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Am 09.01.2014 fand meine Berufungsverhandlung zum Schuldspruch bzgl. des 2-fachen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Landgericht Ulm statt. Zur Verhandlung kommt es deswegen weil ich gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegte, der mich ohne Verhandlung und somit ohne irgendeinen Beweis zu 1600,00€ in mehreren Tagessätzen verurteilt hatte. Vorwurf war, dass ich beim Naziaufmarsch in Göppingen 2012 mit anderen einen Polizisten und eine Beweissicherungseinheit angegriffen und so den Durchbruch von 150 Genossinnen ermöglicht haben soll. Dies sollen Videomaterial und Zeugenaussagen der Polizei beweisen.

 

In erster Instanz, vor dem Amtsgericht Göppingen, wurde ich schuldig gesprochen. Strafe: 40 Tagessätze â 25,00 € also 1000,00 € + Gerichts und Anwaltskosten.

 

Besonders empörend dabei: Von vorneherein war eine „kumpelhaftige“ Stimmung zwischen den Polizei-Zeugen und dem Richter zu spüren. Diese haben sich unter anderem nach meiner Verhandlung scherzend über die nächsten Angeklagten unterhalten, etc.. Von Neutralität kann keine Rede sein.

Wir, also ich und mein Anwalt, Axel Oswald gingen also in Berufung und zogen vor das Landgericht Ulm. Dort habe ich eine selbst verfasste Erklärung zur Notwendigkeit von antifaschistischer Intervention verlesen, um den Prozess in eine politische Richtung zu lenken. Das war und ist mir sehr wichtig. Die Erklärung ist hinten noch mal angehängt.

Dennoch oder vielleicht genau deswegen wurde ich wieder unter fadenscheiniger Argumentation verurteilt, bzw. die Berufung kostenpflichtig abgewiesen. Die Strafe blieb zwar bei 1000,00 € (ersatzweise 40 Tage Haft), aber die Gerichtskosten verdreifachen sich wohl nun.

 

Ich rechne mit einem Gesamtbetrag von knapp 4000,00€, die ich wahrscheinlich innerhalb von 2-3 Wochen ich aufbringen werden muss, um nicht in den Knast zu müssen.

 

Deswegen bin ich auf Solidarität angewiesen.

 

Hintergrund?

 

Am 06. Oktober 2012 wollten Neonazis durch die Göppinger Innenstadt ziehen, um ihrer menschenverachtenden Ideologie zu verbreiten. Diese Plattform zur Verbreitung neonazistischer Inhalte, die von Staat und Polizei unter Anwendung von Gewalt, sowohl in psychischer als auch physischer Form, verteidigt wurde und weiterhin wird, sollte blockiert werden.

 

Aus diesem Grund bildete sich ein breites Spektrum aus antifaschistischen, aber auch bürgerlichen Gruppierungen, die am besagten Tag nach Göppingen fuhren, um den Naziaufmarsch gemeinsam und entschlossen zu blockieren. Ich selbst bin dabei wie vielen anderen GenossInnen auch mit dem Zug über Stuttgart angereist.

 

Was ist passiert?

 

Bereits auf der Hinfahrt nach Göppingen und dem damit verbundenen Umsteigen in Plochingen wurden wir von Polizeitrupps angegriffen. So wurde uns z.B. der Zutritt zu den Zügen verwehrt und Versuche rein zu kommen, um die rechtmäßig angemeldete Kundgebung zu erreichen, sprich sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, wurden von den Bullen mit Tritten, Faustschlägen und „am Kragen ziehen“ (so, dass man keine Luft mehr bekommen hat) beantwortet.

 

Nur durch das Entschlossene Durchgreifen von Genossinnen und Genossen konnten die Bullen-Absperrungen überwunden werden. Trotzdem ließ es sich die Polizei nicht nehmen, bereits im Zug befindliche Leute nochmal zu Boden oder gegen Türrahmen zu pressen, um dann eine Sekunde später den Türbereich aufzugeben und die Leute passieren zu lassen. Die Polizei trug also dazu bei, dass eine Gruppe die noch nicht mal am Zielbahnhof angelangt war, so richtig schön angepisst war. Was dabei Deeskalierend wirken soll, ist mir nicht klar.

 

Und weiter dann in Göppingen?

 

In Göppingen angekommen wurden die ersten GenossInnen, die den Zug verlassen haben direkt in ein Polizeispalier geleitet. Das ist quasi eine Menschenkette von gepanzerten Bereitschaftspolizisten, auf beiden Seiten. Ein menschlicher Tunnel, dessen „Wände“ alle 2 Meter mal zuschlagen.Es dürfte klar sein, dass wir uns das nicht gefallen lassen haben. Es wurden Ketten gebildet um sich gegen Bullen zu wehren, die versucht haben Leute rauszuziehen.

 

Kurz vor dem Abgang in die Unterführung, blockierten wieder ca. 20-30 Beamte die Treppe, welche zum Kundgebungsort der Nazis geführt hat. Um diese zu überwinden, spalteten sich einige Genossen – darunter auch ich – ab und liefen ein mal um die Kette herum, sodass wir nun hinter ihr standen.

Die anderen ca. 150 Genossen und Genossinnen fingen nun an von vorne zu drücken und wir von hinten zu ziehen. Mit Erfolg, die Kette brach zusammen und die Beamten mussten wertvolle Meter zurückweichen.

 

Als ich gerade einen Polizisten aus der Kette gezogen hatte – ohne ihn dabei zu schlagen oder sonst wie zu verletzen – griff mich sein Kollege von hinten an und packte mich am Rucksack. Ich hatte panische Angst bekommen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ich von vermummten Polizeieinheiten hinter der Polizeikette misshandelt wurde. Bereits bei den Protesten in Dresden musste ich solche Erfahrungen machen. Mein Kopf schaltete also auf Ausnahmezustand:

 

Ich wollte mich einfach nur aus diesem Griff befreien… Alles andere hatte für mich in diesem Moment nur Schmerzen in Aussicht (wie es ja später auch passieren sollte, aber dazu dann mehr, wenn es soweit ist).

 

Ich weiß nicht mehr wie, aber ich habe es geschafft das Gleichgewicht zu halten und nicht zu Boden zu gehen und in der nächsten Sekunde habe ich nur noch mitbekommen, wie mich 3-4 GenossInnen wieder rein gezogen haben… (Danke) und ich mich bereits auf der Treppe Richtung Unterführung befand.

Ich habe die Situation damit als „kleines Gerangel“ abgehakt und ging weiter. Der Bulle sah das allerdings anders. In der Anklageschrift lautet es:

 

1. Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

 

Mir wird hier erstmals vorgeworfen, ich hätte mich „mit meinem vollen Körpergewicht der Festnahme widersetzt“ und der Bulle „hätte ernsthafte Schwierigkeiten gehabt, mich zu fixieren, was ihm aufgrund des Gegenlehnens meinerseits entgegen seines Griffs, auch nicht gelang“. Außerdem soll ich dabei einen Polizisten mit EINEM HANDGRIFF und „erheblichen Kraftaufwand“ erfolgreich aus der Polizeikette gezogen haben.

 

Meiner Meinung nach wurde diese Auseinandersetzung von der Polizei provoziert. Sie kann nicht erwarten, dass wir das Kesseln (ja, mit den Gleisen und dem Zugverkehr um uns herum war das faktisch ein Kessel) einer vollkommen zu recht stattfindenden Gegendemonstration hinnehmen werden.

Unabhängig davon, ob es legal war, was ich tat oder nicht… Es war auf jeden Fall das Richtige! Wir waren wieder auf dem Weg Richtung Nazis.

 

2. Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

 

Ich befand mich nun in der Unterführung zum Hauptausgang des Bahnhofs um zum angemeldeten Kundgebungsort zu gelangen. Bis dahin wurde ich bereits mehrmals mit Faustschlägen, Fußtritten und oben beschriebenen Griffen attackiert. Einfach nur, weil ich auf Nachfrage bei einem Cop „ne Scheiß Zecke bin und mich verpissen soll“.

 

Oben auf dem Gleis angekommen, filmte eine Beamtin die komplette Demonstration. Sie stellte also alle Personen unter Generalverdacht und beraubte sie ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht am eigenen Bild. Ich fand das dezent gesagt kacke und hob meine Hand, ca. 1 Meter vor die Kamera um meinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

 

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten auf so einen „unerwünschten Störer“ zu reagieren:

•  Man könnte die Kamera etwas höher heben und damit meinen Protest wirkungslos machen.
• Man könnte mir ‘nen kleinen Schuppser verpassen, um mir zu zeigen, dass ich mich zu verpissen habe.
• Etc.

Das wären alles noch Aktionen, wo ich sagen würde „ja… Bullen halt“. Was sich aber dann abgespielt hatte, entzog sich jeglicher Deeskalationstaktik und jedweder Rationalität.

 

Kaum hatte ich meine Hand nach oben gehalten, versuchte der erste Polizist (Backup von dem Kamerabullen) meine Hand zu packen und mich via Schmerzgriff zu fixieren, also den Arm in einer 180° Drehung auf den Rücken zu biegen und dabei das Handgelenk im 90° Winkel zu fixieren um ggf. Schmerzen durch ein verringern des Handgelenkwinkels zufügen zu können.

 

Als mir die Schmerzen zu stark wurden, versuchte ich die 180° Biegung meines Armes auf zumindest 100° zurück zu drehen. Das nahm der Beamte wohl als „Befreiungsversuch“ war. Keine Sekunde später lagen nämlich 5 Bereitschaftsbullen in voller Kampfmontur auf mir drauf und ich auf dem Boden. Dabei wurde mir der Arm so stark verdreht, dass ich eine(n) Sehnenüberdehnung + Arterienriss sowie einige Schürfwunden erlitten habe.

 

Das alles nur um mir klar zu machen „Problem mit uns? = Problem mit deiner körperlichen Unversehrtheit“. Ich verstehe nicht, wie auf einen rein symbolischen Protest in einer derart gewaltsamen Art und Weise reagiert werden kann.

 

Als sich die Situation wieder beruhigt hatte und ich mich hinter der Polizeikette befand, sollte ich befragt werden. Das witzige dabei: Erst war keinem Bullen so richtig klar was ich eigentlich gemacht habe. Aber festhalten kann man mich ja mal…

 

Wie dem auch sei, ich verweigerte jede Aussage, indem ich kein Wort mehr sagte und lies die übliche Scheiße (Portrait- und Ganzkörperfotos) über mich ergehen. Als sie damit fertig waren, durchsuchten sie noch meinen Rucksack und dokumentierten die darin befindlichen Gegenstände. Dabei wurde auch eine Fahne beschlagnahmt. Zur Gefahrenabwehr. Aha. Die Fahne habe ich in der Zwischenzeit übrigens wieder zurück erhalten. Wohl weil diese Begründung sogar dem Staatsanwalt zu dumm war.

 

Als ich mit der ganzen Aktion fertig war, wurde ich zu einer provisorischen GeSa gebracht. Ein paar Kastenwagen + Leistellenfahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt.

 

Dort musste ich gefühlte 2 Stunden ohne mich hinsetzen zu dürfen, verbringen. Die Bullen befanden sich derweil im Leitstellenfahrzeug. Wohl um das Videomaterial auszuwerten und vielleicht doch irgendetwas Belastendes zu finden.

 

Letzteres war wohl nicht der Fall. Ein Bulle kam zu mir her und meinte „Ja Herr XY, das mit dem vor die Kamera fassen ist zwar keine Straftat, aber wir wussten ja nicht, ob sie nicht versuchen wollten, sie zu zerstören!“. Ich sagte nun meine ersten 4 Worte seit zwei Stunden: „Kann ich jetzt gehen?“. „Ja!“.

 

Ich bewegte mich also zurück zur Kundgebung. Der Naziaufmarsch war ja noch nicht blockiert und ich noch lange nicht fertig. Dort angekommen fing mein Arm an zu schmerzen, weil das Adrenalin nicht mehr die Oberhand hatte. Ich ging also zu Demo-Sanitätern und lies mich provisorisch verarzten.

Diese rieten mir aber sofort ein Krankenhaus aufzusuchen, da eine Arterie bedrohlich dick angeschwollen war. Im Krankenhaus stellte sich dann raus, dass die Schwellung ausgetretenes Blut war, das durch eine so starke Biegung meines Arms und dem dadurch verbundenen Reißen meiner Arterie austreten konnte. Ich war echt erstaunt. Das hatte ich noch nie erlebt.

 

Der Vorwurf hier lautet fast gleich wie vorher. Ich hätte mich mit meinem gesamten Körpergewicht (dieses Mal allerdings nicht erfolgreich) versucht der Festnahme zu widersetzen.

 

Nun stellt sich mir erneut die Frage: Kann man einen bewaffneten „Schweinehaufen“, wie man ihn aus der 3. Klasse kennt, wenn alle Schüler auf einen Anderen drauf hüpfen, noch als „Festnahme“ bezeichnen? Wie kann dabei erwartet werden, dass der/die Betroffene nicht in Panik ausbricht. Panik durch Schmerzen, Klaustrophobie oder Traumata bisheriger Misshandlungen. Wie kann dabei von Widerstand die Rede sein?

Solidarische Grüße an alle, von Repression betroffenen GenossInnen!

Naziaufmärsche blockieren bleibt legitim!

 

 

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Solidarisch, praktisch, gut!

Ich brauche jetzt natürlich Geld. Möglichst schnell und möglichst viel, um die Zahlungsfrist einhalten zu können und nicht in den Knast zu müssen.

Wenn du dich mit mir solidarisch zeigen willst, indem du etwas spendest, oder z.B. eine Soliparty organisieren möchtest, wende dich bitte vorher an mich:

> timowid@mtmedia.org

Dort bekommst du Infos, wie dein Geld wo hin fließt und ggf. auch Kontoinformationen oder einen Ort, wo du mir das Geld geben kannst.

 

WICHTIG! Das Geld fließt immer – sobald ich es erhalten habe – in unseren lokalen Soli-Topf, aus dem dann ggf. auch noch andere Prozesse bezahlt werden können.

Wer anzweifelt, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt, darf sich gerne an mein/unser lokales Autonomes Zentrum wenden. Dort wirst du diesbezüglich eine Bestätigung – und wenn du magst – sogar eine Spendenbescheinigung erhalten, wodurch du die Spende steuerlich absetzen kannst.

 

> www.kulturschock-zelle.de