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Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein weiterer Beschuldigter am kommenden Dienstag (26. November) um 10 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die aktuelle Vorladung für kommenden Dienstag ist die zweite richterliche Vorladung zur Abgabe der DNS. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass bereits im Oktober 2010 bei zwei Beschuldigten verdeckt DNS-Proben gesammelt worden sind: So wurde im Auftrag des BKA im Rahmen einer Observation ein Zigarettenstummel aufgesammelt, der angeblich einem Beschuldigten zuzuordnen sei. Eine Woche später wurde bei einer zweiten Person bei einer Fahrzeugkontrolle ein Drogentest verlangt und eine Blutprobe entnommen.

Bereits bei Bekanntwerden des Antrags veröffentlichten die „nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden §129 Verfahrens“ eine Erklärung, in der die freiwillige Abgabe der DNS abgelehnt wird:

„Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt „Prism“ deutlich wird, auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern.(…)

Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!

Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5.13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegenschlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.“

Wenn es in Berlin bei zur Zwangsabnahme der DNS (Tag „X“) kommen sollte, werden wir uns

um 20 Uhr auf dem Hermannplatz

treffen und gemeinsam gegen Polizei, Richter und deren Helfer protestieren.

AUFRUF

Wir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben!

Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird von den ermittelnden Behörden als Beweis dafür verwendet, dass sich jemand angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche „Spur“ hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht hinnehmen diese Informationen den staatlichen Schnüfflern einfach zu überlassen. Deshalb sollte es auch außer Frage stehen zu der richterlich angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit den Behörden preis zu geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche folglich unter Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es uns doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen sind oder sein werden.

Zum Hintergrund

Im Zuge der Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und den Ermittlungen gegen die 9 Beschuldigten dieses § 129 Verfahrens (wegen RAZ/RL/radikal), sind nun einige Genossen von einer DNS Abgabe betroffen.

In Stuttgart wurde bereits am 19. September unter polizeilicher Gewalt ein Genosse zur DNS Abgabe genötigt, weil er den Behörden nicht freiwillig behilflich sein wollte. Normalerweise wird die DNS durch eine Speichelprobe ermittelt. Wird dies verweigert, wird die beschuldigte Person von Bullen in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr dann Blut abgenommen wird. Jetzt steht noch für weitere Beschuldigte in Berlin diese repressive Prozedur bevor. Die Schnüffelbehörden erhoffen sich mit Hilfe dieser DNS vergangene Aktionen der RAZ (Revolutionären Aktionszellen) aufzuklären (u.a. ein Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft in Berlin und die Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die Extremismusforscher Jesse und Backes. Darüber hinaus geht es auch um die Mitarbeit an der kriminalisierten Zeitschrift radikal).

Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen

Der Staat will seine Akten auffüllen und versucht über fortschrittliche Menschen, die ihm den Kampf angesagt haben, jede kleinste Informationen zu bekommen. Es haben bereits im Juli alle nicht inhaftierten Beschuldigten des Verfahrens eine Erklärung abgegeben, in der sie klarstellen unter keinen Umständen den Behörden ihre DNS freiwillig zu überlassen und eine Abgabe zu verweigern.

Eine sich ausdehnende Repressionswelle ist zu beobachten. Allein in Berlin gab es dieses Jahr mindestens drei groß angelegte Razzien gegen verschieden linke Strukturen. Im Rahmen dessen und anderer Verfahren gab es Aufforderung zur DNS Abgabe. So mussten Betroffene und Beschuldigte dieser Razzien, Beschuldigte aus dem 129er Verfahren welches wegen militanter Antifa-Arbeit geführt wird und Beschuldigte wegen dem Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Dresden bereits die Prozedur im Krankenhaus oder auf der Polizeiwache überstehen, während andere jeden Tag darauf warten von der Staatsmacht abgeholt zu werden.

Falls es in Berlin zu einer Zwangsabnahme der DNS von einem Beschuldigten kommt, werden wir auf der Straße sein und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Deshalb rufen wir euch auf, am Tag "X" gemeinsam mit uns der kapitalistischen Repressionsmaschinerie die erhobene Faust zu zeigen.

Gemeinsam Sind wir stark und gemeinsam wehren wir uns

Es liegt in unserer Verantwortung die Angriffe gegen uns nicht unbeantwortet zu lassen und sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Ein Ziel dieser Kundgebung ist es denjenigen, die von staatlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind, unsere Unterstützung zu zeigen und ihnen dadurch Kraft zu schenken. Wir wollen das Gefühl der Ohnmacht bekämpfen und zeigen, dass die Betroffenen nicht allein sind. Wir gehen auf die Straße um die Methoden der Behörden ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen und besonders um zu zeigen, dass es Menschen gibt, die sich dagegen stellen und die Staatswillkür nicht wortlos hinnehmen.

Zeichen der Solidarität

Wenn es in Berlin bei einem der Betroffenen zur Zwangsabnahme der DNS (Tag „X“) kommen sollte, werden wir uns um 20 Uhr auf dem Hermannplatz treffen und gemeinsam gegen Polizei, Richter und deren Helfer protestieren.

Diese Kundgebung ist für alle die von Repression betroffen sind, für alle die in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren von den Bullen genötigt wurden ihre DNS abzugeben, für alle die nicht freiwillig hingegangen sind, aber auch für die die täglich von den Behörden unter Druck gesetzt werden. Wir wollen ihnen Mut und Kraft geben um den nächsten staatlichen Angriff mit erhobenem Kopf und erhobener Faust durchzustehen. Für alle die sagen: Es ist genug, von mir bekommt ihr nichts, außer Verachtung.

Checkt regelmäßig die Blogseite der Soligruppe. Dort werdet ihr weitere Informationen zum Tag "X" finden.

Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!

Fünf Finger sind ne Faust! Linke Politik verteidigen!

Informationen: soligruppe.blogsport.eu