Bei dem Schul- und Unistreik für die Rechte der Geflüchteten am 13.02.2014 wurden mehrere SchülerInnen und Studierende aus ganz Berlin von der aggressiven Polizei verhaftet. Diese waren mit mehreren Hundertschaften anwesend, griffen in die Demonstration ein und selbst das 'Anti-Konflikt-Team' war bis an die Zähne bewaffnet. Nun haben einige eine Anklage und einen Gerichtsprozess am Hals.
Und für was? Sie haben sich eingesetzt, für die Rechte der Geflüchteten, für die Rechte von Tausenden unserer Mitmenschen. Sie protestierten gegen die Gesetze, die die Geflüchteten zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Geflüchtete warten Jahre un Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von fünf werden abgelehnt und müssen zurück in ein Leben voller Armut, Hunger und Angst vor politischer Verfolgung - falls sie überleben.
Oft sind die Gründe der Flucht eng verknüpft mit der imperialistischen Außenpolitk der EU und Deutschlands, die ökonomische Ausbeutung und Krieg in den jeweiligen Ländern bedeutet. Doch die rassistische Grenzpolitik hindert die meisten daran, überhaupt einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, denn sie sterben davor.
Doch nicht nur die Außen- und Grenzpolitik ist rassistisch!
Am 18.01.2013 gab der CDU Abgeodnete Wansner einen hetzerischen Flyer an die Nachbarn des Protestcamps am Oranienplatz in Kreuzberg heraus. Auf diesem Flyer hieß es, es solle anscheinend eine gefährliche Seuchengefahr vom Camp ausgehen und er rief dazu auf, den Platz zu meiden.
Die Hetzpolitik der CDU muss aufhören!
Kommt alle am 14.3 um 16 Uhr vor die CDU Bundesparteizentrale (Klingelhöferstraße 8) !
Verteidigt eure Mitschüle vor Abschiebungen. Gegen Repression, gegen den repressiven Staat, gegen die aggressive Polizei, gegen die rassistische Aufhängerpolitik der CDU und anderen Parteien, gegen weitere Hetzaktionen, gegen Lampedusa, gegen die Abschiebung der Flüchtlinge und gegen die Auflösung des Oranienplatzes als Ort des Kampfes. Für eine ehrliche Politik.
Und für die Geflüchteten, denn die wahre Seuche ist der Rassismus!
Lampe
also ich persönlich finde, dass "gegen lampedusa" etwas verwirrend klingt. mir ist es durchaus klar, dass damit die schlechten bedinungen auf lampedusa und die abschiebungen/festhalten allgemein gemeint sind aber ist das auch leuten klar die sich nicht so mit der materie beschäftigen?
inzwischen ist lampedusa ja bundesweit angekommen, aber dennoch ist mit gegen lampedusa nicht klar was gemeint sein soll.
hätte mensch ruig weglassen können, die nachfolgende forderung erübrigt ja die "anti-lampedusa" forderung.
23.3. CDU Frühschoppen verhindern! 11.30 Kleiststr. 23-26
Wenn die Vereinigung CDU Deutschland meint, so etwas in die Welt zu setzen, ohne sich auf Quellen zu berufen, wird es höchste Zeit, der CDUD mal in ihrer Arbeit zu stören.
Also:
23.3.
11.30-14.00 uhr
kleiststr. 23-26
10787 berlin
Frühshoppen der CDU verhindern.
cduberlin.de/index.php?ka=1&ska=3
Keine Ahnung, ob selbst mit beim Protest dabei, da nicht wohnhaft in Berlin oder näherer Umgebung. Kann da nix organisieren.
Hat jemand sich mal beim zuständigen Gesundheitsamt schlau gemacht, ob es stimmt?
Lasst Euch einen schriftlichen Beweis geben, wenn es stimmt, dass es keine Seuche ist. Jenes dann auch in die schon von der CDU "benutzten" Briefkästen verteilen.