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In weiten Teilen der schweizer Bevölkerung macht sich ein rassistischer Grundtenor breit. Der politische Rechtsrutsch ist nicht nur in der bürgerlichen Mitte, sondern teilweise sogar bei der Basis linker Parteien angekommen. Verschiedene faschistische oder rechtspopulistische Gruppierungen wollen auf den Zug aufsteigen und versuchen in Bern auf die Strasse zu gehen.

Bürgerliche Soziale Partei Schweiz (BSPS) / Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS)

Gegründet wurde die DPS von dem Neonazi Ignaz Bearth, nach internen Streitigkeiten spaltete sich schon bald eine Sektion unter dem Namen BSPS ab. Beide Parteien vertreten die selbe rassistische Ideologie, waren aber in den letzten Jahren hauptsächlich damit beschäftigt sich gegenseitig mit Anzeigen zu überhäufen.

Die BSPS ist eine sehr kleine Partei mit einigen wenigen Dutzend Mitgliedern. Im Herbst 2013 strebten sie eine Demonstration in Bern an. Der Slogan lautete "Der Souverän sind wir (das Volk)". Es sollte eine Kundgebung gegen "linke" Politik und Landesverräter, sowie für die eidgenössische Kultur werden. Am 09. Oktober 2013 erfolgte ein Treffen mit der Kantonspolizei Bern, um ein erstes Bewilligungsgesuch zu deponieren. Die VeranstalterInnen waren allerdings nicht in der Lage, die gestellten Auflagen zu erfüllen und nur knapp 1 Monat später erfolgte bereits die Absage der Kundgebung.

Intern ging die Mobilisierung weiter, nur die Suche nach einem neuen Versammlungsort gestaltete sich als schwierig. Nach weiteren Absagen in diversen Städten, war eine Demonstration für den Frühling 2014 in St.Gallen geplant. Auch hier konnte kein Erfolg verzeichnet werden, die Stadtpolizei erteilte keine Bewilligung aus Angst vor antifaschistischen Gegenprotesten.

"Stopp Kuscheljustiz"

Ende 2012 versuchte die Gruppe "Stopp Kuscheljustiz" eine Kundgebung durchzuführen, damals titelte die Sonntagszeitung "Neonazis: Gesuch für Grossdemo auf Bundesplatz" Aufgrund einer starken antifaschistischen Gegenmobilisierung, vollzog der Veranstalter aber einen Rückzieher und musste die Kundgebung absagen.

Am 29.März versuchen nun erneut Nationalisten, Faschisten, Rechtspopulisten, Rassisten und Konservative in Bern eine Kundgebung unter den Namen "Volksversammlung" zu veranstalten, eine Bewilligung der Veranstaltung steht noch aus. Die Veranstalter beteuern dieses mal, das sie sich von rechtsextremen Ideologien distanzieren und selbst die Medien sprechen nur noch verharmlosend von "rechten" Kreisen.

Eine genaue Betrachtung ihrer Facebookseite zeigt allerdings ein klares Sammelbecken rechtsextremer Ideologien. Sie stehen für eine Heimat "Helvetia" und definieren genau wer dazugehören soll: "Wir sind Eidgenossen, (eingebürgerter) Schweizer kann mittlerweile jeder werden." Regelmässig folgen populistische Hetzberichte gegen Ausländer*innen, Asylbewerber*innen oder auch mal gegen einheimische Kriminelle. Häufig findet sich zudem Werbung für die rechtspopulistische schweizer Volkspartei (SVP). Berührungsängste mit Faschisten gibt es keine, ganz im Gegenteil der Kontakt wird gezielt gesucht.

So werden Lieder oder Songtexte von Frei.Wild geteilt, zusammen mit Bildern der Identitären Bewegung. Daneben finden sich Petitionen zur Schaffung "eidgenössischer" Freiräume, erstellt vom rechtsextremen Parteichef der PNOS und Sänger der Neonaziband Indiziert, Dominic Lüthard. Weiter wird aufgefordert fleissig eine Hetzrede des Rechtspopulisten Oskar Freysinger (SVP) an einem Treffen der Freiheit (03.09.2011 wo auch Geert Wilders anwesend war) zu teilen. Symbolträchtig zum Tag der Arbeit gibt es für die Gruppe das Leid "Antifa halts Maul" von Kategorie C.

Daher ist es nicht sehr überraschend, das sich regelmässig bekennende Faschisten in den Kommentaren äussern. Auch wenn sporadisch Kommentare gelöscht werden, bleiben gewaltverherrlichende und rassistische Äusserungen dennoch zu einem grossen Teil von der Selbstzensur verschont.

Aufforderungen wie "Schweiz erwache" in Anlehnung an das SA-Kampflied "Deutschland erwache", Aufrufe zu ethnischen Säuberungen oder die Forderung der Todesstrafe gegenüber Andersdenkenden oder Migrant*innen sind schon fast die traurige Regel.

Der 29. März

Die Gespräche zwischen der "Stopp Kuscheljustiz" und der Kantonspolizei sind momentan noch im Gange. Bisher ist es noch unklar ob und wo die Versammlung stattfinden wird, eine Kundgebung auf dem Bundesplatz wird bei einer Teilnehmerzahl von Mindestens 1000 in Aussicht gestellt. Wir halten es für wahrscheinlich, das im Falle einer Bewilligung sich das Ganze auf eine Platzkundgebung beschränken wird.

Klar ist aber schon jetzt, wer sich allenfalls versammeln möchte. Ein Blick durch die Teilnehmer zeigt, das Teile der PNOS, unorganisierte Neofaschisten, rechte Sportfans, rechtspopulistische SVP-SympathisantInnen so wie das Hardcore und Gabber Umfeld vom Veranstalter, den Weg nach Bern suchen möchten.

Antifaschistische Gegenproteste sind bereits angekündigt. Weitere Informationen zum 29. März folgen bald.

Organisatoren

Dominik Pfister 26, wohnt aktuell in Muellheim und ist der Gründer der Gruppe. Er ist ehemaliges JSVP Mitglied und gelernter Strassenbauer. Beim Partylabel "Swiss GabbA" half er mit verschiedene Events zu organisieren und war Manager von "The White Charpel". Obwohl er behauptet, seine Aktivitäten diesbezüglich aufgegeben zu haben, versucht er dennoch in der Facebookgruppe von „Swiss GabbA“ für die Kundgebung zu mobilisieren. Er sympathisiert mit nationalistischen Ideologien und zeigt dies auf offen durch liken bestimmter Seiten wie z.B. der PNOS auf Facebook.

Seine Adresse lautet:

Pfister Dominik
Rosenberg 42
CH-8555 Muellheim
Switzerland

Benjamin Moser 25, wohnt aktuell in Frauenfeld und ist Vizepräsident der Gruppe. Er arbeitet als Pfleger und Betreuer bei der Stiftung Wagerenhof in Uster. Die Stiftung Wagerenhof in Uster bietet Menschen mit einer geistigen und/oder mehrfachen Beeinträchtigung ein bleibendes Zuhause. In seiner Freizeit spielt er seit Juli 2013 als Drumer bei der "Indie Post-Punkt & Garage Rock" Band The Pollux. Seine aktuelle Freundin ist Corinne Felber aus Hinwil. Da seine Mutter aus Guyana stammt, versucht er immer wieder zu behaupten das er kein Rassist sein kann, immerhin sei er doch selber "halber" Ausländer.

Steven 41, mit richtigem Namen Stefan Keller, wohnt aktuell in Amriswil und ist seit ende Januar für den Support der Webseite tätig. Er ist gelernter Maler und trainiert aktuell die C-Junioren (2.Stärkeklasse) des FC Amnriswil. Davor war er langjähriger Pool-Billard Spieler und gründete u.a. den Billard Club Zug. Auch er kennt keine Berührungsängste mit nationalistischer und rassistischer Ideologie. So war er lange Zeit auf der rechtsextremen Plattform "patriot.ch" tätig, entschloss sich aber nach einem Streit eine neue Gruppe zu suchen.

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