(Wien) Soli-Kundgebung + Demonstration: Freiheit für die Gefangenen!

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!

Am 7. März von 16 – 18 Uhr fand eine Kundgebung mit anschließender Demonstration um das Gefängnis Wien Josefstadt statt. Ca. 70 Teilnehmer*innen skandierten lautstarke Parolen für die Freilassung von Josef, der seit 43 Tagen wegen seinem antifaschistischem Engagement im Rahmen der Proteste gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft sitzt. Auch wurden die Repressionsschläge gegen Fußballfans von „Rapid“ thematisiert; seit Anfang Februar befinden sich 5 von ihnen ebenfalls in der Josefstadt in U-Haft.

 

Durch die mitgebrachte Anlage und Megafone gab es Musik-und Redebeiträge, sowie Grußbotschaften für Josef von seinen Freund*innen.

Ganz allgemein wurde die Kastgesellschaft thematisiert und Parolen für die Freiheit aller Gefangenen skandiert. Hier eine kleine Sammlung:

 

„Vordernberg und Josefstadt – wir haben alle Knäste satt!“

„Vordernberg ins Gesicht – schöne Knäste gibt es nicht“

„Freiheit für alle Gefangenen“

„No Justice – No Peace – No Prison, Nor Police!“

 

Es waren während der Demonstration einige Leute an den vergitterten Fenstern zu sehen, die zuhörten. Es ist also auch davon auszugehen, dass einige Leute innerhalb der Mauern mitbekommen haben, dass draußen solidarische Menschen präsent waren.

 

Am Montag, den 10. März findet die nächste Haftprüfung für Josef statt. Dann wird sich zeigen, ob wir in zurück in „Freiheit“ begrüßen können. Er sitzt mittlerweile seit 43 Tagen in U-Haft.

 

Wir kommen wieder - keine Frage

Feuer allen Knästen!

Freiheit für alle Gefangenen!

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es wird am 18. märz - tag der (politischen) gefangenen - eine demonstration in wien geben,

treffpunkt ist um 17 uhr bei der u-bahn-station schottentor.

c u there!

Unsere Solidaritär könnt ihr haben: Freiheit für Josef!

 

Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Freiheit für Josef!

 

Seit dem 24. Januar sitzt ein Genosse im Knast. Josef wurde festgenommen, weil er gegen den sogenannten Akademiker-Ball in Wien protestiert hat. Josef sitzt immer noch, weil Polizei und Justiz an ihm ein Exempel statuieren wollen. Sie suchen Schuldige, die den Frieden ihrer Demokratie gebrochen haben, weil sie einem Treffen von Rechtskonservativen, Burschenschaften und Nazis nicht tatenlos zuschauen und sich in ihrem Widerstand nicht an jene Regeln halten, die ein solches Treffen erlauben.

 

Der Ball in der traditionsreichen Wiener Hofburg ist ein großes Schaulaufen rechter Eliten aus Österreich und ganz Europa. Hier verbrüdern sich Rassismus und Sexismus, hier vernetzen sich Chauvinismus und Nationalismus, hier bittet der Rechtspopulismus den Antisemitismus zum Tanz und in Wichs und Ballkleid walzert sich das ganz besonders Reaktionäre durch den Abend.

 

Scheinbar ganz Österreich empfand das lange Jahre als völlig normal und nicht weiter störend. Aber nun stören seit einigen Jahren autonome Antifaschist*innen den österreichischen Burgfrieden. Dank ihrer Öffentlichkeitsarbeit, ihrer Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen den Ball stören sich nun doch immer mehr Menschen an dem rechten Treiben in der Hofburg, immer mehr gehen dagegen auf die Straße und die internationalen Medien berichten inzwischen auch über das, was dort vor sich geht. Die Proteste wurden größer und breiter, die Gäste des Balls immer weniger. Auch deshalb heißt es nun nicht mehr WKR-Ball (Ball des Wiener Korporationsrings) und wird von Burschenschaften ausgerichet, nun ist es der Akademiker-Ball der FPÖ.

 

In diesem Jahr versuchten Polizei und Politik erneut mit Hetzkampagnen, Verboten und massiver Polizeigewalt die Proteste in den Griff zu kriegen, trotzdem sind über 8.000 Menschen gegen den Ball auf die Straße gegangen und haben zu Tausenden versucht den Ball zu blockieren. Wohl angesichts der erneuten staatlichen Verharmlosungs- und demokratischen Legitimierungsversuche des Balls und wohl nicht zuletzt aufgrund der Eskalation durch die Polizei bereits im Vorfeld und am Tag selbst, haben einige Menschen ein paar Schaufenster zerstört und sind auch aktiv gegen die Polizei vorgegangen. Damit haben sie bewusst die demokratisch integrierbaren Grenzen von Protest überschritten und ihre grundsätzliche Ablehnung staatlicher Autorität unterstrichen.

 

Und genau dafür soll Josef jetzt erst einmal verantwortlich gemacht werden. Weitere 150 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden. U.a. wird Josef "Landfriedensbruch" und "Rädelsführerschaft" vorgeworfen. Die wahnwitzigen Begründungen zur Verlängerung seiner Untersuchungshaft verdeutlichen den Beißreflex der Behörden. Zunächst war das "Verdunkelungsgefahr", weil Josef die Aussage verweigert. Inzwischen heißt es "Tatbegehungsgefahr", also Josef könnte die ihm vorgeworfenen Straftaten bei Haftentlassung erneut begehen.

 

Mit unserer Demonstration zum österreichischen Konsulat in Hannover wollen wir unsere Solidarität mit Josef auf die Straße tragen und ihm unsere solidarischen Grüße senden. Wir lassen Josef nicht allein! Gemeinsam wollen wir die Repression zurückdrängen und verdeutlichen das Antifaschismus nicht kriminell, sondern notwendig ist.

 

Fast Forward Hannover & redical M Göttingen,
Februar 2014


Mittwoch, 12. März 2014, 18:00 Uhr | Lister Platz, Hannover


Demonstration zum österreichischen Konsulat


Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Göttingen: 15.45 Uhr Bahnhof Göttingen

Samstag -  15. März 2014 - Berlin

 

Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor:

 

Freiheit für die verbliebenen drei Gefangenen der CUBAN 5!

 

Freiheit für Mumia, Leonard Peltier und alle Gefangenen!

 

Pariser Platz - 11 bis 15 Uhr

Nur zur Info:

Es gibt keine Zellenfenster in der Justizanstalt Wien Josefstadt, die auf die Straße rausgehen.

 

Die Menschen, die am Fenster beobachtet wurden, sind also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die SchließerInnen oder andere Gerichtsangestellte. Auch der Soziale Dienst hat seine Fenster auf die Wickenburggasse hinaus.

(Was nicht heißt, dass sich die Soli-Kundgebung im Knast nicht rumspricht, das tut sie mit Sicherheit...)