(Bln) Bericht vom Protest gegen die Indienststellung der RSUKr

Verfasst von: NOWAR Berlin. Verfasst am: 23.11.2013 - 10:33. Geschehen am: Freitag, 22. November 2013. Kommentare: 1
Auftakt am Kurt-Schumacher-Platz

Am 22. November 2013 wurde ab 10 Uhr die Berliner Kompanie der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) in der Julius-Leber-Kaserne „in Dienst gestellt“. Die Bundeswehr und der Reservistenverband hatten Ort und Uhrzeit der Aufstellung allerdings nicht öffentlich gemacht Diese Daten wurden im Vorfeld nur auf der Internetseite der Reservistenkameradschaft 13, die den Namen „Spielmannszug“ trägt, bekannt gegeben. Gegen die Indienststellung der RSU-Kräfte demonstrierten etwa 20 AntimilitaristInnen vor der Julius-Leber-Kaserne.

 

Die Demonstration startete am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz. Per Megafon wurde ein Redebeitrag von NoWar Berlin zu den RSU-Kräften gehalten. Die Bundeswehr stellt seit 2012 bundesweit diese speziellen Einheiten für den Inlandseinsatz auf, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. Diese neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) bestehen bisher aus etwa 4000 ReservistInnen. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz „kritischer Infrastruktur“. Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2012 entschieden, dass im Falle eines Zwischenfalls „katastrophischen Ausmaßes“ bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern der Bundesrepublik verfassungskonform sind. Was als solch ein Zwischenfall betrachtet wird ist Interpretationssache, womit auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Streiks oder Demonstrationen möglich ist.

Die RSU-Kräfte sollen sowohl die Öffentlichkeitsarbeit als auch die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr unterstützen. Sie werden von der Bundesregierung als „zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren“ gegenüber den regionalen zivilen Stellen und Akteuren wie zum Beispiel dem Roten Kreuz oder der Feuerwehr betrachtet. Sie sollen dabei helfen die Verbindung der Bundeswehr mit der Gesellschaft zu stärken. Die RSU-Kräfte sind somit ein zentraler Bestandteil der fortschreitenden Militarisierung Gesellschaft.

Die Demonstration bewegte sich das kurze Stück vom Kurt-Schumacher-Platz zur Julius-Leber-Kaserne. Zum Abschluss wurde noch ein Redebeitrag vom Antikriegscafe zur Neuausrichtung der Bundeswehr, dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Aufstandsbekämpfung gehalten. Aus einem Fahrzeug der Feldjäger wurde versucht die DemonstrantInnen abzufilmen.

Insgesamt ist die geringe Anzahl an TeilnehmerInnen am Protest gegen die RSU-Aufstellung in Berlin kritisch zu betrachten. Damit hat sicherlich die frühe Uhrzeit an einem Wochentag zu tun, allerdings ist das Thema bisher auch innerhalb der linken Bewegung kaum präsent. Durch den Protest bekam das bisher von der Öffentlichkeit wenig beachtete Thema RSU-Kräfte und die Notwendigkeit des antimilitaristischen Widerstands dagegen etwas mehr Aufmerksamkeit.

Lassen wir keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne Gegenproteste stattfinden! Bundeswehr und RSUKr versenken!

 

www.nowar.blogsport.de

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Reality Check

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Sa, 23.11.2013 - 12:27.
Die RSU-Kräfte sind somit ein zentraler Bestandteil der fortschreitenden Militarisierung Gesellschaft.
Das ist insbesondere im Bezug auf die RSUKr nicht der Fall. Die RSUKr sind Nachfolger der 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone, und heute mit ca. 3.500 bis 4.000 Planstellen nur einen Bruchteil so groß wie die damaligen HSchBtl, die bis 2007 vor allem im ländlichen Raum tief in der Gesellschaft verankert waren. Die Aufgaben und Befugnisse sind weitgehend identisch. Das Urteil des BVerfG von 2012 erlaubt den Einsatz von Waffengewalt (für die gesamte Bundeswehr) im Inneren ausdrüklich nur für die Abwehr von terroristischen Angriffen, eigentlich geht es um das Abschießen von entführten Flugzeugen.
Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.
Aus all dem abzuleiten, daß nun BW-Reservisten, in einer geplanten bundesweiten Gesamtstärke, die mit 3.500 bis 4.000 Posten nicht mal an die Bayerische Bereitschaftspolizei herankommt (6.000 Posten), gegen "Streiks oder Demonstrationen möglich" sein könnte, ist ziemlich abwegig.