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Der Kreisverband Rhein-Neckar der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für die Bundestagswahl 2013 in allen Wahlkreisen der Kurpfalz Direktkandidaten aufgestellt. Mit den vier Aktivisten Jan Jaeschke, Reinhard Schätz, Silvio Waldheim und Jörg Scheibler geht die extrem rechte Partei in der Rhein-Neckar-Region auf Stimmenfang.

Mit Flugblatt- und Plakataktionen sowie Kundgebungen wollen die Nazis in diesem Jahr ihre menschenverachtende, auf Ausgrenzung basierende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen.

NPD? - Geht überhaupt nicht!
Bei der Bundestagswahl will sich die NPD wieder einmal als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ darstellen. Schaut mensch sich das Programm jedoch etwas genauer an, wird sehr schnell klar, in welche Richtung die NPD ziehen möchte.
Die NPD strebt eine andere Gesellschaft an, eine „Volksgemeinschaft“, deren Mitglieder sich über die Abstammung, also über „deutsches Blut“ als ihr zugehörig beweisen müssen. Alle MigrantInnen, Schwule, Menschen mit Behinderungen oder politisch Andersdenkende hätten in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis keinen Platz. In Regionen, in denen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen im politischen, sozialen und kulturellen Bereich verankert ist, ist die Ausgrenzung all jener, die nach dem rassistischen, nationalistischen Weltbild der NPD „anders“ sind, tagtäglich spürbar.
Über 160 Morde, die von AnhängerInnen der rechten Szene seit Beginn der 1990er Jahre in der BRD verübt wurden, verdeutlichen die Skrupellosigkeit, mit der die Ausgrenzungspolitik vom „Fußvolk“ der NPD umgesetzt wird. Hinzu kommen zahllose schwere Angriffe von Nazis auf MigrantInnen, Linke, Obdachlose und andere Feindbilder der extremen Rechten.
Zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD beziehen sich in Reden und Veröffentlichungen positiv auf den Nationalsozialismus (NS), NS-Organisationen sowie Führungspersonen der NSDAP. Begrifflichkeiten, welche direkt der NS-Ideologie entlehnt sind, finden sich unverhüllt in vielen Publikationen der NPD wieder. Die NPD im Jahr 2009 steht also in der direkten Tradition der NSDAP.

Nazi-Kandidaten zur Bundestagswahl 2013
Der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke aus Weinheim tritt im Wahlkreis 274 (Heidelberg) an. Zudem findet sich der Nazi auf Listenplatz vier der NPD-Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. Der Jung-Nazi ist seit Januar 2007 NPD-Mitglied, seit Ende 2011 Kreisvorsitzender (zuvor stellvertretender Kreisvorsitzender) und er sitzt seit März 2013 im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD. Jaeschke ist bei den unterschiedlichsten Aktivitäten der rechten Szene anzutreffen und federführend bei zahlreichen Nazi-Veranstaltungen (1, 2, 3, 4) in der Rhein-Neckar-Region.
Der Kreisverband Rhein-Neckar gilt derzeit als der aktivste Parteiverband in Baden-Württemberg, was sicherlich auf den Aktivismus des Selbstdarstellers Jaeschke zurückzuführen sit.

Den Wahlkreis 275 (Mannheim) „beglückt“ der NPD-Aktivist Silvio Waldheim, Jahrgang 1960, mit seiner Kandidatur. Der gelernte Kfz-Schlosser und Verkaufsberater in der Mannheimer SATURN-Filiale ist seit 2007 Mitglied der extrem rechten Partei und seit 2011 stellvertretender Kreisvorsitzender. Waldheim nimmt regelmäßig an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechten Szene teil. Bei der Bundestagswahl 2009 war Waldheim bereits Kandidat der regionalen NPD.
Aus seiner Vorliebe für Nazi-Liedermacher wie Frank Rennicke und Rechtsrock-Bands wie „Sleipnir“ und „Frontalkraft“ macht Waldheim in der „persönlichen Vorstellung“ auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar kein Geheimnis.

Im Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar) kandidiert der langjährige Nazi Reinhard „Reiner“ Schätz für die NPD. Der Faschist ist nach eigenen Angaben seit 1974 in der extremen Rechten aktiv, tummelte sich im Umfeld von Wehrsportgruppen und Kriegsverherrlichern und trat bereits bei Kommunalwahlen für die NPD an. Schätz gehört zum Umfeld der „Freien Nationalisten Kraichgau“, einer Nazi-Gruppierung aus dem Raum Sinsheim, und nahm in den vergangenen Jahren an zahlreichen Aktivitäten der rechten Szene in der Rhein-Neckar-Region teil.

Jörg Scheibler aus Ubstadt-Weiher tritt im Wahlkreis 277 (Bruchsal-Schwetzingen) an. Bislang ist der Nazi noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten.


Umfeld an Unterstützern
Weitere umtriebige Aktivisten im NPD-Kreisverband sind Sebastian Fluder (Ilvesheim), Kreisorganisationsleiter der Partei, und Frank Heimer (Mannheim-Neckarau), der als „Brauchtumsbeauftragter“ fungiert. Dirk Dullin (Ketsch) und Bernd Geider Herzog von Hohenberg (Heidelberg) machen ebenfalls keinen Hehl aus ihrer Gesinnung und treten offen als Unterstützer der Partei in Erscheinung, indem sie beispielsweise im Internet als NPD-Fürsprecher agieren oder NPD-Propaganda für die Bundestagswahl plakatieren.
Daneben gibt es zahlreiche Schnittmengen zu Mitgliedern anderer Nazi-Gruppierungen wie den „Freien Nationalisten Kraichgau“ oder der „Heimattreuen Bewegung Odenwald/Bergstraße“.

Eine Stimme für die NPD ist kein Ausdruck von Protest oder ein Denkzettel.
Die NPD ist eine Partei, die im Jahr 2013 trotz ihres nach außen porpagierten Begriffs der „seriösen Radikalität“ in direkter Tradition der NSDAP steht. Zahlreiche Mitglieder und FunktionärInnenNPD beziehen sich in Reden und Veröffentlichungen immer wieder positiv auf NS-Organisationen oder Führungspersonen der NSDAP. Begrifflichkeiten, welche direkt der NS-Ideologie entlehnt sind, finden bei der NPD vielfach Eingang in den täglichen Sprachgebrauch.
In den Reihen der NPD tummeln sich Kader aus verbotenen Organisationen ebenso wie vorbestrafte Mörder, Schläger oder Brandstifter, die nur darauf warten, an die Verbrechen des deutschen Faschismus anknüpfen zu können. Mitglieder der Partei bewegten sich im Umfeld der Nazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beziehungsweise unterstützten diese direkt oder indirekt.
Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme zu viel. Denn auch bei kleineren Wahlerfolgen, ab der Ein-Prozent-Marke, erhält die Nazi-Partei öffentliche Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung zur Sanierung ihrer desolaten Kassenlage und damit zur Finanzierung ihrer menschenverachtenden Politik.

Was tun?!
Für alle antifaschistischen und fortschrittlichen Kräfte gilt es, der NPD entschlossenen und konsequenten Widerstand entgegenzusetzen - nicht nur im Bundestagswahlkampf.
Antifaschistische Gruppen werden die Öffentlichkeit weiterhin über die menschenverachtende, rassistische und nationalistische Ideologie der Nazis aufklären.
Während des Wahlkampfs ist es unabdingbar, sich der NPD entgegenzustellen und somit jede Plakatieraktion, jeden Infostand und jede öffentliche Veranstaltung zu einem Abgesang auf diese Nazi-Partei zu machen.
Auch weiterhin werden antifaschistische Gruppen die ProtagonistInnen der NPD und anderer Nazi-Zirkel an die Öffentlichkeit zerren und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld als das entlarven, was sie sind - NationalistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen.
Nazi-Strukturen und ihre Verbindungen bis hinein in bürgerliche Kreise müssen permanent aufgedeckt, offengelegt und angegriffen werden.

Keine Stimme den Faschisten! Keine Nazis in die Parlamente!
Der NPD einen richtigen WahlKAMPF bieten!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!