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Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V..

Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.

Obwohl der Bundestag erst am 22. August die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses zur “Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund” angenommen und beschlossen hatte, gibt es womöglich für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen demnächst keine Möglichkeit mehr, eine professionelle Beratung und Begleitung in Anspruch zu nehmen. Im Abschlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschusses war zuvor noch einmal deutlich hervorgehoben worden, dass die existierenden Strukturen zur Demokratieentwicklung “zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern” seien.

Dazu zählen neben der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die vor allem die Kommunal- und Landespolitik berät, auch die insgesamt drei Beratungsstellen für Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt in Sachsen. Hintergrund für die fehlende Zusage des Freistaats sind verspätete Finanzierungszusagen des Bundes für 2014. Dies habe dazu geführt, dass im aktuellen Doppelhaushalt keine Mittel für die Kofinanzierung der bewährten Beratungspraxis bereitgestellt worden sind.

Erst kürzlich hatte sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) für eine “langfristige und dauerhafte Finanzierung der Arbeit” und einen “klar gesetzlich abgegrenzten Auftrag des Deutschen Bundestages” ausgesprochen. Das erklärte Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, die “Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Arbeitsansätze” zu verstetigen.

Angesichts erneuter Übergriffe und der rassistischen Stimmung in Teilen der Bevölkerung wäre das Aus der Beratungsstellen in jedem Fall ein fatales Zeichen für die Betroffenen rechter Übergriffe. In der kommenden Woche wird aus diesem Grund im Landtag eine Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der von einer Schließung bedrohten Projekte stattfinden.

Ob bis dahin durch die zuständige Sozialministerin Christine Clauß (CDU) eine Aussage über die Zukunft der Projekte getroffen sein, bleibt jedoch fraglich. Damit droht nach den Kürzungen für das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) ein weiterer Verlust etablierter zivilgesellschaftlicher Strukturen.