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Nach einem Ultimatum des Hamburger Senates an die Refugees antworten Aktivist_innen mit einem eigenen Ultimatum an den Senat die rassistischen Kontrollen und Repression gegen Flüchtlinge einzustellen. Es wird aufgerufen sich zum Ende des Ultimatums am Dienstag um 20 Uhr auf dem Achidi-John-Platz im Schanzenviertel zu treffen. Nach drei Demonstrationen mit insgesamt zweitausend Menschen am Wochenende und heftigen Übergriffen der Polizei in der Innenstadt. Ist ein Ende der Krise nicht abzusehen.

Statt einer politischen Lösung hat der Senat heute eine Erklärung der Arroganz und Gleichgültigkeit abgegeben. Laut Abendblatt müssen sich bis Mittwoch die Flüchtlinge bei Behörden melden "Die Lage für die Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe spitzt sich zu. Innensenator Michael Neumann (SPD) kündigte an: Bis Mittwoch sollen sich die Flüchtlinge mit ihren Anwälten bei den Behörden melden und einen Aufenthaltsantrag stellen. "Wer sich bis dahin nicht meldet, kann zur Fahndung ausgeschrieben werden", erklärte der Innensenator. In einem Aufruf haben nun Aktivist_innen mit dem eigenen Ultimatum reagiert.

Ultimatum an den Hamburger Senat

Alle auf die Straße - Schluss mit der rassistischen Machtpolitik

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln.

In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen. 

Es wurden lautstark Parolen gerufen und schnell gegangen. Bambule lag in der Luft. Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden, sofern die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge warb für einen friedlichen Verlauf der Demonstration von Unterstützer_innen aufgrund von Hoffnungen die in heutige Gespräche mit der Politik für eine Lösung des Konfliktes gesetzt wurden. Trotz der überall spürbaren Wut, hielten sich die Teilnehmer_innen der Demonstration zurück um einer politischen Lösung Raum zu geben. Nun müssen wir lesen, dass am heutigen Montag den Refugees das Ultimatum gestellt wurde, sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst. 

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden. 

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

- Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen. 

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen und in Gefahrengebieten verfolgt werden, oder wie im Fall der Esso-Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Olaf Scholz hat die Verfolgung von Flüchtlingen zu seiner persönlichen Chefsache erklärt, um eine bundespolitische Karriere voranzubringen und sich als harter Hund zu präsentieren. Er hat seiner Zeit als Innenminister bereits Achidi-John durch den Foltereinsatz von Brechmitteln ermorden lassen, sich damit bundespolitische Sporen verdient und ist als Bürgermeister zurückgekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die persönliche Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen.  

Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen. 

Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.

Wir unterstützen zudem die Proteste und Mitwochsdemonstrationen der Lampedusa-Gruppe und Refugees. Für diese Demonstration fordern wir alle Teilnehmer_innen auf, die Situation der Lampedusa Gruppe im Kopf zu haben und diese nicht zu gefährden. 

Sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben. Wir rufen Alle auf, jetzt gegen den Senat aktiv zu werden und eigenständige Spontandemos auszurufen und Aktionen zu starten. Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen. 

Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression

Stopp der rassistischen Kontrollen

Bleiberecht für alle

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen