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Es war ein ambitioniertes Vorhaben, dass Pastor Torsten Morche unlängst der Öffentlichkeit vorstellte. Mit dem Ziel zwischen Regierung und politischen Akteuren zu vermitteln, organisierte Morche eine Diskussionsrunde, zu der insbesondere auch Vertreter des Senats, der Hamburger Polizei und der Roten Flora eingeladen waren.

 

Ein Bericht von Max Bryan

 

Vertreter des Hamburger Flüchtlingsrat sagten ihre Teilnahme bereits frühzeitig ab, mit der Begründung, man werde "sich nicht mit den Verantwortlichen der massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen und Monate an einen Tisch setzen", wozu unter anderem auch die beharrliche Weigerung zähle, den Lampedusa-Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 ZuwG zu gewähren.

 

Der Veranstaltung ebenfalls ferngeblieben waren die Vertreter der Roten Flora, sowie der Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der trotz vorherige Zusage sein Kommen nur wenige Stunden vor Beginn der Debatte - angeblich wegen Krankheit - absagte. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe zudem auf das Angebot der Kirche - vermitteln zu wollen - "überhaupt nicht reagiert", so Morche.

 

Der Einladung gefolgt waren - neben rund 100 Gästen - der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer, der auch Mitglied im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ist, sowie Katja Falkenbach, Initiatorin der Volksinitiative Freies Hamburg - Gefahrengebiete abschaffen, die ehrenamtliche Helferin der St. Paulikirche Elke Jakob und der Jurist Dr. Christian Ernst als Experte für öffentliches Recht an der Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg.

 

Gefahrengebiete ohne gesetzliche Grundlage

 

Diskutiert wurde vornehmlich über Sinn und Recht der inzwischen wieder abgeschafften Gefahrengebiete, wobei - zur Überraschung der anwesenden Gäste - überhaupt erst einmal festgestellt werden musste, dass es eigentlich gar keine gesetzliche Grundlage für die Ausrufung eines Gefahrengebiets gibt, weil schon das Ausrufen eines solchen einen nicht zulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen darstellt, so Dr. Christian Ernst von der Hochschule für Rechtswissenschaften (BLS).

 

Auch stellte Dr.Ernst klar, dass juristisch gesehen ein Unterschied zwischen einer "Inaugenscheinnahme" und einer "Durchsuchung" bestehe und es durchaus Hinweise gäbe, dass während der Kontrollen im Gefahrengebiet auch rechtswidrige "Durchsuchungen" stattfanden. Darüber hinaus fehle im Gesetz ein entsprechender Passus, der festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Gefahrengebiet überhaupt errichtet werden darf. Die bloße Angabe von nicht öffentlichen "Lageerkenntnissen" reiche seiner Meinung nach nicht aus, zumal diese "Lageerkenntnisse" in der Regel unter Verschluss liegen und somit auch die Möglichkeit fehle, überprüfen zu können, welche konkreten Lageerkenntnisse zur Ausrufung eines Gefahrengebiets führten.

 

Zitat: "In unserem Rechtsstaat ist das so, dass immer dann, wenn der Staat in die Rechte des Bürgers eingreift, er dazu eine gesetzliche Grundlage benötigt" und die gebe es in diesem Fall nicht - so Ernst, denn schon durch das Ausrufen eines Gefahrengebiets werde der Bürger davon abgehalten, bestimmte Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen, die er sonst vielleicht in Anspruch genommen hätte, wie beispielsweise einen "schwarzen Pulli" zu tragen und damit durch die "Schanze" zu laufen.

 

Gericht hat Bürgerrechte nicht geprüft

 

Martin Schäfer (SPD) hingegen stellt fest, dass das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete bereits bestätigt hat, allerdings nicht ohne die Möglichkeit der Berufung zuzulassen und das passiert sonst NIE, entgegnet Dr. Ernst und schon dieser Umstand zeige, wie schwer sich das Gericht mit dem Urteil getan hat. Ernst bemängelte zudem, dass in dem gut 60 Seiten umfassenden Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht ein einziges Wort darüber geschrieben steht, ob schon das Ausrufen eines Gefahrengebiets gegen die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen verstößt, "das haben die einfach nicht behandelt", "dazu haben die nichts gesagt", erklärt Dr. Ernst, weshalb sich die Rechtmäßigkeit von Gefahrengebieten hieraus auch nicht zwingend ableiten lässt.

 

Auch die Initiatorin für ein "Freies Hamburg" - Katja Falkenbach - stimmt hierin überein und fügt noch hinzu, dass nach Willen des Verwaltungsgerichts die Gefahrengebiete "sehr eng begrenzt sein müssen" und sie das beim letzten Gefahrengebiet "so nicht beobachten konnte".

 

Betroffene berichten

 

Wortmeldungen zum Gefahrengebiet gab es reichlich - und auch aus dem Publikum. So berichtete ein Anwohner aus Altona, dass er selbst auch im Gefahrengebiet wohne und um auf Arbeit zu kommen, er jeden Morgen gezwungen war, das Gefahrengebiet zu durchqueren und sich dann ständig Gedanken machte, was er denn am besten nun anziehe, um nicht kontrolliert oder aufgehalten zu werden.

 

"Damit ich nicht zu spät zur Arbeit bekomme", argumentiert der junge Mann und richtet seine Frage direkt an SPD´ler Martin Schäfer, von wegen wie verhältnismäßig das Ganze eigentlich sei, "wegen nur einer Demo und einem - zudem noch umstrittenen - Vorkommnis an der Davidwache dann so eine Maßnahme über ganze Stadtteile zu verhängen", will der junge Mann wissen und Schäfer antwortet: "Man kann politisch die Einschätzung haben, dass die Einrichtung dieses Gefahrengebiets vom 4. Januar 2014 zu groß war - dass da über´s Ziel hinausgeschossen wurde"  und erklärt weiter, dass er es unabhängig von seiner politischen Einschätzung durchaus verstehen und auch nachvollziehen könne, dass die Polizei ein solches Gefahrengebiet eingerichtet hat und verweist dabei auf den Steinwurf ins Gesicht eines Polizisten und ja, das ist schlimm, aber reicht das wirklich aus - um 80.000 Menschen unter "Quarantäne" zu stellen?

 

"Kein Gefühlsding"

 

Der junge Mann sagt "Nein" und ergänzt: "Herr Schäfer, sie sagen, sie können es nachvollziehen, obwohl es politisch falsch war? Da haben sie doch schon die politische Begründung dafür, dass der Polizei dieses Befugnis weggenommen gehört, weil die als einziger Entscheidungsträger offenbar nicht objektiv entscheiden, sondern sich von irgendwelchen Gefühlsdingen - wie unser Kollege wurde verletzt - leiten lassen, was dann zu solch drastische Maßnahmen führt, wie ein Gefahrengebiet über die halbe westliche Innenstadt zu verhängen, also da kann ich auch nicht mehr nachvollziehen, warum Sie da immer noch dahinter stehen" und weiter: "Die Polizeigewerkschaft mischt sich ein und spielen ihr eigenes politisches Spiel und der Senator lässt sich doch mehr oder weniger von der Polizeiführung vorführen, indem er sich in öffentlichen Auftritten zu 100 Prozent vor die Polizei stellt und nur kurze Zeit später wird das Gefahrengebiet dann verkleinert und weitere 3 Tage später tritt der Bürgermeister Olaf Scholz vor die Presse und sagt: 'Ja, wir werden diese 3 kleineren Gefahrengebiete noch eine ganze Weile lang brauchen' und nur 4 Stunden später hebt die Polizei auch diese kleineren Gefahren-Inseln auf, da wird doch einfach der Senat vorgeführt, von irgendwelchen Polizisten, die sich wie Politiker aufführen und ich bin der Meinung, dass Sie als Mitglied der Regierungspartei das nicht mit sich machen lassen können", urteilt der junge Mann am Saalmikrofon und bekommt viel Applaus für diese Kritik.

 

"Das ist ja wie in der DDR"

 

Und seien wir doch ehrlich, wenn es diese Straftat vor der Davidwache so gegeben hat, wie von der Polizei vorgetragen, dann müssen die Straftäter - ohne Zweifel - verfolgt und bestraft werden. Eine Kollektivstrafe jedoch, wie sie im Fall des Gefahrengebiets über ganze Stadtteile verhängt wurde, ist nicht nur undemokratisch, sie provoziert auch weiteren Unmut unter der Bevölkerung und wie man inzwischen weiß, waren die Kontrollen eben nicht so harmlos wie eine einfache Verkehrskontrolle.

 

Viele Betroffene berichten von entwürdigenden Momenten. "Das ist ja wie in der DDR", soll ein Kontrollierter gesagt haben und gleich wurde ihm mit einer Strafanzeige gedroht, berichtet ein Mann, der sich ebenfalls zur Wort meldete und über das Saalmikrofon verkündete, dass seiner Meinung nach in Hamburg seit Wochen schon eine "Bürgerkriegsübung" läuft.

 

Piraten kritisieren

 

Auch Katja Falkenbach (Piratenpartei) kritisiert: "Das Instrument des Gefahrengebietes zeichnet sich dadurch aus, dass die Polizei eigenmächtig, ohne parlamentarische Unterstützung und ohne Richtervorbehalt ein Gefahrengebiet rein präventiv errichten kann, ohne auch nur einen einzigen Beweise zur Notwendigkeit der Maßnahme vorlegen zu müssen".

 

Es handelt sich um eine rein präventive Maßnahme zur Abschreckung über deren Dauer und Umfang die Polizei ganz alleine entscheiden kann. "Dafür müssen die niemanden fragen, müssen sich praktisch nicht mal dafür rechtfertigen", weshalb ihrer Meinung nach auch ein großes Missbrauchspotential in dieser Maßnahme steckt.

 

Bis zum Ende des Abends hatten gut ein Dutzend Bürger sich zu Wort gemeldet und durften Fragen stellen. Eine streckenweise sehr "hitzige Debatte", wie Pastor Morche am Ende noch fand.

 

Jagd auf Schwarze?

 

Fast zum Eklat kam es, als ein Mann "Baujahr 54, Linker" vor das Mikrofon trat und der SPD-Regierung eine "Jagd auf Schwarze" vorwarf, weil die das Verhalten der Polizei von Beginn an billigte.

 

So wurden im Herbst letzten Jahres speziell Menschen schwarzer Hautfarbe kontrolliert und Schäfer entgegnete: "Wenn es eine Gruppe von Menschen in dieser Stadt gibt, die alle aus Schwarzafrika kommen und wenn es polizeiliche Erkenntnisse darüber gibt, dass diese Menschen hier kein Aufenthaltsrecht haben und man diese Leute deswegen dann auch sucht, dann wäre es völliger Irrsinn, ´ne Japanerin zu kontrollieren! Dann werden selbstverständlich nur die Leute kontrolliert, die dazu auch gehören könnten!".

 

"Schämen Sie sich!", ruft eine Frau dazwischen und ein anderer ruft: "Das ist Rassismus" und Schäfer kontert: "Quatsch!" und wiegelt ab.

 

Wer vor Ort war, wird wissen, wie der Geist des Volkes die Stimme des Staates für Momente übertönte.

 

Schäfer wirkt genervt. Man sieht ihm an, dass er keine Lust mehr hat, sich den Fragen um Recht und Gerechtigkeit zu stellen und ja, vielleicht gibt es - in diesem Fall - auch kein "Happy-End".

 

Viel Rede - wenig Antwort

 

Viele Fragen - auch die zum 21. Dezember - konnten nicht beantwortet werden - weil die Verantwortlichen schlichtweg fehlten - sie nicht den Mut hatten Rede und Antwort zu stehen, weshalb auch 7000 Menschen zurück bleiben, mit der Frage - warum ihnen am 21. Dezember das Recht auf Versammlung genommen wurde - und ich spreche hier nicht nur von den Ereignissen am Nachmittag - ich spreche von den zahlreichen Versuchen eine neue Demonstration zum späteren Zeitpunkt und anderer Orts anzumelden und auch das wurde verweigert. "Das Grundgesetz ist erledigt", wurde ein Polizisten an diesem Abend zitiert.

 

Dr. Christian Ernst: "Ich habe ihre Zusammenstellung gelesen und muss schon sagen, dass da unglaublich viel Arbeit drin steckt und ich frage mich, warum ist es eine Privatperson, die sich so viel Mühe macht und keine staatliche Einrichtung, die nach solch einem FIASKO versucht mehr Licht ins Dunkel zu bringen!"

 

[...] "Zwar wurde das Thema im Innenausschuss diskutiert, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen in selber Detailfreude an das Thema herangehen, wie das andere im Internet schon tun" und es sei auch unheimlich schwer, überhaupt an Informationen zu gelangen, so Dr. Ernst. "Von staatlicher Seite erfahren wir kaum etwas über diese Demo", abgesehen von Beteuerungen, dass alles genau so abgelaufen sei, wie man es behauptet hatte, "was nicht heißt, dass es falsch ist, aber es bleiben doch offene Fragen" - meint der Jurist.

 

Diese und andere Fragen zu klären, hätte der Anwesenheit eines Vertreters der Polizeiführung bedurft, von denen aber kam keiner, weshalb Morche schon zu Beginn der Debatte hinterfragte, wie ernst es den Beteiligten überhaupt sei, die offenen Fragen noch zu klären.

 

Kein Wille zur Aufklärung?

 

Im Innenausschuss am 6.1. hieß es dazu, Zitat Innenminister Michael Neumann (SPD): "Wir brauchen hier ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und das, was wir Zivilgesellschaft nennen", was angesichts des Fernbleibens der Hauptakteure aber schwierig ist.

 

Einzig Martin Schäfer (SPD) - traute sich in die "Höhle des Löwen" und stellte sich den Fragen der Hamburger Bürger und ja, ich hatte auch eine und wollte vom Herrn Schäfer dann wissen, wie er persönlich die Polizei-Taktik vom 21. Dezember einschätzt und ob er es für richtig hält, sich aufgeheizten Autonomen einfach so in den Weg zu stellen - um zu schauen was passiert?

 

"Nein", meint Schäfer, der wie zu erwarten genau das herunter betet, was auch schon im Innenausschuss zu hören und im Wortprotokoll zu lesen war. Nämlich dass die Demoleitung sich nicht an die Absprache hielt und angeblich zu früh loslief - dabei zitiert Schäfer eine Uhrzeit - die so bestenfalls nach dem 21. Dezember - "kreiert" worden sein kann. Zitat: "Daraufhin hat die Polizei am Samstag, den 21.12. morgens beschlossen, dass sie die Demo-Route ändert, so dass sie nicht an Davidwache vorbeiführt" und das sei dem Anmelder so dann auch vor 15.00 Uhr am 21.12. übermittelt worden, wonach man angeblich vereinbart hätte, "die Demo um 15:15 Uhr loslaufen zu lassen" - so stünde es im Wortprotokoll des Innenausschusses und so wurde es am 6.1. von der Polizeiführung auch mitgeteilt. Für Schäfer gebe es zudem auch keinerlei Gründe, die offizielle Darstellung der Polizei anzuzweifeln, weil man ja gesehen habe, wie die Autonomen dann auch mit Steinen warfen.

 

Was jeder von ihnen dabei aber unterschlägt, ist die tatsächliche Reihenfolge der Ereignisse, also Wer Was Wann getan und zu Wem gesagt hat und vorweg: Eine endgültige Klärung dieser offenen Fragen konnte im Gespräch mit Rechtsanwalt Andreas Beuth vom 2. Februar 2014 erreicht werden - mehr dazu später.

 

LINKE unbeliebt

 

Zum Schluss wollte ich eigentlich nur noch wissen, ob das Gerücht denn stimme, dass die Hamburger Polizeiführung die LINKEN nicht besonders mag und Schäfer kriegt sich kaum ein vor lachen: "Das ist glaube ich kein Gerücht!", antwortet er und wo er es doch so lustig findet, frage ich ein zweites mal und ob er hier und jetzt denn mal bestätigen könne, dass die Hamburger Polizeiführung das linke Lager nicht besonders mag und Schäfer antwortet mit ernster Stimme: "Aus naheliegenden Gründen, mag die Polizei selbstverständlich diejenigen nicht, die sich als linke Aktivisten bezeichnen" (...) "Und ich mag die übrigens auch nicht!" , sagt Schäfer im Nachgang.

 

Somit stelle ich fest, dass der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer (SPD) keine "linken Aktivisten" mag, wie auch die ganze Polizeiführung keine "linken Aktivisten" mag und ich stelle weiterhin fest, was ein linker Aktivist überhaupt ist.

 

Zunächst: "Ein Linker ist jemand, der wenn zugehörig zur politischen Linken sich für die Gleichheit aller Menschen (gleiches Recht für alle) einsetzt" und ein "Aktivist" ist jemand, der mit viel Elan und Aktivismus sich für die Durchsetzung bestimmter Ziele einsetzt, wonach ein "Linker Aktivist" also eine Person ist, die sich mit viel "Elan und Aktivismus" für die Gleichheit aller Menschen einsetzt, was meines Erachtens weder böse noch gefährlich ist.

 

-> http://de.wikipedia.org/wiki/Aktivist

 

-> http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Linke

 

Legt man nun die Äußerung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Schäfer (SPD) zu Grunde, könnte man meinen, dass die Hamburger Polizeiführung nur solche Menschen mag, die ohne Elan und Aktivismus keine besonderen Ziele verfolgen und zu allem "Ja und Amen" sagen, egal was der Staat ihnen so auftischt. Das zumindest wäre das Gegenteil von dem, was die SPD und Polizeiführung - nach Angabe von Herrn Schäfer - gerade NICHT mag.

 

Böse Geister

 

Im abschließenden Interview nach dem Ende der Diskussion machte Morche sehr deutlich, dass es noch viel Arbeit gebe, die offenen Fragen zu klären und appelliert an beide Seiten, wenigstens einander zuzuhören, wenn man schon den Schritt nicht wagt, aufeinander zuzugehen.

 

Ob ein Beispiel wie in Italien möglich wäre, frage ich Morche und erzähle ihm von den italienischen Polizisten, die ihre Helme abnahmen und sich in die 1. Kette der Demonstranten mit einreihten, eine Geste der Freundschaft, "die Polizei dein Freund und Helfer", ist das so unmöglich?

 

"Wenn man sich die Pressemitteilung der kritischen Polizisten anschaut, wird deutlich, dass es innerhalb der Polizei hier in Hamburg einen anderen Geist gibt", antwortet Morche und bezweifelt, dass eine schnelle Versöhnung möglich ist.

 

"Wenn diejenigen, die auf Gewalt aus sind, keine Gelegenheit bekommen, ihre Gewalt auszuleben, weil Staatsmacht und Polizei souverän reagieren, wie beispielsweise einfach nur zur Seite geht, die Geschäfte und die Passanten schützt, vielleicht wäre dann alles anders gekommen", sagt Morche und wirkt am Ende doch etwas ratlos darüber, wie es denn nun weitergeht, wie die Fronten zueinander finden können, wie es gelingt, die Interessen der Streitparteien zum Wohle aller zu vereinen, "aber das wird wohl noch dauern", sagt der Pastor.

 

Wunden lecken

 

Vielleicht müssten dazu auch ein paar der Verantwortlichen (auf beiden Seiten) über ihren Schatten springen und sich klar für das Ein oder Andere bekennen.

 

"Die Flora redet mit uns nicht", bemängelt Schäfer und ich frage, was er denn glaube, woran das liegt und ungeachtet des erneuten Zwischenrufes ("an Ihrer Einstellung" - hieß es) konnte auch Schäfer hierzu keine abschließende Antwort finden. Für ihn sei nur klar. Gewalt gebe es so oder so - egal wem die Flora gehört.

 

"Vielleicht müssen die Wunden erst noch etwas heilen" (auf beiden Seiten), glaubt Morche und ja, vielleicht müssen beide Seiten dazu noch etwas beitragen - sofern der Wille dazu überhaupt besteht.

 

Wenn die Polizei anfängt sich einzugestehen, am 21. Dezember einen Fehler gemacht zu haben, sie sich dafür entschuldigt und zugibt, durchaus Mittel und Wege gehabt zu haben, diese fast 700 Verletzten zu verhindern, dann wäre dies - meines Erachtens nach - auch ein sehr guter Schritt in diese Richtung.

 

Ob es je dazu kommt und was Anwalt Andreas Beuth dazu sagt, erfahrt Ihr im Teil 3 meines Berichts dann nächste Woche. Darin dann auch das ausführliche Interview mit dem Anwalt der Roten Flora nebst allen bis dahin noch unveröffentlichten Videos der letzten 6 Wochen.

 

Max Bryan

17. Februar 2014

 

Das Video zum Bericht und zur Debatte gibt es hier -->

http://www.youtube.com/watch?v=GCJAyezRBt4&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg

 

Darin auch ein überraschendes Statement von Martin Schäfer (SPD), wonach er vor laufender Kamera bestätigt, dass die Rote Flora "für alle Zeiten ein selbstverwaltetes Kulturzentrum bleibt." (...) "Flora bleibt!" kommt aus seinem Munde – und er gibt dieses Versprechen in einer Kirche, was für ein Abend!

 

Alle weiteren Highlights aus dem Video in einer Zusammenstellung mit direkter Verlinkung zu den spannendsten Stellen im Clip gibt es hier -->

https://www.facebook.com/notes/max-bryan/hamburg-nach-der-gewalt-suche-nach-dialog/735352239816027