[Gö] Polizeigewalt bei versuchter Abschiebung

Kein Mensch ist illegal

Göttingen-Grone: Abschiebung durch AktivistInnen vorerst verhindertPolizei greift AntirassistInnen an und verletzt mehrere Pressemitteilung der Basisgruppe Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen Donnerstag Morgen, 5:30 Uhr, in einem von Familien bewohnten Wohnkomplex in Göttingen-Grone: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wurde beauftragt, eine Abschiebung durchzusetzen. Die vom Corpsgeist offensichtlich durchsetzten, hochgradig aggressiven BeamtInnen, taten alles was möglich war, um diese Amtshilfe zu ermöglichen.

 

Mehrere AktivistInnen versammelten sich vor, im und um das Haus. Ein äußerst aggressiver Grundton prägte die Situation. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden Personen, die versuchten, sich dem Komplex zu nähern, ohne Warnung körperlich angegriffen und bedroht.Um in die Wohnung vorzudringen, versuchten die behelmten und vermummten BFE BeamtInnen, nachdem der Bereich davor geräumt wurde, die Haustür einzutreten. Nachdem dieses Vorhaben auch nach mehreren Anläufen scheiterte, versuchten sie über andere Wohnungen in das Haus zu gelangen. Jedoch scheiterte auch dieser Versuch.

Auf der Rückseite drangen jedoch schließlich die PolizeibeamtInnen über ein, im Parterre gelegenes, Kinderzimmer in das Haus ein. In diesem Zimmer saß ein Kind auf seinem Bett, welches von dort aus die gesamte Situation beobachten musste. Die im Haus versammelten AntirassistInnen wurden, im Schutz vor der Öffentlichkeit, von den PolizeibeamtInnen systematisch zusammengeschlagen und danach durch das Kinderzimmer nach draußen geprügelt. Diverse Personen zogen sich Platzwunden, blaue Augen sowie diverse andere Verletzungen zu. Mindestens zwei Personen kollabierten. Der Einsatz von Notärzten war erforderlich.

Auf der Rückseite des Hauses eskalierte die Situation nun zunehmend, da sich um die lautstark protestierenden Leute neben der BFE auch vier StreifenpolizistInnen mit ihren aggressiven Hunden postierten. Diese provozierten die AktivistInnen nicht nur verbal - so teilte z.B. eine Hundeführerin mit, dass die betroffenen Personen doch abgeschoben werden wollen - sondern ließen auch die Hunde unvermittelt auf anwesende Menschen los. Hierbei verbiss sich einer der Hunde in den Arm einer Person und schliff sie über den Boden. Die bereits erwähnte Hundeführerin fiel hiernach nochmals auf, indem sie auf den Hinweis, dass ihr Hund Blut im Maul hätte, mit den Worten "Guter Hund" und einem Tätscheln des Tieres reagierte.

In diversen Situationen ließ die Kaltblütigkeit der PolizeibeamtInnen, die sich lachend vor dem Haus versammelten, einem einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Schockierend war der unbedingte Durchsetzungswille und die geschaffene Aura der Gewalt. Unter Abwägung der Ehre der Einheit gegen das Schicksal einer Familie haben sich die Göttinger PolizistInnen gnadenlos für ihre vermeindliche Ehre entschieden. Mit ihren Ausflüchten in Recht und Gehorsam versuchen sie davon abzulenken, dass sie die verantwortlichen TäterInnen einer grausamen und menschenunwürdigen Vorgehensweise gegen Geflüchtete sind.

Trotz all dem ließen sich die AntirassistInnen und betroffenen Personen in ihrem Protest nicht beirren und so gaben die PolizeibeamtInnen schließlich gegen 8:30 Uhr auf. Die Abschiebung konnte (zumindest für diesen Tag) verhindert werden.

Ein Mitglied der Basisgruppe Sozialwissenschaften zeigt sich entsetzt: "Wir sind erschrocken von der Brutalität und dem Auftreten der PolizeibeamtInnen. Abseits von der Illegitimität von Abschiebungen an sich, wurde hier jegliche Verhältnismäßigkeit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Die Leichtig- und Selbstverständlichkeit, mit der die Göttinger Polizei heute all jene angriff, die sich gegen die rassistischen Sondergesetze der BRD zur Wehr setzen, macht nur noch fassungslos. Unsere Gedanken sind bei allen Geflüchteten die tagtäglich von der rassistischen Asylpraxis der BRD und dem gesellschaftlichen Rassismus betroffen sind. Außerdem allen, die heute im Widerstand gegen die Abschiebung verletzt oder von Repression betroffen wurden. Der Dank gilt allen, die mitgeholfen haben damit diese Abschiebung heute nicht stattfinden konnte und unsere Solidarität den verletzten und festgenommenen GenossInnen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter aktiv gegen den, dieser Gesellschaft inhärenten, mörderischen Rassismus kämpfen!"

 

Quelle: http://bgsowi.blogsport.de/2014/04/10/pressemitteilung-der-basisgruppe-s...

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Zum NDR Bericht ist zu sagen, dass die Verletzungen der Bullen durch einen selbstverschuldeten Treppensturz bei der Gewaltorgie im Treppenhaus und ''friendly fire'' beim Austeilen der Pfefferladungen entstanden sind.

ich kann mich an Zeiten erinnern (fast 30 Jahre her), da haben wir uns extren massiver gegen die Bullen gewehrt und nicht einfach nur wegtragen lassen. Manchmal haben wir die noch vor uns hergejagt. Wo bleiben die Taten zum Spruch "Antifa heißt Widerstand"?

Machst du Scherze? Hier haben es eine offensichtlich kleine Anzahl von AktivistInnen geschafft über Stunden hinweg gegen eine aufgeputschte und mit brutaler Gewalt handelnden Hundertschaft Widerstand zu leisten und die Abschiebung zu verhindern.

Viel mehr sollten sich die Leute die lieber im warmen Bettchen geblieben sind hinterfragen

Pfeift eure Hunde zurück!

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Jusos der Stadt Göttingen, der Grünen Jugend Göttingen, des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK-Göttingen) und der Gruppe sub*way, wird als Konsequenz aus dem brutalen Polizeieinsatz im Neuen Weg am 10. April, der sofortige Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und die Auflösung der Göttinger "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) gefordert.

Während des Einsatzes hätten die Beamten der BFE zunächst Pfefferspray in den geschlossenen Flur des Hauses gesprüht. Im weiteren Verlauf seien AktivistInnen mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht und Tritte in den Unterleib bedacht worden, um so eine Abschiebung gewaltsam durchzusetzen. Weiterhin hätten die BFE-Beamten am Boden liegende Aktivisten und Aktivistinnen in Kopf- und Magenbereich getreten und geschlagen. Die Folgen des Einsatzes sind fast ein dutzend Verletzte auf Seiten der Antirassistinnen und Antirassisten - zwei davon waren vorübergehend bewusstlos. Draußen vor dem Haus kam es ebenfalls zu Gewaltszenen: Polizeihunde wurden auf Aktivistinnen und Aktivisten losgelassen - es gab mehrere Verletzte mit Bisswunden in Bauch, Arme und Beine.

"Wir wollen dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist," so eine Sprecherin des Bündnisses "Extrem Daneben". In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass Robert Kruse für den Einsatz verantwortlich sei und dass er den Einsatz sofort nach Bekanntwerden der Proteste hätte abbrechen müssen. Nur so hätte eine weitere Eskalation verhindert werden können.

"Es ist fast schon zynisch: Da soll ein Flüchtling abgeschoben und seinem Schicksal überlassen werden. Robert Kruse, der als harter Hund bekannt ist, schickt seine brutale Schlägertruppe in das Haus, um die Abschiebung durchzuprügeln und die Ausländerbehörde spricht davon, dass sie eine weitere Eskalation hätte verhindern wollen. Für solche dreisten Lügen haben wir nichts übrig," so die Sprecherin weiter. Die Abschiebung sei einzig durch das engagierte Auftreten der anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten verhindert worden und die Eskalation sei von Anfang an von Seiten der Ausländerbehörde und der Polizei ausgegangen, so das Bündnis in der Pressemitteilung.

"Wir fordern den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und den Göttinger Ordnungsdezernenten Siegfried Lieske (Grüne) dazu auf, keine weitere Abschiebungen aus Niedersachsen zu dulden und darüber hinaus, dass politische und persönliche Konsequenzen aus dem Gewaltausbruch von Seiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit folgen. Lösen Sie die BFE auf und sägen Sie Robert Kruse von seinem Posten als Göttinger Polizeipräsident ab!"

Das engagierte Einstehen für ihre Solidarität und Überzeugung von Seiten der Antirassistinnen und Antirassisten habe, so das Bündnis weiter, verhindert, dass - in diesem einen Fall - die rassistische Abschiebepraxis aufgehalten werden konnte. Doch noch am gleichen Tag erreichte dem Bündnis die Nachricht, dass eine weitere Abschiebung aus Göttingen stattgefunden hat. "Wir fordern ausdrücklich ein Bleiberecht für alle und ein Ende der rassistischen Sondergesetze in der Bundesrepublik Deutschland," so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.

 

http://extremdaneben.blogsport.de