Am 9.10. traten auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor an die 30 Non-Citizens in einen unbefristeten Hungerstreik. Seit Montag, den 14.10 verweigern sie zudem die Einnahme von Wasser. Mit ihrem selbstorganisierten Protest fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge ein und verweigern sich einer Gesetzgebung, die sie zu einem Leben in Lagern und dauerhafter Bedrohung durch Abschiebungen verdammt hat.
Das Bezirksamt Mitte verbietet seit Beginn des Protests das Aufstellen eines Zeltes als Regenschutz, sowie das Bedecken trockener Kleidung durch Planen. Die diensthabenden Bullen profilieren sich durch Schikane der durchnässten und frierenden Non-Citizens. Und obwohl sich ihre gesundheitliche Verfasssung durch den Durststreik und die andauernde Kälte und Nässe zunehmend verschlechtert und kein Tag vergeht, ohne das mehrere der Streikenden ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weigert sich die zuständige Politik in Senat und Bundestag auch nur Notiz zu nehmen von dem offensichtlichen Leid vor Berlins bekanntestem Wahrzeichen.
Mit jedem Tag der vergeht, wird eine Eskalation der Lage am Brandenburger Tor wahrscheinlicher. Den Durststreikenden droht eine gewaltsame Räumung des Camps durch die Bullen, die Zwangseinweisung in Psychatrien aufgrund angeblicher Unzurechnungsfähigkeit und letzendlich der Tod, sollten die politischen Verantwortlichen es weiterhin vorziehen ihre Augen vor der lebensbedrohlichen Situation der Non-Citizens zu verschließen.
Es liegt an den Politiker_innen dieses mal Schlimmeres zu verhindern!
Sollte es zu einer Räumung des Protestcamps oder einer anderweitigen Eskalation kommen, rufen wir dazu auf, sich um 21 Uhr an der Sonnenallee Ecke Reuterstraße zu einer Spontandemonstration zu versammeln.
Diese Demonstration wird nicht angemeldet sein und die Bullen werden wie am 16.10. versuchen, uns in kontrollierbaren Bahnen und Kesseln zu halten.
Seid darauf vorbereitet! - Organisiert euch in Gruppen und macht, wenn eine geschlossene Demonstration nicht möglich oder sinnvoll erscheint, die Stadt mit 20-, 50- oder 100-Leute-Spontis unsicher!
Beschränkt euch nicht auf die Demo! - Berlin ist groß und die Verantwortlichen für die Situation am Brandenburger Tor sind bekannt. Sucht euch naheliegende Ziele und stattet ihnen am Tag X einen Besuch ab!
Die Entwicklung der letzten Tage in Hamburg macht uns Hoffnung, dass es gelingt mehr Menschen aus ihrer Lethargie zu reißen und in spontanen Aktionen der Solidarität auf die Straße zu bringen.
Bis zum Ende ihrer Protestaktionen muss es jedoch darum gehen die durststreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor so gut es geht zu unterstützen. Bringt Schlafsäcke und Decken vorbei und seid vor Ort um ihnen bei einer Räumung beizustehen!
Tag X | 21 Uhr | Berlin - Sonnenallee Ecke Reuterstraße
Informiert euch über den Protest auf refugeestruggle.org
Mehr Ausdruck
Bringt Infomaterial zum verteilen, Transparente, Schilder. Die Mittwochsdemo war schon sehr dynamisch. An der Vermittlung der Gründe an die Anwohnerschaft könnte aber noch gefeilt werden.
Situation in Hamburg ist anders
In Hamburg gibt es schon seit einigen Monaten große Solidarität in der Bevölkerung, die dort langsam gewachsen ist. Durch ständige Kommunikation mit den Anwohner_innen wurden die Argumente und Anliegen nach außen vermittelt. So gibt es dort mittlerweile eine breite Solidarität. Zudem versuchen autonome Zusammenhänge nicht nur das Lampedusa zu thematisieren, sondern stellen den Punkt in eine Reihe mit den Esso-Häusern und der Roten Flora. Auch damit konnte ein breiterer Zusammenschluss an Menschen erziehlt werden, der bereits seit 5 Tagen ununterbrochen auf der Straße ist.
In Berlin am Brandenburger Tor ist das anders. Dort sind die Geflüchteten erst seit 9 Tagen und kommen aus Bayern. Der letzte Kampf unter dem Label "Non-Citizens" hatte sogar in Bayern zunächst eine breite Solidarität in der Linken und der Gesellschaft hergestellt. Diese war allerdings gekippt, als sich verschiedene Mechanismen und dogmatische Grundsätze in der Unterstützer_innengruppe auf der einen und "Non-Citizens" auf der anderen Seite verfestigt hatten. Somit schwand die Solidarität dramatisch schnell und kam erst wieder kurzweilig zum Vorschein, als die Menschen auf ihrem Demonstrationsmarsch in Feldmoching und Freising zusammengeschlagen wurden. Der gesundheitliche Einsatz ist meiner Meinung nach viel zu hoch, die moralische und dogmatische Haltung ist mehr als fragwürdig im Selbstfindungsprozess der so genannten "Non-Citizens".
Was fuer ein Unsinn
Es gab bereits einen Hungerstreik am Brandenburger Tor, es gibt ein Refugee - Camp am Kreuzberger Oranienplatz, die besetzte Schule im Reichekiez und dutzende Solidaritaets - Aktionen, tw. mit mehreren tausend Menschen. Solidaritaetsaktionen mit den Fluechtlingen in Hellersdorf...
Und das nicht erst seit 9 Tagen, sondern laenger als ein Jahr.
Waerst du aus Berlin oder wuerdest ab und an mal Linksunten lesen, waere dies dir bekannt.
Mit dem Irving Zola Haus und dem Refugee - Camp wurde immer auch Verdraengung und Gentrifikation thematisiert und, das schon laenger als ein Jahr, als man, mit Verlaub, in der Roten Flora noch hauptsaechlich die ewig gestrige antideutsche Thematik beackerte.
Also spar dir dein Spaltergeschreibe und informiere dich erstmal.
Spaltung?!
Die einzigen die eine Spaltung in "Non-Citizens" und "Citizens" begehen sind meiner Meinung nach die Menschen, die sich am Brandenburger Tor in 'Aktion' befinden. Von dieser Seite werden gesellschaftliche Kämpfe einfach ausgeblendet. Der Streik am Brandenburger Tor hat daher weit weniger Unterstützung als es das Flüchtlingsheim in Hellersdorf hatte.
Aus der besetzten Schule haben sich Aktivist_innen schon lange zurückgezogen: http://www.taz.de/!123087/
Das Refugee Camp am Oranienplatz hat schon lange nichts mehr mit den Hungerstreikenden zu tun. Und das aus gutem Grund.