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Aus der anarchistischen it. Monatszeitschrift „INVECE“ N.27, Okt. 2013,Üb.mc, Knast Lenzburg,CH,Nov.2013

Eurogendfor, die Armee der Bankiers

Wir als Eurogendfor sind nicht Teil der EU und ihrer Institutionen. So wurden denn auch die Sterne der Union weggenommen, die anfänglich auf unserem Symbol und im Wappen auf unserer Uniform standen. (Cornelis Kuijs – EGF-Kommandant)

 

Einführung

2007 ratifiziert das Abkommen von Velsen¹ die jüngste der Geistesblüten der staatlichen Henkersgesellen. Zur Unterdrückung von Aufruhr, um DemonstratInnen zu verprügeln und Menschen zu vergasen, genügte den verschiedenen nationalen Polizeien aller Art nicht, es brauchte unbedingt eine neue europäische Gendarmerie: Eurogendfor².

 

Das Abkommen wurde vom holländischen Velsen am 18.Oktober 2007 von den Ländern unterzeichnet, die Militärpolizeien betreiben: Italien (Carabinieri), Holland (Marechaussée), Spanien (Guardia Civil), Frankreich (Gendarmerie) und Portugal (Guardia Nacional). Am 3.März ist auch Rumänien mit der rumänischen Gendarmerie als konstituierende EGF-Nation beigetreten, während Litauen und Polen als Partnernationen von EGF gelten und die Türkei aktuell den „Beobachterstatus“ hat. Dieses Abkommen plant Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gendarmerie-Kräfte (Eurogendfor oder EGF).

 

Ein Chinotto alle zwei Stunden vertreibt die schlechte Laune […] (Skiantos)

 

Der Generalstabssitz von EGF ist in Italien, in der Kaserne der Karabinieri Generale Chinotto in Vicenza, wo auch die grösste US-Militärbasis in Italien liegt, nämlich Camp Ederle (wo die zweite US-Basis Dal Molin angebaut wird, ein Sitz der Africom, dem US-Kommando für den Quadrant Mittelmeer-Afrika), das nur dem Pentagon zur Verfügung steht. Offensichtlich haben die Yankees ihren Anteil an der operativen Führung von EGF. Dazu werden dort die Abteilungen des Centro di Eccellenza per le Unitá di Polizia di Stabilitá (Center of Excellenze for Stability Police Units – COESPU) ihren Sitz haben.

 

Die Demokratie nimmt die Maske ab... Polizeistaat

 

Die Nationen Europas sollten auf einen Superstaat zugeführt werden

ohne das ihre Völker wissen was geschieht.

Das kann man über sukzessive Schritte erreichen,

jeder durch einen wirtschaftlichen Zweck maskiert,

der aber schlussendlich und irreversibel zur Föderation führen wird.

(Jean Monnet, Gründervater der EU)

 

Die Aufträge und die Aufgaben von EGF stehen im Artikel 4 des Abkommens:

a) Missionen für öffentliche Sicherheit und Ordnung;

b) Überwachung, Beratung, Führung und Oberaufsicht der lokalen Polizeikräfte in der Durchführung ihrer gewöhnlichen Aufgaben, mit einbegriffen die Strafverfolgungsaktivitäten;

c) Ausübung von Aufgaben in der öffentlichen Überwachung, Verkehrsmanagement, Grenzkontrolle und generelle Intelligence-Aktivität

 

d) Ermittlungsarbeit in der Strafverfolgung, Verbrechen feststellen, die Schuldigen ermitteln und sie den zuständigen Gerichtsämtern überstellen;

e) Personen- und Sachschutz und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Falle öffentlicher Unruhen;

f) Ausbildung der Polizeibeamten nach internationalen Standards;

g) Ausbildung der Instruktionen, vor allem durch Kooperationsprogramme.

 

Wie nach Artikel 5: „EUROGENDFOR kann der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OCSE), der Organisation des Nordatlantischen Pakts (NATO) und anderen internationale Organisationen oder spezifischen Koalitionen zur Verfügung gestellt werden“.

 

EGF geniesst, eine totale Immunität wie gemäss Art. 21 – 23 und Art. 28 und 29. Zusammenfassend betreffen diese Immunitäten:

1) die Unantastbarkeit der Räume, der Güter und Archive (Art. 21 und 22)

2) das Verbot der Abhörung der Kommunikation (Art. 23)

3) Entschädigung für Sach- oder Personenschaden unmöglich (Art. 28 )

4) Gegen die Gendarmen darf die Justiz der Gastgeberländer keine Ermittlungen durchführen (Art. 29 )

 

Am 14. März 2010 stimmte die Abgeordnetenkammer der italienischen Republik mit dem Gesetz N. 84 definitiv dem Abkommen zu.

Anwesend 443, Abstimmende 442, Enthaltung 1. 442 stimmten ja.

Auch der Senat stimmte ohne Erläuterungen oder Erklärungen den 47 in Velsen ausgearbeiteten Artikeln bzw. dem zu, was EGF und ihre Leitung wirklich ist. Die Massenmedien, seit Jahrhunderten treu -d. Üb.: nach der Parole der Carabinieri haben zur Einführung dieser neuen Form der Kontrolle und Unterdrückung immer geschwiegen.

 

 

Artikel 1 gestaltet EGF als „eine operative, prä-organisierte, starke und schnell einsetzbare Europäische Gendarmeriekraft mit dem Zweck der Ausführung aller polizeilichen Aufgaben im Bereiche von Operationen zur Krisenbewältigung“. Man spielt an auf Krisen wie sie in der Erklärung von Petersberg 1992 bestimmt werden. Die sogenannten `Missionen von Petersberg` sind:

 

„humanitäre oder Evakuierungsmissionen; ;Missionen zur Aufrechterhaltung des Friedens; Missionen, die aus Kampfeinsatzkräften zur Krisenbewältigung bestehen, Operationen zur Wiederherstellung des Friedens miteinbezogen“.

 

EGF hat ein Kapazitätenreservoir mit hoher operativer Reaktionsfähigkeit, variabel und bedarfsgerecht, das die Aktivierung von 800 Kräften und 2.300 der Reserve innerhalb von 30 Tagen ermöglicht. EGF kann überall auf dem Globus zum Einsatz kommen, die lokalen Polizeikräfte ersetzen, unter totaler strafrechtlicher Immunität agieren und, am Ende des Einsatzes, einzig im internen Komitee Rechenschaft ablegen müssen. Das aus zwei zentralen Organen besteht: einem politischen und einem technischen.

- das Interdepartementskomitee auf hoher Ebene, CIMIN genannt, besteht aus Delegierten der Aussen- und Verteidigungsministerien der Mitgliederländer.

- das andere ist der permanente Generalstab (PQH), der aus 16 Offizieren und 14 Unteroffizieren (wovon 6 bzw. 5 Italiener) besteht.

 

Es handelt sich also nicht um ein regelrechtes, europäisches bewaffnetes Korps, nicht um den Beginn einer einzigen europäischen Armee, denn in diesem Fall würde es der EU-Kommission und dem EU-Parlament unterstellt sein, sondern einfach um ein übernationales bewaffnetes Korps, das, als solches, totale Autonomie geniesst. Es legt keinem nationalen Parlament über seine Aktionen Rechenschaft ab, und auch dem EU-Parlament nicht.

 

Aber was wären seine Aufgaben? Im Abkommen von Velsen gibt es einen ganzen Abschnitt unter dem Titel „Missions and tasks“, wo man erfahren kann, dass EGF auch „ als Ersatz der Polizeikräfte mit zivilem Status“ operieren dürfe, in allen Phasen der Bewältigung einer Krise, und dass das eigene Personal der zivilen Autorität oder dem militärischen Kommando unterstellt werden könne.

 

Eine bewaffnete Bande mit einer Struktur wie ein innerer und äusserer Geheimdienst also, der die ganze Palette an Immunitäten und Schutz geniesst, die nur mit dem sowjetischen KGB, der Stasi in der DDR, der OVRA von Mussolini und der GESTAPO von Hitler vergleichbar ist.

 

Eurogendfor darf nicht in das innere Leben der Mitgliederländer eingreifen, sondern nur in Krisenzusammenhänge ausserhalb der EU.

Was wir in Bosnien, in Haiti und Afghanistan getan haben, wo drei unserer Männer gestorben sind.

(Cornelis Kuijs – EGF-Kommandant)

 

 

Man beachte, dass in der Zitierung die Möglichkeit des Einsatzes von EGF innerhalb der EU scheinbar ausgeschlossen ist, während im Art. 5 wie oben auch diese Möglichkeit offen gelassen wird. Die nötigen schmutzigen Tricks des Profis eben.

 

Vom Operativen her erhielt EGF seine Feuertaufe im Militäreinsatz „EUFOR ALTHEA“ in Bosnien-Herzegowina. Seit Dezember 2009 operiert EGF innerhalb der NATO Training Mission Afghanistan auch in Afghanistan und seit Februar 2009 nimmt EGF am Einsatz in Haiti teil.

 

In Italien sind die Referenten dieser Massnahme die Abgeordneten Filippo Ascierto und Gennaro Malgieri, beide PDL (Berlusconi-Partei), die versichern, dass die entsprechenden Erklärungen im Saal, in Montecitorio, erfolgen werden und präzisieren, dass diese extra-nationale Militärpolizeispezialtruppe nur den Aussen- und Verteidigungsministerien der Mitgliederländer zur Rechenschaft unterstellt würde.

 

Aber das ist noch nicht alles, denn effektiv wird eine der Aufgaben von EGF sein, dem gemeinsamen Volk knüppeldick dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Entscheidungen zu verdauen, welche die Staaten nach und nach treffen werden müssen um die Schulden zu tilgen, die der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) auferlegen wird.

 

Der ESM und seine Befugnisse

 

Wir werden dafür sorgen, dass es in der nächsten Legislatur zu einer strengen Bestätigung der Agenda Monti kommt […] (Enrico Letta - „Corriere della Sera“, 3. Oktober 2012)

 

Am 17. September 2012 liessen die Mitglieder der EU in Zypern den ESM unverzüglich in Kraft treten. Der ESM wird auch oft Fonds zur Rettung der Staaten genannt (oder korrekter, Fonds zur Rettung der Banken). Er entsteht als europäischer Finanzfonds zur finanziellen Stabilität der Eurozone. Auf Grund der 2011 in Lissabon angenommenen Modifizierungen des Abkommens von Lissabon, ist der ESM zur regelrechten Organisation nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds IWF geworden, mit einem Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliederländer besteht, mit einem „Verwaltungsrat“ und einem Generaldirektor ausgestattet. Der EU-Wirtschaftskommisär (der Finne Olli Rehn) und der Präsident der EU-Zentralbank (Mario Draghi) sind Mitglieder mit Beobachterstatus. Der ESM hat die Macht, den Mitgliederstaaten Entscheidungen im Bereich der makroökonomischen Wirtschaft der Länder aufzuerlegen.

 

Der ESM gibt Finanzinstrumente und Titel aus und kann überdies Schatzanweisungen der Länder der Eurozone aufkaufen.

 

Damit wir uns bewusst werden um was es da geht, lesen wir einige Artikel des Abkommens, wer mehr erfahren möchte kann den am Ende des Textes angegeben Link konsultieren³.

Art. 9 – der ESM kann die Auszahlung des Kapitals jederzeit erfordern, das Kapital wird innerhalb von 7 Tagen auszubezahlen sein, um nicht auf Sanktionen zu stossen;

Art. 10 – kann jederzeit eine Kapitalerhöhung fordern;

Art. 13 – wenn ein Mitgliederland in wirtschaftlichen Schwierigkeiten den ESM um Unterstützung bittet, muss die Vertretbarkeit der Schuld mit der EZB und dem IWF zusammen eingeschätzt werden;

Art. 14 – der ESM wird dem Mitgliedsstaat Geld (plus Zins) leihen;

Art. 20 – die Politik zur Festlegung des Zinssatzes (auf die ausgeliehenen Gelder) kann vom ESM revidiert werden;

Art. 25 – der ESM ist befugt Verzugszinsen für den geschuldeten Betrag zu erheben;

Art. 32 – Immunität der ESM-Vertreter gegenüber aller Justizorgane der Mitgliederländer; Immunität der Dokumente der ESM-Vertreter; Immunität der ESM-Güter vor jeglicher gerichtlicher Form (keine Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Enteignungen, Betreibungen usw.); Räume und Dokumente des ESM sind unantastbar (alles bleibt geheim); Steuerbefreiung oder von Kreditlizenzen;

Art. 34 – die Mitglieder des ESM sind an das Berufsgeheimnis gebunden;

Art. 35 – Immunität der ESM-Mitglieder und der eigenen Dokumente;

Art. 36- alle Operationen des ESM sind keine direkten Steuern unterworfen;

Art. 41 – das Anfangskapital (Italien 125 Mio Euro) muss in fünf Raten innerhalb fünf Jahren einbezahlt werden.

 

Angesichts der ausserordentlichen Befugnisse des ESM war es absolut notwendig ihm eine militärische Körperschaft zu Seite zu stellen, die imstande ist den Protesten und Rebellionen wegen den zukünftigen unpopulären Direktiven gegen zahlungsunfähige Staaten, die sich dann ja am Pöbel schadlos halten werden, wirksam entgegenzutreten.

 

Dieser Militärapparat existiert schon lange und heisst Eurogendfor.

 

ESM und EGF stehen in jeder Hinsicht über jeglichem Gesetz.

 

 

Die Rolle Italiens in der Bildung der Internationalen Antiaufstandsarmee

 

Man muss aufhören den Frieden als eine Art erworbenen Recht zu betrachten, das vom Artikel 11 der Verfassung gewährleistet wird, aber tatsächlich anderen delegiert ist.

Man muss die bewaffneten Kräfte als Kriegsinstrumente betrachten anstatt als unverzichtbare Mittel für x-einen möglichen Frieden. (General Carlo Jean, der 2003 als Chef der Sogin – it. Behördenmüll für Atomares, in der CH = NAGRA, d. Üb. - den Anspruch erhob in Scanzano Jonica die Einheitslager für Atommüll einzurichten).

 

 

Italien hat in diesem Bereich die Möglichkeit zur Entwicklung neuer Spezialisierungen und die Vorbereitung von Personal vorgeschlagen, das zur Fortbewegung und zum Kampf in urbanen Umgebungen, zur Isolierung von Stadtteilen, Gebäuden und Wohnungen, aber wenn nötig auch zur Kontrolle der Kommunikations-, Elektrizitäts- und Wasserzufuhreinrichtungen ausgebildet ist. Und tatsächlich, Italien wird von den USA und von Grossbritannien als eine der besten Zulieferer von Personal betrachtet, das für Gegenaufstandsoperationen ausgebildet ist, angefangen bei den Abteilungen der Carabinieri, die, vor allem im Balkan, dem MSU zugeteilt sind [Multinational Specialized Unit, ein Elitekorps der NATO unter dem Kommando eines Offiziers der Carabinieri. Er wurde für Einsätze der NATO im Balkan eingesetzt, seine Besonderheit ist die Verschmelzung der militärischen Kontrolle des Territoriums mit den traditionellen Polizeifunktionen].

 

Seitdem Italien sich zur Abstellung von Personal in den humanitären Kriegen verpflichtet hat, sind Militärübungsplätze mit Stadt- und Landumgebungen ausgestattet worden wo Carabinieri, Fallschirmtruppen, Angreifer und Scharfschützen für Auslandseinsätze , während die Militärpolizeieinheiten selbst direkt auf dem Terrain, bzw. in der Metropole ausgebildet werden, mit der Aufgabe die alltägliche Ruhe und Ordnung auf dem nationalen Gebiet aufrechtzuerhalten. Und es sind dieselben die wir schon in den grossen Städten und zum Schutz der Standorte nationaler Bedeutung in Aktion gesehen haben oder sehen werden: Müllhalden, Müllverbrennungsanlagen, MUOS in Sizilien. TAP_Baustellen (Trans Adratic Pipeline), im Salent, TAV in der Valusa, Bre.be.mi. In der Lombardei usw.

 

 

Der Soldat der Zukunft und „nicht letale“ Waffen: das italienische Programm

 

In der Studie „UO 2020“ wird auch Bewaffnungen und Systemen zur Kontrolle der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeiten geschenkt, die für Aufstands-Szenarien angebracht sind. Praktisch wird da sowohl die Ausrüstung mit ultratechnologischen konventionellen Waffen als auch mit bivalenten letalen/nicht letalen Waffensystemen speziell für den Gegenaufstand gefordert.

 

Um diese Forderungen zu erfüllen, entsteht und entwickelt sich in Italien das Programm „Soldat der Zukunft“, das, in Kollaboration mit der Waffenindustrie in Italien und im Ausland, die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen für solche Bewaffnungen vorsieht. Der Soldat der Zukunft, den die italienische Armee in den urbanen Operationen einsetzen wird, wird ausser mit ultratechnologischen konventionellen Waffen auch mit Waffensystemen ausgerüstet sein, die als „nicht letal“ klassifiziert werden.

Ein Bedarf, der aus den zahlreichen Operationen des „humanitären Kriegs“ heraus entsteht, in denen die italienische Armee, seit mehr als einem Jahrzehnt mit ihren Auslandseinsätzen voll mitmischt, aber auch aus den Polizeioperationen und Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Inneren heraus, wo sie mit anderen Polizeikräften kollaboriert (z.B. in den Vespri siciliani) oder auch autonom operiert hat (Antiimmigranten-Operationen und Küstenüberwachung), bei internationalen Gipfeltreffen (z.B. Genua 2001 oder Practica di Mare 2003), in den Revolten gegen die Müllhalden (Pianura, Contrada Pisani 2003/2004), in der Politik der Notstandsbewältigung (L´Aquila 2009) oder, schlussendlich, zum Schutz der Standorte nationaler Bedeutung (verheerende Baustellen überall).

 

Leben zu wissen ist, nicht einen Fussbreit zurückweichen zu wissen, im eigenen Kampf gegen den Verzicht. (Vaneigem)

 

Die Staaten haben sehr gut verstanden, dass für den sozialen Frieden der Weg noch ein sehr langer ist. Die Spitzen der Repression haben begriffen, dass Zuckerbrot nicht mehr genügt um ein Land regierbar zu machen. Es wäre wünschenswert, dass wenigstens die Revolutionäre sich bewusst würden, dass die in den verschiedenen Territorien bestehenden inneren Gegensätze jederzeit ausbrechen können und darauf nicht vorbereitet zu sein nur noch, gelinde gesagt, eine Riesendummheit ist.

 

Angesichts der Verirrung des Menschen ist das reine Philosophieren nicht mehr möglich. Es ist unmöglich sich zu entziehen. Sich abseits zu halten um sich in die bequeme Lage des Beobachters zu versetzen, das ist nicht mehr gestattet. Gleichmut, Verleumdung und Feigheit sind nicht mehr erlaubt.

 

Angesichts der Arroganz aller Armeen könnte es so interessant wie verwickelt sein auf Schleichwegen zu laufen, auf jenen Abzweigungen der Wege die man für Hauptstrassen hält, die plötzlich und unvorhergesehen, Lücken der Welt aufzeigen, die wir nicht sehen, die wir nicht mehr imstande sind zu sehen, unfähig gemacht vom Schleier der Gewohnheit, des Gewohnten, der die Vorstellungskraft im Gehege unseres Gärtlein gefangen hält.

 

Offenen Auges, klarsichtig, allein oder in Gesellschaft, zum anonymen und destabilisierenden Angriff übergehen.

 

Antoine Le Bodén

Sommer zweitausenddreizehn

 

 

¹ Abkommen von Velsen: http://www.ricercalegis.it/EUROGENDFOR.htm

² Eurogendfor, Webseite: http://www.eurogendfor.org/italiano

 

³ ESM-Abkommen (Europäischer Stabilitäts-Menchanismus)http://www.leggioggi.it/allegati/testodel-trattato-mes-meccanismo-europeo-distabilitá