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Die lange Nacht der Solidarität ist ein dezentrales Spaziergangs-Festival in den Stadtteilen Altona, Sternschanze und St. Pauli in Hamburg. In dieser Nacht stellen die Akteure das breite Programm unter ein gemeinsames Motto.

RASSISTISCHE KONTROLLEN, GEFAHRENGEBIET & POLIZEIGEWALT? KENNEN WIR SCHON.

Spätestens mit dem Beginn der rassistischen Hamburger Polizeikontrollen, die darauf abzielten, die Kriegsflüchtlinge aus Libyen auf den Straßen St. Paulis und St. Georgs ausfindig zu machen, zeigte sich am offenkundigsten die kompromisslose Haltung des SPD-Senats und Ersten Bürgermeisters gegenüber den Betroffenen der europäischen Flüchtlingspolitik. Es folgt der Befehl an die Polizei, starke Präsenz, Personenkontrollen und Festnahmen, sowie Abnahme von Papieren in Gang zu setzen. Damit gehen  Schikanierung und Ausgrenzung einher, und nach Allem haben es die so genannten “Schutzmänner” nur geschafft, dass sich noch viel mehr Menschen einig sind und auf die Straße gehen, weil Polizeiwillkür und Bleiberecht schmerzvolle Themen geworden sind, für die es sich einzusetzen lohnt.

Einig sind sich auch viele Anwohner und Aktivisten in Bezug auf den Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora und der Essohäuser und möchten am 21. Dezember 2013 gemeinsam mit Tausenden demonstrieren. Einmal mehr zeigt sich schon vor Start der Großdemonstration, dass die Polizeikräfte den geregelten Ablauf verhindern wird, indem sie ungeheuerliche Präsenz zeigt, Hunderschaften das Visier ihrer Helme runterklappen, zur gleichen Zeit an vielen Stellen Menschen durch Polizeiketten zusammen gedrängt werden, und schließlich Wasserwerfer vorfahren. Es bleiben drastische Bilder von Gewaltszenen, körperlich Verletzte und psychisch Geschädigte, Festgenommene und solche denen ein Strafverfahren anhänglich ist. Auf Seiten der Staatsmacht besteht nach der brandgefährlichen Eskalation kein Anlass zur Nachsicht oder Reflexion, die Kosten für Einsätze, Equipement und Wellnesswochenenden werden im Nachgang in Form von 10 Millionen Euro Hamburger Haushaltsgeldern aufgebracht. Darüber hinaus befeuern schlecht recherchierte Artikel in Boulevard-Tagesblättern die Diskussion um vermeintliche Angriffe auf die Davidwache und lassen Menschen, die sich mit ihrer politischen Meinung dem linken Spektrum zuordnen, einmal mehr in einem schlechten Licht dastehen, ja kriminalisieren die gesamte Szene. Unterdessen gerät in Vergessenheit, dass die Aufklärung der Ereignisse nicht abgeschlossen ist und der Generalverdacht bleibt bestehen. Unter diesem Verdacht stehen ab 4. Januar 2014 rund 80.000 Menschen, die in neun Tagen dermaßen in ihren Menschen- und Bürgerrechten eingeschränkt werden, dass es die Betroffenen mit einer Ohnmacht hinterlässt, die sie nur mit Humor überwinden können. In der sogenannten Gefahrenzone und zuletzt auf den “Gefahren-Inseln” (sic!) treffen sich Spaziergänger, Kissenkrieger, Musiker, Trommler, Eltern mit Kindern, in Kostümen, bepackt mit verdächtigen Gegenständen, bewaffnet mit Klobürsten.

SPENDENAUFRUF FÜR DIE GESCHÄDIGTEN UND VERLETZTEN DURCH DIE REPRESSION DER HAMBURGER POLIZEI

Das Entsetzen darüber ist groß, dass der Senat es hinnimmt, auf welche Weise in Hamburg wiederholt grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt wurden. Die Betroffenen werden mit zum Teil körperlichen Schäden, Krankenhaus- und Anwaltskosten belastet, in ihrem Alltag eingeschränkt und durch Kontrollen oder Polizeigewalt schikaniert. Ob sich daran etwas ändern wird, ist ungewiss bis unwahrscheinlich, deswegen stehen Alle zusammen und sammeln am 12.04.2014 für den Repressions-Soli.

DEINE SPENDE ZÄHLT. DEINE STIMME ZÄHLT. SETZ EIN ZEICHEN.

Die lange Nacht der Solidarität ist ein Zeichen für die Opfer dieser Repression. Sie werden nicht alleine da stehen. Alle zeigen sich solidarisch mit den Benachteiligten der Law-&-Order-Politik des Hamburger Senats. Alle zeigen eine entschlossene Gemeinschaft gegen den Hamburger Polizeistaat. Alle stehen zusammen mit dem gemeinsamen Wunsch nach einem selbstbestimmten und vielfältigen Leben in den Stadtteilen.