringer als vor zwanzig Jahren. Das Jobcenter schikaniert und streicht willkürlich Leistungen, um die Menschen in extrem schlecht bezahlte Niedriglohn-Jobs zu zwingen. Zusammen mit den gestiegenen Mieten bleibt da oft nicht mehr viel übrig. Immer mehr Menschen müssen von dem leben, was sie auf den Straßen und in den Mülltonnen finden, oder was ihnen von den “Lebensmitteltafeln” zugeteilt wird. Laut des aktuellen Armutberichs wächst bereits heute jedes dritte Kind in Berlin in Armut auf, und jeder siebte Mensch in Berlin ist akut von Armut bedroht.

 

Räumliche und soziale Ausgrenzung, die Zunahme der Obdachlosigkeit und das Leben in Armut führen immer häufiger zu massiven gesundheitlichen Problemen. Menschen mit geringen Einkommen sterben immer früher – auch in Berlin. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Menschen mit geringen Einkommen ist heute bereits sechs Jahre kürzer als diejenige von Gutverdienden – das sind drei Jahre mehr Unterschied als noch vor zwanzig Jahren. Eigentlich gut behandelbare Krankheiten wie die sogenannte Krätze (Scabies) und Schleppe (Impetigo Contagiosa) nehmen auch in Berlin stark zu. Während immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung und unter prekären Bedingungen leben müssen, verbietet der Berliner Senat kurzerhand allen staatlich geförderten Einrichtungen die medizinische Behandlung von in Berlin lebenden Obdachlosen mit osteuropäischem Hintergrund und streicht Einrichtungen, die sich weigern diese Vorgabe umzusetzen (wie etwa die Caritas-Ambulanz am Zoo) kurzerhand alle Zuschüsse.

 

Menschen mit Migrationshintergrund haben es in Berlin besonders schwer. Neben den üblichen Problemen sind sie zusätzlich mit dem alltäglichen Rassismus von Hausverwaltungen und Immobilienkonzernen und sogenannten Arbeitgebern konfrontiert. Jüngste Studien haben gezeigt, dass alleine ein “nicht-deutsch” klingender Name reicht, um die Chancen bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz massiv zu reduzieren. Hinzu kommen vielfältige weitere Ausgrenzungen und die rassistische Praxis der Polizei und anderer Behörden wie dem Ordnungsamt. People of Colour werden ungleich öfter kontrolliert, durchsucht und schikaniert – alleine wegen ihres Aussehens.

 

Für Menschen mit Migrationshintergrund kommen in vielen Bezirken in Berlin große Probleme durch Beleidigungen und körperliche Angriffe durch Nazis und andere Rassist*innen hinzu. Besonders schwer ist das Leben in Berlin für alle diejenigen, die gezwungen sind, hier in Illegalität und von Abschiebung bedroht zu leben.

 

 

Her mit dem guten Leben für alle!

 

Die kapitalistischen Verhältnisse sind die besten Verhältnisse auf der Welt – für diejenigen, die von ihnen profitieren, für Immobilienkonzerne, Kapitalbesitzer*innen und Menschen mit hoher Bildung und guten Löhnen. Für immer mehr Menschen auch in Berlin hingegen bedeuten die kapitalistischen Verhältnisse Verdrängung, Armut, Obdachlosigkeit und einen früheren Tod.

 

Aber die gesellschaftlichen Macht- und Produktionsverhältnisse, also auch der Kapitalismus, sind keine Folge von Naturgesetzen, sondern von Menschen gemacht. Und Menschen, also auch wir, können sie ändern.

 

Wohnraum für alle!

 

Steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung sind eine Folge des grenzenlosen Profit-Willens der Hausbesitzer*Innen und Immobilienkonzerne. Auch die Politik hat wesentlich zu den gestiegenen Mieten beigetragen. Zehntausende ehemals öffentliche Wohnungen wurden in den letzten Jahren privatisiert. Der sogenannte soziale Wohnungsbau wurde weitgehend abgeschafft. Unterstützt werden die Profiteur*innen der steigenden Mieten von der Polizei, die immer zu Stelle ist, wenn es darum geht, Menschen mit geringen Einkommen, die die gestiegene Miete nicht mehr zahlen können, aus ihren Wohnungen zu prügeln.

 

Wenn es uns gelingt, den Mietforderungen der Eigentümer*innen entschlossen entgegentreten; wenn wir gemeinsam Mieterhöhungen boykottieren und Zwangsräumungen blockieren; wenn wir eines Tages zusammen verhindern, dass mit Wohnraum Profit gemacht wird - dann werden wir es schaffen, günstigen und guten Wohnraum für alle, die ihn brauchen, zu verwirklichen.

 

Bis dahin ist der Kampf um günstigen Wohnraum auch immer ein notwendiger Widerstand gegen die Berliner Polizei, so lange diese sich mit allen Kräften darum bemüht, steigende Mieten und Zwangsräumungen zugunsten hoher Profite gegen den Widerstand von Bewohner*innen und Nachbar*innen mit massiver Gewalt durchzusetzen.

 

Armut abschaffen!

 

Kein Mensch müsste in Armut leben. Doch solange der Niedriglohnsektor weiter politisch gestärkt und ausgebaut wird, solange Menschen durch Jobcenter-Sanktionen in solche Niedriglohn-Jobs gedrängt werden, solange nicht alle Menschen auch ohne regulären Arbeitsplatz Zugang zu ausreichenden Einkommen haben, wird die Armut weiter wachsen. Es gibt Armut, weil die Mächtigen der herrschenden Wirtschaftsform alles daran setzen, die Löhne zugunsten weiter steigender Profite immer weiter zu senken. Und die Politik schafft die Rahmenbedingungen, innerhalb derer bei hohen Profiten immer niedrigere Löhne gezahlt werden.

 

An uns liegt es, eine Gesellschaft mit einem Leben ohne Armut für alle zu verwirklichen. Streik und Sabotage sind immer noch gute Mittel, um miesen Unternehmen, die nur Hungerlöhne zahlen wollen, einen Strich durch die Rechnung zu machen. Nur gemeinsam können wir den Jobcenter-Sanktionen effektiver entgegentreten. Und an uns liegt es auch, den Staat mit vielfältigen Mitteln unter Druck zu setzen, damit in Berlin kein Mensch in Armut zu leben braucht.

 

Medizinische Versorgung für diejenigen, die sie brauchen!

 

Jeder Mensch auf der Welt sollte einen Anspruch auf Zugang zu angemessener gesundheitlicher und medizinischer Versorgung haben. Dieser Anspruch wird in Berlin schon lange nicht mehr erfüllt. Der Staat kann offenbar bestens damit leben, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung unter zunehmden gesundheitlichen Problemen leidet, solange die alltägliche Erzeugung von Profit, also die kapitalistischen Verhältnisse, dadurch nicht berührt werden.

 

Geld für den Zugang von allen Menschen zu medizinischer Versorgung wäre genug da. Solange der Staat jedoch lieber absurde Prestige- und Profitprojekte wie den Skandalflughafen BER, die Stadtautobahn A100 oder die sogenannte Kanzler-U-Bahn finanziert, bleibt unsererseits noch einige Überzeugungsarbeit nötig. Flugblätter und Demonstrationen sind ein mögliches Mittel, um den Staat von der Notwendigkeit einer angemessenen medinischen Versorgung für alle zu überzeugen – Farbeier gegen den Berliner Gesundheits-Senat wären ein anderes.

 

Gegen die weltweiten Verwüstungen durch Politik und Kapital – Festung Europa niederreißen!

 

Der deutsche Staat ist seit vielen Jahren bemüht, so viele Länder und Gesellschaften in der sogenannten “3. Welt” wie möglich für deutsche Kapital-Interessen zuzurichten. Wenn es den Interessen nach lukrativen Absatzmärkten und billigen Rohstoffen dient, werden bis heute bedenkenlos Diktaturen in aller Welt unterstützt. Ein Beispiel jüngster Zeit ist der Putsch in Honduras von 2009, der von deutscher Regierungs- und Kapitalseite gefördert und vorangetrieben wurde. Seit dem Putsch wurden die aktiven sozialen Bewegungen in Honduras massiv unterdrückt, dutzende AktivistInnen wurden ermordet, die Armutslöhne konnten weiter gesenkt werden. Sofort nach dem Putsch wurde mit der Aushandlung eines sogenannten “Freihandels-Abkommen” zwischen den Regierungen in Europa und Honduras begonnen, welches letztes Jahr in Kraft trat. Nun hat das reiche Europa Zugang zu zollfreien Absatzmärkten in und billigen Rohstoffen aus Honduras – eine Traumvorstellung für die europäischen Regierungen und das europäische Kapital, ein Paradies für die herrschenden Eliten in Honduras, und die Hölle für die ausgebeuteten und unterdrückten Menschen in Honduras, die unter krassen Armutsbedingungen schuften müssen oder im kapitalistischen Verwertungssystem zumindest zeitweise nicht mehr gebraucht weden und in die immer größer werdenden Slums abgedrängt werden.

 

Unbeliebte Regierungen werden destabilisiert, rechte Regierungen unterstützt, Putsche und Bürgerkriege angezettelt. Gleichzeitig rüsten Deutschland und Europa auf, um Menschen, die vor Verfolgung, Armut und Krieg fliehen, aus Europa und Deutschland fernzuhalten. Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, die hochgerüsteten europäischen Außengrenzen zu überwinden, ertrinken im Mittelmeer, werden von der Polizei in den Tod gehetzt oder verletzten sich tödlich an den mörderischen Absperr-Anlagen.

 

Wer es doch nach Europa schafft, hat kaum eine Chance, hier ein ruhiges und friedliches Leben zu führen. Das sogenannte “Recht auf Asyl” ist nur eine Farce. Fast alle Menschen, die es nach Europa schaffen, sind gezwungen, ein Leben unter härtesten Zuständen in der Illegalität zu führen – täglich und stündlich von Entdeckung und sofortiger Abschiebung in Hunger, Folter und Tod bedroht.

 

Staat und Konzerne sind bemüht, überall auf der Welt Verhältnisse durchzusetzen, die für hohe Profite von Vorteil sind: billige Rohstoffe und offene Absatzmärkte für den sogenannten “Exportweltmeister Deutschland”, auch um den Preis von Bürgerkriegen, Diktaturen und der Zerschlagung von sozialen Bewegungen. Auch an uns ist es, Staat und Konzernen zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, diese Politik, welche einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsströme vor Armut, Hunger und Krieg erzeugt, länger hinzunehmen. Und wir sind aufgefordert, dem Recht der Geflüchteten auf ein menschenwürdiges Leben in Europa Nachdruck zu verleihen: durch ein Beharren auf einer Änderung der furchtbaren Aufenthalts- und Abschiebe-Gesetze und durch praktische Solidarität mit denen, die hier in häufig illegalen und prekären Situationen leben müssen, bis zu jenen, die akut von Abschiebung durch den deutschen Staat bedroht sind.

 

Rassismus entgegentreten!

 

Von der deutschen Regierung und den deutschen Parteien, von Kapital und einem großen Teil der herrschenden Medien werden rassistische Vorurteile bewußt gestärkt und vorangetrieben. Die angeblichen Unterschiede zwischen angeblich verschiedenen “Rassen”, “Ethnien” und “Kulturen” werden ständig neu thematisiert, um von wirklichen Unterschieden zwischen den Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft abzulenken: wer besitzt die Reichtümer & das Kapital, gute Bildung & Beziehungen? Und wer ist gezwungen, seine Arbeitskraft auf dem Markt zu Billiglöhnen zu verkaufen oder aus Mülltonnen zu leben?

 

Der täglich bewußt vorangetriebene Rassismus ist auch ein - leider oft erfolgreiches - Konzept, sozialen Widerstand zu verhindern, indem bestimmte Menschengruppen für die von den kapitalistischen Verhältnissen erzeugten Übel wie die massenhafte Arbeitslosigkeit oder zunehmende Armutslöhne und Wohnungsnot verantwortlich gemacht werden.

 

Lasst uns gemeinsam dem alltäglichen und strukturellen Rassismus entgegentreten, mit dem People of Colour konfrontiert sind: bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, auf der Straße und in den Parks, bei Polizei- und BVG-Kontrollen, und natürlich auch bei allen Formen von öffentlichen Auftritten von Nazis und anderen Faschisten.

 

 

Die Demonstration am 1. Mai 2014 - 17 Uhr Mariannenplatz

 

Wir haben die Schnauze gewaltig voll von den gesellschaftlichen Verhältnissen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Verhältnisse veränderbar sind. Ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Kultur, Gesundheit und Einkommen für alle nicht nur in Berlin, sondern überall auf der Welt muss keine Utopie bleiben, sondern könnte schon morgen Wirklichkeit sein. Vielfältige Kämpfe um das gute Leben für alle werden überall auf der Welt geführt, an jedem Tag und in jeder Minute. Neben vielen anderen Aktivitäten wollen auch wir mit dieser Demonstration am ersten Mai 2014 in Berlin ein Zeichen setzen, dass der Kampf für ein gutes Leben für alle weiter lebendig ist.

 

Die Demonstration wird nicht bei der Polizei angemeldet. Wir sehen nicht ein, ausgerechnet diejenigen um Erlaubnis zu fragen, wann und wo wir demonstrieren wollen, die uns täglich von den Staßen und Plätzen vertreiben, wenn ihnen unser Aussehen nicht gefällt; die uns mit brutaler Gewalt aus unseren Wohnungen schmeißen, wenn wir uns die gestiegene Miete nicht mehr leisten können; die täglich Menschen kontrollieren und vielleicht festnehmen und abschieben, wenn ihnen ihre Hautfarbe nicht gefällt.

 

Wir wünschen uns eine große, bunte, wütende, vielfältige Demonstration. Unseren Weg werden wir, auch abhängig von den konkreten Verhältnissen vor Ort (sogenanntes “Myfest”, Wetter, Größe der Demonstration, politisch wichtige Punkte, Verhalten der Polizei usw.) selbst bestimmen. Wir freuen uns sehr, wenn es möglichst viele Fahnen, Schilder und Tranparente auf der Demo gibt, um unsere Botschaften nach außen zu tragen und um uns gegenseitig erkennen zu können.

 

Wir wünschen uns eine Demonstration, bei der alle Menschen aufeinander achten und wo sich so viele Menschen wie möglich so sicher wie möglich fühlen. Maßnahmen gegen Polizeiübergriffe wie etwa das illegale Abfilmen von Demonstrationen können sinnvoll sein. Wir hoffen, dass es nicht zu Polizeiübergriffen wie Spaliere, Abfilmen der Demonstration und direkte körperliche Angriffe auf die Demonstration kommt, können das aber leider nicht ausschließen. 2012 und 2013 gab es ebenfalls unangemeldete und öffentlich angekündigte 1.Mai-Demonstrationen in Kreuzberg, die ohne größere Polizei-Schikanen und ohne Festnahmen durchgeführt werden konnten.

 

Voraussichtliches Ziel der Demonstration wird der Startpunkt der sogeannten “Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Lausitzer Platz sein (geplante Route dieser Demo: Lausitzer Platz über die Skalitzer Straße und Kottbusser Damm, Urbanstraße Gneisenaustraße und Mehringdamm zur SPD-Zentrale). Wir hoffen, möglichst gemeinsam und ohne die sogenannten “Vorkontrollen” der Polizei den Lausitzer Platz zu erreichen.

Übrigens: Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ist nicht verboten! Das gilt auch für das Tragen von Transparenten oder Schildern oder das Verteilen von Flugblättern.

 

 

An die Polizei: 1. Mai 2014 – arbeitsfrei für staatlich bezahlte Schlägerbanden

 

Wer sich hier in Berlin gegen die unzumutbarere gesellschaftlichen Bedingungen, gegen soziale Ausgrenzung, steigende Mieten, Zwangsräumungen oder rassistische Behördenwillkür zur Wehr zu setzen versucht, macht früher oder später – meist früher – Erfahrungen mit Polizei- und Staatsgewalt.

 

Friedliche Sitzblockaden gegen Zwangsumzüge werden weggeknüppelt und mit Pfefferspray eingedeckt, Aktivist*innen gegen steigende Mieten werden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, Demonstrationen grundlos und brutal angegriffen. Ganz offensichtlich sollen so alle diejenigen, die die Schnauze von den herrschenden Verhältnissen vollhaben, eingeschüchtert und isoliert werden. Hinzu kommen tägliche polizeiliche Übergriffe auf Obdachlose, Migrant*innen und alle anderen Menschen, die nicht in das polizeiliche Raster des guten nie aufmuckenden deutschen Untertanen passen.

 

Wir wollen am 1. Mai auf unserer Demonstration nichts von der Polizei sehen – weder in Form behelmter und schwerbewaffneter Einsatzhundertschaften noch in Form von muskulösen Zivilbeamten mit Knopf am Ohr. Wir brauchen keine Polizei für unsere Demonstration – im Gegenteil. Also haltet Euch fern von unserer und von allen anderen Demonstrationen für ein bessseres Leben für alle am 1. Mai – und auch sonst. Legt Euch unseretwegen in die Sonne und denkt vielleicht mal über den miesen und üblen Job nach den ihr als staatlich bezahlte Schläger macht. Oder nutzt den freien Tag, um Eure Kündigung zu schreiben und Eure Uniform und Eure Waffen zu verbrennen. 1. Mai 2014 – arbeitsfrei für staatlich bezahlte Schlägerbanden!

 

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen weder durch die Übergriffe der Polizei gegen viele Proteste und Demonstrationen in den letzten Wochen noch durch die staatliche organisierte Protest-Verhinderungs-Veranstaltung namens “Myfest” davon abhalten lassen, am 1. Mai 2014 an der Demonstration “Schnauze voll! Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit & Kultur für Alle!” teilzunehmen. Und natürlich soll unser Protest auch nicht auf diesen Tag beschränkt sein. Täglich gilt es, bei rassistischen Polizeikontrollen zusammen Widerstand zu leisten, Mieter*innen in ihrem Kampf gegen Hausbesitzer*innen und Immobilienkonzerne beizustehen und allen anderen Schikanen, Zumutungen und Ausgrenzungen dieser kapitalistischen Gesellschaft entgegenzutreten!

 

Wütende Anwohnerinnen und Anwohner und ihre Freundinnen und Freunde

 

Kontakt: schnauzevoll2014 aet riseup punkt net