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 Die AG AntiRepression von Blockupy Frankfurt hat in der Blockupy-Mailingliste den folgenden Text veröffentlicht. Für alle, die nicht in der Mailingsliste eingetragen sind, veröffentliche ich hier (in Absprache mit der AG) den Text.

Die Polizei fordert „Geschädigte Versammlungsteilnehmer und Zeugen“ auf, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden - insbesondere solche „die im Besitz von Bildmaterial sind, das als Beweismittel dienen kann“. Unserer Einschätzung nach sind die Ermittlungen wegen „Amtsdelikten“ eine Augenwischerei. Genau aus diesen Gründen erneuert die AG AntiRepression die Empfehlung sowohl an Betroffene wie Fotograf/innen, auf keinen Fall mit der Polizei zusammenzuarbeiten und Bildmaterial zu übergeben.

Seit der Kesselung der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt/Main ist die Polizei politisch in der Defensive. Alle ihre Rechtfertigungsversuche der polizeistaatlichen Ermächtigung, dem Prügel- und Pfefferspray-Einsatz und der gewaltsamen Aufhebung des Demonstrationsrechts konnten in der Öffentlichkeit nicht vergangen. Unter anderem auch deshalb gab das Frankfurter Polizeipräsidium eine Woche nach dem Blockupy-Kessel bekannt, „eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Ermittlern eingesetzt“ zu haben, „die Straftaten gegen oder durch Polizeibeamte ermitteln soll“.
Die Polizei fordert „Geschädigte Versammlungsteilnehmer und Zeugen“ auf, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden - insbesondere solche „die im Besitz von Bildmaterial sind, das als Beweismittel dienen kann“.
In der Presseerklärung vom 7. Juni wird dann auch noch der Polizeipräsident Achim Thiel zitiert: „Die sorgfältige Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ist für die Frankfurter Polizei eine Selbstverständlichkeit; dazu gehört auch die Kritik von Medienvertretern“.

Die AG AntiRepression von Blockupy Frankfurt hatte unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Vorstosses der Polizei dringend davor gewarnt, auf dieses Ersuchen einzugehen - und insbesondere kein Bildmaterial der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Der Ermittlungsausschuss und Sanitäter/innen haben Zahlen über Verletzte veröffentlicht, Fotos von polizeilichen Übergriffen beim Kessel wurden bei der Anhörung im Hessischen Landtag zur Verfügung gestellt, Dutzende Filmaufnahmen über entsprechende Szenen zirkulieren im Internet. Unmengen von Filmmaterial wurden durch die Dokutrupps der Polizei erstellt. Die Behauptung der Frankfurter Polizei, ihr sei dergleichen nicht bekannt, ist eine Farce. Wir warnten auch deshalb vor der Übergabe von Bildmaterial an die Frankfurter Polizei, weil sie ja bekanntlich Kenntnisse über Menschen, die auf Demos fotografieren, dazu nutzt, Beschlagnahmeverfahren einzuleiten, um an weitere Fotos möglicher Widerstandshandlungen zu kommen.

Inzwischen hat sich die Frankfurter Polizei an Journalisten und Fotoreporter direkt gewandt. Wie die Frankfurter Rundschau am 14. Juni berichtet, befragt die „Abteilung Amtsdelikte“ per E-Mail Journalisten über „ihre Erlebnisse vom Einsatz in der Hofstraße“. „Konkret geht es den Ermittlern vor allem um Bilder. Mit den Aufnahmen wollen sie herausfinden, ob sich Kollegen von ihnen an jenem Samstagnachmittag strafbar gemacht haben“.

Die FR berichtet außerdem , dass die Leitung der Arbeitsgruppe Gerhard Bereswill übernommen hat, der Stellvertreter des Polizeipräsidenten Achim Thiel ist.

Derzeit lägen sieben Strafanzeigen von Demonstranten vor, zitiert die FR Polizeisprecherin Isabell Neumann. „Das klingt wenig. Allerdings ist es ungewöhnlich, dass es nach massiven Polizeieinsätzen überhaupt Anzeigen gibt. Traditionell fürchten viele Betroffene, die Polizei könnte mit einer Gegenanzeige reagieren – etwa wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Andere Demonstranten haben Skrupel, den Ermittlungsbehörden ihre persönlichen Daten zu nennen. Und schließlich schätzen viele die Chance, dass ihre Anzeige zu einer Verurteilung führt, als äußerst gering ein.“

Unserer Einschätzung nach sind die Ermittlungen wegen „Amtsdelikten“ eine Augenwischerei. Genau aus diesen Gründen erneuert die AG AntiRepression die Empfehlung sowohl an Betroffene wie Fotograf/innen, auf keinen Fall mit der Polizei zusammenzuarbeiten und Bildmaterial zu übergeben.

Was können wir tun?
Alle, die im Laufe von Blockupy kontrolliert oder festgenommen wurden, rufen wir dazu auf, sich mit der AG AntiRepression, der Roten Hilfe Frankfurt, dem EA Frankfurt, einer Ortsgruppe oder anderen solidarischen Antirepressionsstrukturen in ihrer Nähe in Verbindung zu setzen. Schreibt Gedächtnisprotokolle und behaltet diese für den Fall eines Verfahrens sicher auf. Ermittlungsausschuss, Rote Hilfe und AG AntiRepression des Blockupy-Bündnis wollen gemeinsam massenhafte Klagen gegen die Polizeikessel anstrengen, der sich Betroffene anschließen können. Alle die im Kessel waren und deren Personalien festgestellt wurden, können sich (bitte nicht mit der klandestin(st)en Adresse!) auf dem Emailverteiler hier eintragen:
http://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel

Die Rote Hilfe kann euch Anwält*innen vermitteln, euch beraten, versuchen Antirepressionskosten aufzufangen und gemeinsam Strategien entwickeln um das juristische und aktionistische Nachspiel politisch zu begleiten. Dies gilt insbesondere für Menschen, denen nach Demos und Aktionen Strafverfahren angehängt werden sollen. So wurde denen, den stundenlang ihre Freiheit durch den Kessel genommen wurde, individuell Vorwürfe von Landfriedensbruchs, Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung oder Schutzwaffen gemacht.

AG Antirepression
antirep@blockupy-frankfurt.org

Presseerklärung der Polizei vom 07.06.2013:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2488457/pol-f-130607-49...
Frankfurter Rundschau 14.06.2013:
Strafsache Blockupy, http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-strafsache-blockupy,...