linksunten Archiv

Am 1.12.13 fand in Hamburg/Altona eine Spontandemonstration für ein Bleiberecht aller Refugees statt. Die Sponti zog über den Ottensener Weihnachtsmarkt mit etwa 70 Teilnehmer_Innen mit den Transparent „Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt!“ und hat ihre Meinung über die zur Zeit geführte Asylpolitik geäußert. Anschließend ging es über eine große Kreuzung bis hin zu Olaf Scholz Wohung (Schillerstraße.26) . Dort wurde diese von ein paar Bullen versucht aufzuhalten, jedoch erfolglos. Zusätzlich wurde ein Farbbeutel mit roter Farbe gegen das Wohnhaus vom Bürgermeister Olaf Scholz geworfen.

Vom Senat und gerade von Olaf Scholz gibt es keine Zuversicht für ein gemeinsames Bleiberecht es wird nur gesagt „ Das alle einzelnd Anträge bei der Ausländerbehörde stellen sollen, und ihre Fluchtgeschichte schildern müssen“. Für diejenigen die ihre Fluchtgeschichte geschildert haben gibt es eine Duldung. Mit verschiedensten gerichtlichen Instanzen kann das ganze bis zu 3 Jahren dauern. Jederzeit könnte die Duldung zurück genommen werden dann wird abgeschoben.

Dies werden wir nicht zulassen wir fordern ein Bleiberecht für alle nach § 23 des Aufenhaltsgesetzes, wie es schon die 111 Anwält_Innen aus Hamburg gesagt haben, den nur das bringt den Lampedusa Flüchtlingen entgültige Gewissheit auf Bleiberecht!

Solange das nicht statt findet werden die Proteste auf allen Ebenen weitergehen!

Des weiteren rufen wir dazu auf das Ultimatum vom Berliner Senat nicht einfach so hinzunehmen, denn dieser möchte das Refugees Camp in Berlin bis zum 16.12.2013 räumen!

Wir sehen uns spätestens am 21.12.2013 bei der Demo in Hamburg

Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!
Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!