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Protest gegen Rechtsradikale

Linke übertönen Nazis

Lautstark, aber friedlich, endete Freitagabend das Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und Demokraten am Sonnenplatz, gleich neben der Möllerbrücke.

Um 18.30 Uhr hatte sich dort eine 30-köpfige Gruppe von – zumeist jugendlichen – Neonazis postiert. Die Kundgebung richtete sich gegen das Verbot des für den 5. September geplanten Aufmarsches der Rechten. Bei der Polizei war die Versammlung angemeldet.

Am Rande des Sonnenplatzes verfolgten etwa 70 Schaulustige das Geschehen. Zu einigen Anwohnern gesellten sich Abordnungen der Jusos und der Falken. Diese hatten Müllsäcke mitgebracht, „um den Dreck, den die Rechten hier verteilen, gleich wieder einzusammeln”, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mit Blick auf Flugblätter sagte.

Eltern aus der Nachbarschaft beklagten sich darüber, dass die massiv angerückten Polizeikräfte nicht einschritten, als Passanten von Nazis fotografiert wurden. „Hier stehen Mütter mit Kindern. Die muss man doch schützen”, sagte eine junge Frau.

Die Situation wurde unübersichtlicher, als die „Revolutionäre Jugend” erschien und gleich eine Gegendemonstration anmeldete. Minuten später bog das Wahlkampfmobil der Linken um die Ecke. „Völker, hört die Signale!” dröhnte per Lautsprecher über den Platz. Nichts drang mehr durch von den Rechten, deren Musik und Parolen in Pfiffen und Buh-Rufen untergingen. „Nazis raus!”

Und Wahlkämpfer rein. Nach Helmut Manz (Linke) traf kurz vor Demo-Schluss auch noch SPD-OB-Kandidat Ullrich Sierau am Sonnenplatz ein – verständigt über eine Telefonkette. „Wir zeigen, dass wir gut vorbereitet sind auf die”, sagte er.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/8/29/news-1311...

Unna, 29.08.09

Einer Gruppe Rechtsradikaler machte die Polizei einen Strich durch die Rechnung und verbot ihre für Samstagnachmittag angemeldete Versammlung auf dem Marktplatz. Stattdessen zog der Anmelder der Neonazi-Demo schon nachts mit vier Kameraden los und schmierte Hakenkreuze an Hauswände der Innenstadt.

Die Gruppe wurde auf frischer Tat festgenommen. Schon am Freitag- morgen bekam der 23-Jährige Anmelder einer nach Polizeiangaben der rechten Szene zuzuordnenden Kundgebung die Absage von der Polizei überreicht. Stunden später klickten dann bei ihm die Handschellen. Die Polizei erwischte den Rädelsführer Samstag früh gegen 1.30 Uhr mit seinen Kameraden an der Bahnhofstraße. Die rechtsextreme Truppe im Alter zwischen 17 und 26 Jahren war gerade dabei Hakenkreuze und SS-Runenzeichen an Fassaden zu schmieren. Nach der Festnahme und Vernehmung auf der Polizeiwache wurden die Farbschmierer wieder frei gelassen. Ihre Akte mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen geht an die Staatsanwaltschaft.

Trotz des Verbotes der rechten Kundgebung hieß die Einsatzprognose bei der Polizei am Samstag noch „unklare Lage“. Weil sie nicht wusste, ob doch Rechtsradikale in Unna auflaufen würden, stand Unter- stützung einer Hundertschaft aus Duisburg bereit, die unter anderem mit einem Videowagen – dem so genannten Beweissicherungsfahrzeug – lauerte. Das Filmen einer öffentlichen Versammlung hätte bei Tu- multen die Beweisführung bei etwaigen Gerichtsverfahren erleichtert.

Dennoch blieb die Lage in Unna ruhig. Die Neonazis wichen spontan nach Kamen aus, wo ihnen durch eine linke Kundgebung auf der Maibrücke der Weg in die Innenstadt verwehrt blieb. Beide Veran- staltungen liefen nach Polizeiangaben störungsfrei, gegen vereinzelte Linke wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Vermum- mungsverbot eingeleitet.

In Unna setzten erneut 70 Demokraten ein Zeichen gegen Rechts, ver- sammelten sich kurz vor der evangelischen Stadtkirche und betonten allein mit ihrer Anwesenheit, dass rechte Gäste in der Stadt uner- wünscht sind.
Quelle: WR Unna, 30.08.09